Tiroler Tageszeitung vom 4. April 2013; Leitartikel von Michael Sprenger: "Die Freunderlwirtschaft"

Innsbruck (OTS) - Utl: Die Vergabepraxis der ÖVP-Innenminister an
befreundete Agenturen stellt für Opposition und SPÖ im Wahljahr eine
willkommene schwarze Angriffsfläche dar. Doch deshalb die Wehleidige
zu mimen, steht der ÖVP nicht gut.

Klubobmann Karlheinz Kopf hatte gestern keinen leichten Job. Musste
er doch in der Sondersitzung zu den umstrittenen Auftragsvergaben des
VP-dominierten Innenministeriums ausrücken, um die Angriffe gegen die
ÖVP abzuwehren. Kein einfaches Unterfangen. Also enschied sich Kopf
für die Opferrolle, gepaart mit dem Versuch des Gegenangriffs. Beides
kam nicht besonders gut. Auch das Lob, das Kopf für Innenministerin
Johanna Mikl-Leitners Beantwortung der dringlichen Anfrage parat hat,
gehört eher in die Kategorie Peinlichkeit.
Doch so wie Kopf musste auch Mikl-Leitner ausrücken, um die
Freundschaftsdienste von ihren Vorgängern im Innenministerium, Maria
Fekter und Günther Platter, zurechtzuzimmern. Während Kopf den
Wehleidigen versuchte, übte sich Mikl-Leitner in der Kunst der
Aneinanderreihung von Versatzstücken, ohne wirklich Antworten zu
geben. Doch so wird die Volkspartei das Thema nicht los. Dafür sorgen
in Zeiten des Wahlkampfs schon die Oppositionsparteien und der
Koalitionspartner SPÖ. Der Verdacht der Korruption und der
Freunderlwirtschaft bleibt haften. Und irgendwie ist dies auch
nachvollziehbar. Denn es ist ja nicht nur der böse politische Gegner,
sondern auch der Rechnungshof, der Fekters und Platters Geschäfte mit
den schwarzen Beraterfirmen und Agenturen zerpflückte. Der
Rechnungshof kritisierte etwa mögliche unzulässige Direktvergaben,
fehlende Leis█tungskontrollen sowie der schwer durchschaubare Einsatz
des früheren Kabinettchefs von Ernst Strasser, Chris█toph Ulmer, beim
Behördenfunk-Projekt Tetron.
Dass nun diese Aufarbeitung der Freundschaftsdienste zudem den
Tiroler Landtagswahlkampf überschatten, mag Platter ärgern, ist aber
weder dem Rechnungshof noch der Opposition vorzuwerfen. Es war
Platter, der als Innenminister mit den beiden Tirolern Ulmer und
Martin Malaun und ihrer Agentur Headquarter zusammenarbeitete. Es war
der Rechnungshof, also ein Eckpfeiler für Parlamentarismus und für
Demokratie, der kritisierte, dass viele Aufträge an den Richtlinien
vorbei vergeben worden sind. Es war Platter, der Malaun als seinen
Manager für die Tiroler Volkspartei installierte.
Auch die gestrige parlamentarische Sondersitzung erweckte
jedenfalls nicht den Eindruck, dass die Betroffenen an der Aufklärung
wirklich interessiert sind. Dass sie sich so dem Vorwurf der
Freunderlwirtschaft aussetzen, nehmen sie wohl in Kauf.

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