Bayr begrüßt Waffenhandelsabkommen: Große Chance zum Schutz der Menschenrechte

Utl.: Vertrag muss bald in Kraft treten und auch von großen
Waffenexporteuren ratifiziert werden =

Wien (OTS/SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale
Entwicklung, begrüßt das von der UN-Generalversammlung verabschiedete
Waffenhandelsabkommen: "Die jahrelangen Verhandlungen haben sich
offensichtlich ausgezahlt, um den weltweiten Waffenhandel zu
regulieren. Ein wichtiger Schritt ist getan, der wichtige Chancen in
sich birgt." Gestern haben 154 Staaten den ersten internationalen
Waffenhandelsvertrag verabschiedet. Iran, Nordkorea und Syrien haben
gegen den Vertrag gestimmt, 23 Staaten haben sich der Stimme
enthalten. Erst wenn 50 Staaten den Text ratifiziert haben, tritt er
in Kraft. "Ich hoffe, dass die 50 Unterschriften schnell zu Stande
kommen, damit der Vertrag auch bald angewendet wird", sagt Bayr am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ****

"Es ist erfreulich zu sehen, dass nun der Handel von der Pistole bis
zum Panzer, aber auch der Handel mit Munition und Waffenteilen
geregelt sein wird und nicht mehr an Staaten geliefert werden darf,
die mit diesen Menschenrechtsverletzungen begehen", stellt Bayr fest.
Dennoch dürfe es nicht nur bei der "Jubelstimmung" bleiben. Ab Juni
liegt der Vertrag zur Unterschrift auf. Es sei bedeutend, dass nicht
nur die EU-Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnen, sondern auch
die großen Waffenproduzenten wie die USA, aber auch China, Indien und
Pakistan mit an Bord sind, denn nur dann mache der Vertrag auch Sinn.
(Schluss) bj/mp

Bilder zu einer Straßenaktion für einen starken Waffenhandelsvertrag:
http://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/8551724498/in/set-72157
632979857454/

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