Atom-Macht Frankreich erpresst englische Regierung: Neubau von Atomkraftwerken soll subventioniert werden

Utl.: GLOBAL 2000: Versteckte Subventionen müssen auf EU-Ebene
verboten werden =

Wien (OTS) - Der englische Energieminister Ed Davey hat heute den
Deal zwischen der englischen Regierung und dem weltgrößten Betreiber
von Atomkraftwerken, Électricite de France (EdF) verkündet, der den
Neubau von Atomkraftwerken in England ermöglichen soll. EdF will in
Hinkley Point zwei Reaktoren bauen - von dem Typ, der bei den
bisherigen Pilotprojekten in Finnland und Frankreich jeweils zu
Kostenexplosionen um mehr als das Doppelte auf 8,5 Milliarden Euro
pro Reaktor und Zeitverzögerungen um mehr als vier Jahre geführt hat,
weswegen der einzige englische Partner des Projektes vor kurzem auch
ausgestiegen ist.

"Das ist der vorläufige Sieg der Atomlobby über die ökonomische und
ökologische Vernunft", sagt Reinhard Uhrig, Atomexperte von GLOBAL
2000. "Die britische Regierung hat sich in ihrer Regierungserklärung
noch klar gegen Subventionen für Atomkraftwerke ausgesprochen. Der
Energieminister von den vorgeblich wirtschaftsliberalen Liberal
Democrats macht jetzt den U-Turn und bezuschusst mit Milliardensummen
den Neubau von zwei Reaktoren, die die SteuerzahlerInnen auch noch in
vielen Jahren aufbringen werden müssen."

Das Gesetz zur Reform der englischen Energiemärkte sieht vor, dass
bestimmte Energieträger wie auch Atomkraft unter "Contracts for
Difference" einen fixen Abnahmepreis garantiert bekommen. Wenn der
Marktpreis an der Börse wie derzeit die Hälfte oder weniger des
garantierten Preises beträgt, soll der Betreiber aus einem
Rücklagen-Fonds den Unterschied bezahlt bekommen. Wenn dieser leer
ist, zahlen die SteuerzahlerInnen, was aus Sicht von unabhängigen
Analysten eine Form der verdeckten Subventionierung von Atomkraft
ist.

Es ist ohnehin unklar, ob die Europäische Kommission diese
"versteckte" Subventionierung unter dem Wettbewerbsrecht zulassen
wird: Letzte Woche startete die EU-Kommission den ersten Schritt zu
einer formellen Untersuchung der wettbewerbsrechtlichen Verwendung
von Steuergeldern für den Neubau von Atomkraft. "Wir fordern die
österreichische Bundesregierung auf, beim Europäischen Rat im Mai
ganz klar Stellung zu beziehen gegen jegliche Form von Subvention und
Marktverzerrung durch die Bevorzugung von alten, gefährlichen
Technologien wie Atomkraft", sagt Uhrig abschließend.

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