FPÖ-Vilimsky: Mieser Lausch-Angriff verhöhnt Rechtsstaat

Utl.: Politische Linke schreckt nichteimal vor Rufmord zurück =

Wien (OTS) - "Was sich derzeit rund um den freiheitlichen
Personalvertreter und NAbg. Christian Lausch abspielt ist ein Justiz-
und Medienskandal erster Güte", kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die miese Hetze und
Menschenjagd gegen einen beliebten FPÖ-Politiker und erfolgreichen
Aufdecker von Justizskandalen. "Der mit Hilfe der Grünen vom
Stadtmagazin Falter 'aufgedeckte' Fall ist 2006 nicht nur wegen
Verjährung, sondern auch wegen offensichtlicher Unglaubwürdigkeit der
Vorwürfe rechtswirksam eingestellt worden", so Vilimsky.

Abgesehen davon, dass in einem Rechtsstaat der Beschuldigte nicht
seine Schuldlosigkeit nachweisen müsse, sondern seine Schuld bewiesen
werden müsse, sei es ein Justiz-Skandal, dass Akten aus dem
Justizministerium Medien zugespielt worden seien, so Vilimsky, der
eine Untersuchung forderte. "Die Justiz muss endlich jene Mitarbeiter
zur Verantwortung ziehen, die rechtswidrig und vielleicht auch
mittels Korruption, vertrauliche Akten an die Öffentlichkeit spielen,
nur um der FPÖ parteipolitisch zu schaden", so Vilimsky.

Fakt sei jedenfalls, dass die "Vorfälle" angeblich 2003 passiert sein
sollen, jedoch erst 2005 zur Anzeige gebracht worden seien. Just zu
jenem Zeitpunkt, als Lausch zum Dienststellenausschussobmann in der
JA Wien Josefstadt gewählt geworden sei. "Die politische Motivation
in dieser Sache ist also offensichtlich", so Vilimsky. Einen Beweis,
der die Schuld Lauschs eindeutig belegen würde, gebe es freilich
nicht, betonte Vilimsky. Dies halte den politischen Gegner jedoch
nicht davon ab, eine letztklassige, miese und schäbige Menschenhatz
gegen einen erfolgreichen und beliebten freiheitlichen
Personalvertreter anzuzetteln, so Vilimsky.

"Wie immer wenn es darum geht einen freiheitlichen Politiker zu
verunglimpfen, spielen manche Medien breitwillig mit. Offenbar gilt
in Österreich nicht die Unschuldsvermutung für FPÖ-Politiker, sondern
das genaue Gegenteil", kritisierte Vilimsky die unseriöse
Medienberichterstattung zu dieser Rufmordkampagne. Selbst
Top-Verdiener Armin Wolf entblöde sich nicht, die mehr als wackelige
Geschichte mit den Worten: "Wenn es stimmt was mehrere Frauen
behaupten...", anzumoderieren, kritisierte Vilimsky. "In einer
anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt wäre ein derart
unseriöser Beitrag wohl der letzte des betreffenden Redakteurs
gewesen. Dieser Beitrag erinnert frappant an die Licht-Esser-Story",
so Vilimsky, der der ORF-Führung nahe legte, ihre selbstverliebte
Moderatorenriege einzubremsen und zu entschnöseln.

Unter dem Strich bleibe der Versuch des politischen Gegners, sich
eines politisch Unbequemen entledigen zu wollen, fasste Vilimsky die
Rufmordmethoden zusammen. "Ein rechtlich seit 2006 abgeschlossener
Justizakt wird mittels Amtsmissbrauch, politisch motiviert, an den
linken Falter zugespielt. Fakten werden einfach negiert und ein
Mensch der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, wird politisch
für vogelfrei erklärt", so Vilimsky, der abschließend ein Zitat von
Solschenizyn in Erinnerung rief, der gesagt hat: "Die Kommunisten
verschonen wirklich Kriminelle, kriminalisieren jedoch
Andersdenkende!". "Genau das erleben wir hier", so Vilimsky.

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