Verwaltungsreform: Aktuelle Schwachstellen des Bund-Länder Föderalismus

Utl.: Stronach/Laki: Beginnen wir mit der Arbeit - es ist viel zu
tun =

Baden (OTS) - Die Kelsen Verfassung wurde in Österreich von den
Machtinteressen der politischen Parteien massiv unterlaufen, stellt
der designierte Klubobmann desw Team Frank Stronach für
Niederösterreich, MR Dr. Walter Laki, fest. Die Länder spielen in der
österreichischen Realverfassung die zentrale Rolle. Laki: "Ohne
Sanktus der Länder geht in Österreich nichts. Aus diesem Grunde muss
eine Reformbewegung von den Ländern ausgehen - den Bürgern in den
Gemeinden und in den Bundesländern. Es ist unbedingt notwendig die
Schwachstellen zu kommunizieren, zu diskutieren und Lösungen
anzubieten. Eine derartige Diskussion hat jedenfalls nachfolgende
Problemfelder zu umfassen:

1. Finanzen von Bund und Ländern mäßig koordiniert, keine
einheitliche Staatsverrechnung;
2. Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft;
3. Kreditaufnahmen nicht nur für Investitionen, sondern auch für
Konsum;
4. Teure Sozialpartnerschaftskompromisse;
5. Finanz- und Spekulationshoheit der Länder;
6. "kreative Buchhaltung": aus "maastrichtdefizit-schonenden" und
"vorsteuerabzugsberechtigten" Zwecken erfolgten mehr als 3.000
Ausgliederungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene;
7. Über 5.000 Budgets (Bund, Länder, Gemeinden plus ihre
Ausgliederungen) mit "Schuldenhoheit";
8. unvollziehbare Normenflut;
9. fehlende Aufgabenkritik, überholte Verwaltungsstrukturen,
Parallelstrukturen der Verwaltung;
10. mangelnde Kompetenzbereinigung, permanentes Scheitern einer
sachgerechten Neuverteilung der Aufgaben - "Transferchaos";
11. überholtes Verfahrensrecht, Vollziehungsgrad der Verwaltung
teilweise fragwürdig;
12. Realverfassung beeinträchtigt die Wirkung der
Kontrolleinrichtungen;
13. Möglichkeiten der Finanzverfassung werden nicht angewendet, es
gibt keine Staatsverrechnung mit der notwendigen Dokumentations- und
Steuerungsfunktion."

Lak, der 29 Jahre Rechnungshofprüfer u.a. des Landes
Niederösterreich war, fordert eine gemeinsame Anstrengung aller:
"Auch wenn diese Problem noch so kompliziert erscheinen, packen wir
sie an. Beenden wir den Reformstau. Wir sind bereit, mit allen
Bürgern und politischen Kräften im Sinne einer Reformierung der
Verwaltung unseres Heimatlandes zusammen zu arbeiten."

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