Kadenbach für ökologische Landwirtschaft, aber gegen vertragswidrige Doppelfinanzierung

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete widerspricht Bauernbund-Direktor
Abentung sowie Vize-Bauernbundpräsidentin und MEP Köstinger =

Wien (OTS/SK) - Gestern Nacht gab es vonseiten der
Landwirtschaftsminister eine Einigung zum Agrarbudget bis 2020. "Es
ist gut, dass es in dieser wichtigen Frage im Interesse der
Planungssicherheit der LandwirtInnen nun eine Ratseinigung gibt,
leider wurde aber bei der Ökologisierung das Mögliche nicht voll
ausgeschöpft", sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach,
Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
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"Wenige Tage nach der Abstimmung im Europäischen Parlament zur
Gemeinsamen Agrarpolitik wurde von Bauernbund-VertreterInnen Kritik
an meinen Äußerungen und am Abstimmungsverhalten geübt.
Bauernbund-Direktor Abentung verbreitet etwa via Aussendung und
Homepage, dass ich gegen die Anrechenbarkeit von Bio auf das Greening
in der Landwirtschaft gestimmt hätte und es insgesamt im EU-Parlament
dazu keine Mehrheit gegeben hätte. Fakt ist: Wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten haben nachweislich dafür gestimmt, dass
Biolandbau automatisch als 'Greening' anerkannt wird, also 'green by
definition'. Es gilt laut Abstimmung vom vergangenen Mittwoch der
EU-Kommissionstext, der besagt, dass Biolandbau direkt als 'Greening'
anerkannt wird", erläutert Karin Kadenbach. Sie weist demzufolge auch
Abentungs Kritik einer "Öko-Diktatur" ausdrücklich zurück.

Vize-Bauernbundpräsidentin und MEP Köstinger wiederum hat in einem
offenen Brief davon geschrieben, ich hätte eine "Benachteiligung für
Bio-Betriebe" unterstützt. Kadenbach: "Wichtig war mir, eine
vertragswidrige Doppelfinanzierung zu verhindern. Köstinger wollte,
dass dieselbe Leistung zweimal aus öffentlichen Mitteln gefördert
wird, einmal aus der ersten Säule als Direktförderung via Greening
und ein zweites Mal mit der zweiten Säule für ländliche Entwicklung.
Das hätte aber wohl spätestens der EuGH als vertragswidrige
Doppelfinanzierung aufgehoben. Ich freue mich, dass sich eine
Mehrheit des Parlaments für eine erneute Transparenz bei der
Offenlegung der Agrarförderungen ausgesprochen hat. So kann jeder
genau nachverfolgen, wie öffentliches Geld für öffentliche Güter
ausgegeben wird. Im Zusammenhang der Doppelförderungen verstehe ich,
dass sich die Konservativen dagegen ausgesprochen haben, wäre doch
gerade diese zu Tage getreten."

Daher: "Ich setze mich weiter für kleinere landwirtschaftliche
Betriebe ein, für eine ökologisch orientierte Landwirtschaft, vor
allem auch für Biolandwirte. Zwei Mal Geld für dieselbe Leistung wird
es aber mit uns Sozialdemokraten nicht geben", so Kadenbach. Sie
arbeitet derzeit auch daran, dass für die Bienengesundheit drei
Pestizide zumindest zwei Jahre verboten werden. Von der EU-Kommission
kam bereits der entsprechende Vorschlag. Kadenbach: "Ich hoffe, dass
die Vertreterinnen und Vertreter des Bauernbundes hier bei
ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich noch ein Umdenken erzielen
können. Leider hat der Rat gestern hierzu keine Fortschritte
gemacht." Kadenbach: "Die SPÖ-Europaabgeordneten haben für eine
Obergrenze der Fördersumme von 100.000 Euro pro Jahr gestimmt, damit
vor allem kleinere Betriebe die notwendigen Mittel erhalten, nicht
wie bisher vorrangig Großbetriebe. (Schluss) ah/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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