- 23.03.2013, 10:00:31
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Laki: Auch wir brauchen eine Allianz mit Weitblick
Zypern zeigt: Letztlich zahlt der Sparer die Zeche - wenn wir nicht rechtzeitig handeln
Utl.: Zypern zeigt: Letztlich zahlt der Sparer die Zeche - wenn wir
nicht rechtzeitig handeln =
Baden (OTS) - Der designierte Klubobmann des Team Frank Stronach, MR
Dr. Walter Laki, zieht heute Parallelen zu den Entwicklungen in
Zypern. Laki: "Wenn wir den "österreichischen Weg" weiter gehen,
werden auch bei uns die Sparer eines Tages zahlen müssen."
Zum dazu notwendigen Gegensteuern muß man die Ursachen kennen. Laki
dazu: "Misswirtschaft wird durch 1. die Höhe der Inflationsrate
und/oder 2. durch die Höhe der Schulden sichtbar. Um die Höhe der
Schulden und damit die Misswirtschaft zu verschleiern, unterscheidet
man in Österreich zwischen "offiziellen" Schulden und den sogenannten
"grauen" Finanzschulden. Die grauen Finanzschulden sind in
ausgegliederten Schulden- und Leasinggesellschaften geparkt. Will man
die "Öffentliche Armut" oder den "Öffentlichen Reichtum" ermitteln,
sind sowohl die offiziellen als auch die grauen Finanzschulden zu
ermitteln. Genau diese Transparenz brauchen wir auch in
Niederösterreich!"
Eine Allianz mit Weitblick muss den Bürger über das volle Ausmaß der
öffentlichen Armut informieren, fordert Laki. Diese Allianz muss den
Bürger dahingehend aufklären, dass es zwei Wege in der Finanzpolitik
gibt: 1. wir gehen den Weg, wie in den letzten 30 Jahren weiter,
verteilen schuldenfinanzierte Geschenke an das Wahlvolk und decken
letztlich diese Geschenke aus den Ersparnissen des Wahlvolkes oder 2.
wir bauen eine Schuldenbremse ein, die den letzten schmerzhaften
Schritt verhindern hilft.
Das heißt, so Laki, Schuldaufnahmen gibt es in Zukunft nur mehr für
den Investitions- oder außerordentlichen Haushalt und nicht für den
ordentlichen Haushalt, den Ausgaben für den laufenden Betrieb. Diese
Regel gilt für die "offiziellen" Budgets und die Budgets, die der
"grauen Finanzschuld" zuzurechnen sind.
Laki: "Wir appellieren an alle Entscheidungsträger mit Weitblick,
entwickeln und gehen wir den Weg der Vernunft, wie diesen schon
unsere Nachbarn in der Schweiz und auch Deutschland eingeschlagen
haben, das negative Beispiel Zypern und fünf anderer Eu-Staaten muss
uns die Augen öffnen."
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