Energieeffizienzgesetz gefährdet KMU-Betriebe

Utl.: SPÖVP-Bundesregierung kann offensichtlich nur mehr mit Strafen
und Verboten arbeiten! Für Anreizsysteme fehlt das Können und
Wollen! =

Wien (OTS) - Das "golden Plating" von ÖVP-Wirtschaftsminister
Mitterlehner gefährdet den heimischen Wirtschaftsstandort und seine
Wettbewerbsfähigkeit! Die per Gesetz geplanten Maßnahmen im Bereich
der Energieeffizienz sind ein "Murks der Sonderklasse", so
FPÖ-Wirtschaftssprecher Themessl. Das Zwangssystem kostet die
Betriebe enorm viel Geld sowie bürokratischen Aufwand und das Ganze
verbunden mit hohen Strafzahlungen. Diese gesetzlichen
Verpflichtungen verlangt nicht einmal die
EU-Energieeffizienzrichtlinie. Eigenverantwortung und Anreizsysteme
wären der richtige Weg, so Themessl.

Österreichs Betriebe stehen in einem internationalen Wettbewerb.
Immer mehr gesetzliche und bürokratische Vorgaben erschweren die
Erfolgsaussichten. Und jetzt sollen noch regelmäßige Energie-Audits
und verpflichtende Beratungen stattfinden. Wird es nicht gemacht, so
drohen Strafzahlungen bis zu 100.000 Euro. Das zur Beschlussfassung
anstehende Energieeffizienzgesetz darf in der vorgelegten Form nicht
kommen, betont Themessl.

Wenn die heimischen Betriebe mit zusätzlichen Auflagen gegenüber den
europäischen Mitbewerbern bestraft werden, dann hat dies massive
Auswirkungen. Strenge Umweltstandards und ökologisch sinnvolle
Auflagen sind das Eine. Überdimensionierte, realitätsferne und
standortgefährdende energiespezifische Gesetze gepaart mit hohen
Strafzahlungen sind aber abzulehnen. Vernünftige Anreizsysteme würden
sich wesentlich dynamischer entwickeln und am Ende des Tages mehr
Energieeffizienz bringen als Zwang und Strafen, so Themessl
abschließend.

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