FPÖ-Mühlberghuber: Familienbeihilfe ab September direkt an Volljährige

Utl.: Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde gestern beschlossen
- Freiheitliche sehen Verbesserungsbedarf =

Wien (OTS) - Bei der Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes
wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Familienbeihilfe an
Volljährige direkt ausgezahlt werden kann. "Grundsätzlich bewerten
wir Freiheitliche diese Änderung positiv. Die neue Regelung
ermöglicht Jugendlichen einen weiteren Schritt auf dem Weg, erwachsen
zu werden. Damit wird auch ihre Selbstbestimmtheit und
Eigenverantwortung gestärkt", so FPÖ-NAbg. Edith Mühlberghuber.

Mit dieser Änderung können die rund 270.000 Volljährigen in
Ausbildung eine Direktauszahlung beantragen. Darunter fallen
Studierende, sowie Lehrlinge, die eine Berufsreifeprüfung
absolvieren. Voraussetzung für die direkte Auszahlung der
Familienbeihilfe ist die Zustimmung der Eltern bzw. der
Anspruchsberechtigten. "Und genau diesen Punkt sehen wir kritisch.
Die Tatsache, dass die Eltern ihre Zustimmung jederzeit wiederrufen
können, kommt letztlich einer Bevormundung der jungen Menschen
gleich. Für uns besteht hier Verbesserungsbedarf, das Gesetz noch
weiter zu Gunsten der volljährigen Kinder anzupassen. Und zwar für
jene - die nicht mehr im Haushalt der Eltern oder der Person
hauptgemeldet sind, die Anspruch auf die Familienbeihilfe hat. Für
eine Weiterentwicklung und Verbesserung dieses Gesetzes wurde unser
Änderungsantrag von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ abgelehnt",
bedauert Mühlberghuber.

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