Bayr: Entschließungsantrag des Parlaments fordert von Regierung mehr Mittel für EZA

Utl.: ÖVP-Finanzministerin muss mehr Mittel zur Verfügung stellen =

Wien (OTS/SK) - Seit gestern gibt es Zahlen, wie viel Österreich im
Jahr 2012 für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufgewendet hat. Die
OECD bestätigt, dass im vergangenen Jahr 0,28 Prozent des BNE für EZA
ausgegeben wurden. "Ein unrühmlich geringer Beitrag", kommentiert
Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die
österreichische Leistung und fordert von der ÖVP-Finanzministerin
eine Erhöhung der Mittel. Der Beitrag ist im Vergleich zu 2011 um
einen Prozentpunkt gestiegen. "Wir befinden uns nach wie vor unter
den Schlusslichtern in der EU und bleiben in Gesellschaft von
Krisenstaaten wie Griechenland oder Italien", kritisiert die
Nationalratsabgeordnete. ****

"Aber so kann und wird es nicht weiter gehen", kündigt Bayr an, denn
"das Parlament hat im Zuge der Diskussion zum Budget 2012 einen
Entschließungsantrag verabschiedet, der die Bundesregierung
auffordert, die bilateralen Mittel im Bundesfinanzrahmengesetz
2014-2017 zu erhöhen. Das ist ein klarer Auftrag an die Regierung,
der auch umgesetzt werden muss." Die "Salzburger Nachrichten"
berichten heute über einen internen Brief vom Außen- an das
Finanzministerium, in dem die Verdoppelung der operativen Mittel der
ADA im Jahr 2014 verlangt wird. Zudem sollten 0,51 Prozent des BNE
schrittweise bis zum Jahr 2017 erreicht werden. Bayr begrüßt "diese
Schritte des Außenministers" und sichert Unterstützung bei
allfälligen Verhandlungen mit dem Finanzministerium zu. Zudem fordert
Bayr, dass nun eine offene politische Debatte, die "transparenter als
Briefeschreiben ist", zu folgen habe, wie ein "realistischer
Stufenplan aussehen kann." Der angedachte sei doch etwas zaghaft,
aber immerhin ein erster Schritt in Richtung Festlegung einer
Bewegung in die richtige Richtung, so Bayr abschließend.

Einen Link zum von SPÖ, ÖVP, Grünen, BZÖ und Team Stronach
mitgetragenen Entschließungsantrag finden Sie unter:
http://petrabayr.at/seiten/2012/antraege/anhebung-der-budgetaeren-mit
tel-fuer-entwicklungszusammenarbeit/

(Schluss) ah/mp

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