GLOBAL 2000: Atomstrom-Aus endlich umsetzen - Energieeffizienzpaket benötigt fundamentale Verbesserungen

Utl.: Lückenlose Stromkennzeichnung ein Meilenstein der
Anti-Atom-Arbeit in Österreich - Pumpspeicher-Hintertür nicht
offen lassen =

Wien (OTS) - Der heute im Ministerrat vorgestellte Textvorschlag für
die Neuordnung des Elektrizitätswirtschafts- und
Organisationsgesetzes ElWOG sieht eine lückenlose Stromkennzeichnung
für alle EndkundInnen in Österreich vor, so wie dies beim
Atomstrom-Gipfel der Bundesregierung mit den Umweltorganisationen und
Vertretern der E-Wirtschaft im April 2012 beschlossen wurde.

"Wir fordern eine rasche Verabschiedung des Anti-Atom-Teils des ElWOG
ohne Koppelung an das Energieeffizienzpaket, wobei wir - wie in
unserer Stellungnahme klar gestellt - weiterhin eine lückenlose
Stromkennzeichnung auch für die Pumpspeicherung fordern, um hier kein
noch so kleines Hintertürchen für versteckten Atomstrom offen zu
lassen", sagt Reinhard Uhrig, Geschäftsführer von GLOBAL 2000.

"Wir gehen davon aus, dass in einem Land, das sogar ein
Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich hat, alle
Parteien einen Antrag zur Verabschiedung dieses Atom-Teils noch vor
dem Jahrestag der historischen Einigung zwischen Bundesregierung,
EVUs und Umweltschutzorganisationen am 16. April unterzeichnen können
und damit das Thema versteckter Atomstrom in Österreich Geschichte
wird", fordert Uhrig abschließend.

Energieeffizienzgesetz fehlt Ambition

In einer ersten Reaktion auf das Energieeffizienzpaket, das heute den
Ministerrat passierte, sieht Johannes Wahlmüller, Klima- und
Energiesprecher von GLOBAL 2000, klare Schwächen im vorliegenden
Entwurf: "Das Energieeffizienzpaket hat grobe Mängel, die das an sich
gute Vorhaben der Energieeinsparung massiv gefährden könnten. Bleibt
das Gesetz in diesem Zustand, wird es kein Erfolg für Umwelt und
Menschen in Österreich."

Wahlmüller kritisiert insbesonders, dass nicht klar ist, ob das
Verpflichtungssystem für Energielieferanten und Unternehmen auch
funktioniert und tatsächlich zusätzliche Maßnahmen auf Schiene
gebracht werden, da nur Anrechnungen erforderlich sind, die schwer
überprüfbar sind. Weiters nimmt der Bund seine Vorbildwirkung nicht
ernst und verpflichtet sich lediglich, nur etwa 5 Prozent seines
Gebäudebestands zu sanieren. Gegen Energiearmut werden keine
ernsthaften Anstrengungen ergriffen, obwohl die EU-Richtlinie große
Spielräume schaffen würde.

In den Entwürfen ist sogar die Förderung von fossiler Energie wie
Ölheizungen und Gaskraftwerken vorgesehen, die einen höheren
CO2-Ausstoß zur Folge hätten - dafür sollen Haushalte und Unternehmen
auch noch tief in die Tasche greifen. "Unterm Strich bleibt das
Gesetzespaket weit entfernt von dem, was möglich und notwendig wäre.
In einigen Bereichen ist es sogar kontraproduktiv und kann die
Erreichung von Umweltzielen gefährden. Wenn das Gesetzespaket doch
noch ein Erfolg werden soll, müssen in den nächsten Wochen noch
fundamentale Verbesserungen erzielt werden", zieht Johannes
Wahlmüller ein Resümee über mehr als ein Jahr Verhandlungen.

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