NR-Sondersitzung Cap: RH-Kritik ernstnehmen und Konsequenzen ziehen

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Sondersitzung im Parlament
betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap die kritische SPÖ-Haltung gegenüber
dem System Strasser. "Wir haben bereits zu Oppositionszeiten den
damaligen Innenminister Strasser und sein System bekämpft", so Cap.
Hinsichtlich des Rechnungshofberichtes zur Vergabepraxis des
Innenministeriums betonte Cap, dass die Kritik des Rechnungshofes
ernst genommen werde muss. "Wir müssen uns mit der Kritik des
Rechnungshofes auseinandersetzen, sie ernst nehmen und die nötigen
Konsequenzen daraus ziehen", so Cap, "Politik wird jedoch im
Parlament gemacht". ****

Seine Rede nützte Cap, um auf notwendige Änderungen der
Transparenzregelungen bei Vergaben hinzuweisen, damit Missstände, die
in der Vergangenheit passiert sind, in Zukunft nicht mehr passieren
können. "Im Interesse aller müssen wir aufgrund der inakzeptablen
Optik und der Entwicklung, die berechtigt kritisiert worden ist,
alles daran setzen, um das Vertrauen in die Politik wieder
herzustellen. Ansonsten wäre der Schaden für die Demokratie zu groß",
so Cap.

Hinsichtlich der Kritik der Oppositionsparteien betreffend
Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen durch
Regierungsmitglieder schlug Cap eine Debatte über eine
Geschäftsordnungsnovelle vor, die eine neue Regelung der
Geschäftsordnung unter anderem hinsichtlich der Anzahl
beziehungsweise des Umfangs der Fragen zum Ziel hat. (Schluss) gd

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