Jarolim zu Falter-Story: Gewalt an Frauen viel zu wenig geahndet

Utl.: Absolute Schieflage bei Ahndung von Vermögensdelikten im
Verhältnis zu jenen gegen Leib und Leben =

Wien (OTS/SK) - Der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim,
verurteilt die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Wiener
"Folter"-Polizisten, der seine Freundin gewürgt und vergewaltigt
haben soll. Der Justizsprecher zeigt sich empört von diesem
neuerlichen Justizskandal, in dem der Opferschutz wieder einmal
komplett negiert zu werden scheint. ****

Für Aufruhr sorgt der Fall einer jungen Frau aus Wien, die barfuß mit
Würgemalen am Hals bei der Polizei Anzeige wegen Vergewaltigung gegen
ihren damaligen Freund erstattete, der als ehemaliger Polizist
bereits durch Folter im Dienst und Gewalttätigkeiten gegenüber seinen
Ex-Frauen aufgefallen war. Das Verfahren gegen den mutmaßlichen
Vergewaltiger wurde nun eingestellt, weil er die Tat bestreitet und
somit "Aussage gegen Aussage" steht, wobei die Indizienlage scheinbar
nicht ausreichend gewürdigt wurde.

Verärgert zeigte sich SP-Justizsprecher Hannes Jarolim über die
Einstellung des Verfahrens: "Die Fälle, in denen Frauen, die den Mut
haben, die Gewalt, die ihnen durch einen Mann angetan wurde, bei der
Justiz anzuzeigen und dann mit einer völlig inadäquaten Reaktion von
Seiten der Behörden konfrontiert werden, häufen sich. Ich erwarte mir
wie viele andere Bürgerinnen und Bürger in Österreich, dass in diesem
Verfahren einem Fortführungsantrag stattgegeben wird."

Absolute Schieflage bei Ahndung von Vermögensdelikten im
Verhältnis zu jenen gegen Leib und Leben

Jarolim verwies auf die absolute Schieflage der Ahndung von
Vermögensdelikten im Verhältnis zu jenen gegen Leib und Leben und
forderte die Justiz auf, endlich bei der Bewertung von Gewalttaten
den Opferschutz ausreichend zu würdigen.

"Diese Fehleinschätzung der Justiz führt uns in eine Zeit zurück, als
Vergewaltigung in einer Ehe noch nicht strafbar war. Die SPÖ hat
gegen Widerstände für die Reform des Strafrechts in diesem Bereich
gekämpft. Dieser weitere Justizskandal - man denke nur an das
skandalös milde Urteil gegen einen Vergewaltiger in Salzburg, dessen
Opfer sich nach wie vor fürchtet, während er auf freiem Fuß ist -
führt uns schrittweise in eine Gesellschaft zurück, in der Frauen
sich nicht mehr trauen, Gewalt offen zu legen, weil man ihnen nicht
glaubt. Das wäre ein unglaublicher Rückschritt", zeigte sich Jarolim
gegenüber dem Pressedienst empört.

Der SP-Justizsprecher wiederholte seine Forderung, die Aus- und
Fortbildung im Justizbereich neu zu überdenken. Es brauche längere
Ausbildungszeiten und weitergehende Berufserfahrung der Beamtinnen
und Beamten (zum Beispiel durch verpflichtende Praktika außerhalb der
Justiz- und Verwaltungsbehörden), um wirklich in der Lage zu sein,
die Vielfalt an Sach- und Beweislagen, mit der die Staatsanwältinnen
und Staatsanwälte sowie die Richterinnen und Richter konfrontiert
werden, angemessen zu beurteilen. (Schluss) gd

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