Wohnen - Darabos begrüßt Einlenken zweier ÖVP-Landeshauptleute beim Thema Zweckwidmung

Utl.: SPÖ will raschen Regierungsbeschluss zu Wohnbauförderung =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos begrüßt das
Einlenken zweier ÖVP-Landeshauptleute in Sachen Wiedereinführung der
Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Markus Wallner und Josef Pühringer
haben am Donnerstag im "Morgenjournal" Zustimmung zur SPÖ-Forderung
signalisiert. "Für Spindelegger ist das jetzt die Nagelprobe. Zwei
Länder zeigen sich verhandlungsbereit. Es bleibt die Frage, was etwa
der Landeshauptmann von Niederösterreich dazu sagt und ob sich
Spindelegger von einem Teil der eigenen Landeshauptleute ausbremsen
lässt. Die SPÖ hat hier eine klare und geschlossene Position: Alle
fünf Landeshauptleute stehen hinter unserem 7-Punkte-Programm und
damit der sofortigen Wiedereinführung der Zweckwidmung", macht
Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst am Donnerstag klar. ****

Der Druck der SPÖ und die klare Haltung der SPÖ-Landeshauptleute habe
offenbar Wirkung gezeigt und die ÖVP versuche nun nachzuziehen. "Das
ist begrüßenswert, wir müssen aber jetzt rasch mit Verhandlungen
beginnen. Wenn es der ÖVP ernst ist, dann dürfen wir keine Zeit
verlieren. Diesen Punkt können wir schon bald im Parlament
beschließen. Damit können wir bis zu 10.000 neue Wohnungen im Jahr
schaffen", führt Darabos aus. Die Schaffung neuen Wohnraums würde
auch ein Senken des Mietzinsniveaus insgesamt bewirken und sich damit
auch auf schon bestehende Wohnungen auswirken.

Die Zweckwidmung ist eine der Forderungen des 7-Punkte-Programms der
SPÖ für leistbares Wohnen, das SPÖ-Chef, Bundeskanzler Werner Faymann
gemeinsam mit den fünf SPÖ-Landeshauptleuten präsentiert hat. Die
sieben Vorhaben: Wohnbauoffensive durch geförderten Wohnbau; zügige
Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und der
Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen; neue Widmungskategorie
"sozialer Wohnbau"; soziale Durchmischung im Gemeindebau und im
gesamten Sektor des gemeinnützigen Wohnbaus erhalten; Begrenzung der
Zuschläge beim Richtwertmietzins; Einschränkung von
Befristungsmöglichkeiten; Maklergebühren sollen vom Vermieter
bezahlt werden. (Schluss) sn/ah

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