Historische Einigung auf Drei-Parteien-Koalition in Kärnten

Utl.: Kaiser, Waldner, Holub: Zukunftskoalition tritt in Kärnten
unter den Prämissen der Transparenz, Fairness und des Sparens
die Arbeit an =

Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz traten heute,
Dienstag, der designierte Landeshauptmann von Kärnten, SPÖ
Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, ÖVP Landesrat Wolfgang Waldner
und zukünftiger Grünen-Landesrat Rolf Holub erstmals als offizielle
"Zukunftskoalition" vor die Öffentlichkeit, um das Koalitionsabkommen
mit ihren Unterschriften zu besiegeln. "Heute ist ein historischer
Tag für Kärnten. Der 3. März hat für unsere Heimat die Chance und den
Auftrag zur Veränderung gebracht, dem sich in Kärnten nun erstmals
eine Drei-Parteien-Koalition widmen wird", betonte Kaiser, dass die
gemeinsamen Prämissen der Transparenz, Fairness sowie die Gespräche
auf Augenhöhe, gepaart mit dem gemeinsamen Wunsch, das Beste für
Kärnten zu erreichen die gemeinsamen Grundpfeiler der zukünftigen
Zusammenarbeit sein werden. Zudem stehe der gemeinsame Sparwille an
erster Stelle der künftigen gemeinsamen Regierungsarbeit, wie auch
die Abschaffung des Proporzsystems. "Wir können mit Fug und Recht, im
Wissen um unsere Regierungsverantwortungen behaupten, dass wir als
Zukunftskoalition antreten, um gemeinsam das beste Programm für
Kärnten zu bieten. Wir werden uns gewiss nicht mehr alles leisten
können, sondern mit neuer Bescheidenheit die Prioritäten neu ordnen
müssen", so Kaiser, der unter anderem durch Einsparungen bei der
Parteienfinanzierung und Personalkosten in den Bereichen der Parteien
2, 5 Millionen Euro pro Jahr einsparen möchte.

Waldner betonte, dass das Koalitionsschiff nun im "Hafen
eingelaufen ist" und die gemeinsame Arbeit auf breit angelegter Basis
zum Ziel habe, das Ansehen Kärntens wieder herzustellen. "Wir wollen
wieder stolz auf Kärnten sein können! Es ist klar, noch nie stand
eine Regierung so sehr unter Beobachtung wie diese, die
Erwartungshaltungen sind groß. Die Zukunftskoalition wird an ihren
Taten gemessen werden und wir treten gemeinsam an, um den Erwartungen
der Kärntner Bevölkerung auch gerecht zu werden", so Waldner. Ein
Teil der Wahrheit, die den Kärntnerinnen und Kärntner zumutbar sei,
sei die Tatsache, dass die Event- und Brot-und-Spiele-Politik künftig
nicht mehr finanziert werden kann, denn an erster Stelle müsse der
Wunsch stehen, einen konsequenten Sparkurs mit Augenmerk auf das
Wesentliche umzusetzen.

Holub unterstrich, dass mit dem heutigen Tag die Verlogenheit und
der Populismus in der Kärntner Politik ein Ende haben. Die
Zukunftskoalition habe eine hohe Verschuldung abzuarbeiten und dem
werde auch gemeinsam unter Wahrung der Transparenz und Fairness
nachgekommen werden, wie Holub betonte. "Sauberkeit und Transparenz
sollen in Kärnten wieder zeigen, dass Demokratie Spaß machen kann.
Die Demokratie ist keine alte Dame, der man über die Straße helfen
muss, sondern eine junge, blühende Frau - und das soll durch die neue
Kärntner Politik auch spür- und erfahrbar werden, um die
Politikverdrossenheit in Kärnten zu lindern", so Holub.

Als weiteren Fahrplan nannten die Koalitionspartner von SPÖ, ÖVP
und Grünen einen Beschluss für einen ersten "Blitzkassasturz" in der
Regierungssitzung am 9. April, aus dem die weiteren zu setzenden
Schritte abgeleitet werden sollen. Wichtige Punkte seien auch die
Behandlung der noch offenen Rechnungsabschlüsse der Jahre 2011 und
2012.

(Schluss)

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