Leichtfried bringt Antrag zum Schutz des österreichischen "Kfz-Pickerls" ein

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter will "nicht für jeden Lebensbereich
eine EU-Regulierung" =

Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten, spricht sich gegen eine zu detaillierte
EU-weite Regulierung bei der Überprüfung von Fahrzeugen aus. "Damit
wäre auch das gut funktionierende System in Österreich mit dem
sogenannten Kfz-Pickerl in Gefahr", warnt Leichtfried am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Europaabgeordnete hat in
seiner Funktion als Mitglied im zuständigen Verkehrsausschuss des
Europäischen Parlaments nun einen Änderungsantrag eingebracht. Dabei
sollen "bereits etablierte und gut funktionierende
Überwachungssysteme in den Mitgliedstaaten nicht unnötig maßgeblich
verändert und dadurch beeinträchtigt werden". ****

Jörg Leichtfried schreibt in der offiziellen Begründung des
Änderungsantrags: "Gut funktionierende, sichere und anerkannte
Systeme zur technischen Überwachung von Fahrzeugen, wie
beispielsweise das österreichische System der Prüfwerkstätten, sollen
nicht durch unnötige Detailgesetzgebung der Europäischen Union
beeinträchtigt werden." Der SPÖ-Europaabgeordnete hofft, dass damit
der Vorschlag des deutschen CDU-Berichterstatters keine Mehrheit
findet. (Schluss) bj

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