Spekulationsverbot in der Zielgeraden?

Utl.: Sondersitzung des Nationalrats am 3. April =

Wien (PK) - Das Spekulationsverbot könnte eventuell doch noch auf die
Tagesordnung der nächsten beiden Plenartage kommen.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zeigte sich im Rahmen des
heutigen Mediengesprächs jedenfalls zuversichtlich, dass die
Gespräche darüber zeitgerecht erfolgreich abgeschlossen werden
können. Die Ergänzung der Tagesordnung müsste mit Zweidrittelmehrheit
erfolgen, kommt diese zustande, so sei auch mit der für die
Beschlussfassung des Spekulationsverbots erforderlichen
verfassungsmäßigen Mehrheit zu rechnen, sagte Prammer. Sollte wider
Erwarten das Spekulationsverbot doch noch auf sich warten lassen, so
hat das BZÖ eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung
angekündigt.

Die Fraktionen sind auch übereingekommen, am 3. April eine
Sondersitzung des Nationalrats abzuhalten. Ein entsprechendes
Verlangen liege noch nicht vor, informierte die Präsidentin, es sei
aber davon auszugehen, dass das Thema die Vergabepraxis im
Innenministerium betrifft. Eine etwaige Dringliche Anfrage müsste an
die amtierende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gerichtet werden,
nicht aber an die ehemalige Chefin des Innenressorts und jetzige
Finanzministerin Maria Theresia Fekter.

Personelle Veränderungen im Team Stronach und die Schwierigkeit der
Geschäftsordnung

Die personellen Veränderungen im Team Stronach haben nun auch
Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ausschüsse zur Folge, was
sich als "äußerst aufwändig" erweist, erklärte die Präsidentin.
Derzeit gebe es noch viele Unklarheiten, nämlich wer konkret wem wann
nachfolgt. Die Ausschüsse müssen aber verfassungskonform
zusammengesetzt sein, andernfalls kämen die Gesetze verfassungswidrig
zustande.

Für die Ausschüsse mit 16 und 35 Mitgliedern ändert sich nichts. Jene
mit 26 Mitgliedern müssten aber aufgrund der dafür zugrundeliegenden
Berechnungsmethode neu gewählt werden, da das BZÖ mit dem Wechsel von
Martina Schenk zum Team Stronach nur mehr über 12 MandatarInnen
verfügt und somit in den Ausschüssen einen Sitz an die SPÖ abgeben
müsste. Hinzu kommt, dass die Termine für die Konstituierungen der
Landtage in Niederösterreich und Kärnten noch nicht feststehen,
sodass noch unklar ist, wann die Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-
Bruckberger und Gerhard Köfer ihr Nationalratsmandat zurücklegen und
wer diesen dann nachfolgt. Sollte etwa Gernot Darmann aus Kärnten
wieder in den Nationalrat einziehen, dann stellt sich die Frage,
welchem Klub er sich anschließt, was wiederum auf die Zusammensetzung
der Ausschüsse Auswirkungen hätte. Womöglich müsste man dann auch
statt der 26-er Ausschüsse welche mit 25 oder 27 Mitgliedern wählen,
weil sich die Berechnung sonst nicht ausgehen würde. Mit all diesen
Unbekannten könnte es dazu kommen, dass die Ausschüsse mehrmals neu
gewählt und konstituiert werden müssen, wobei die Rechtslage, ob
tatsächlich neu gewählt werden muss, auch nicht ganz klar ist. Eine
zweite Denkschule, so Prammer, geht davon aus, dass die
Neuzusammensetzung von der Präsidentin bekannt gegeben werden muss.
In kurzer Zeit stehen weitere Landtagswahlen in Salzburg und Tirol
an, was die Lage auch nicht einfacher mache.

Prammer unterstrich vor diesem Hintergrund einmal mehr die
Notwendigkeit einer Reform der Geschäftsordnung, auch wenn sie eine
solche knapp vor den Nationalratswahlen für wenig wahrscheinlich
hält. Die Novelle müsste neben den gegenständlichen Fragen und dem
§7, der die Klubgründung betrifft, auch die Redezeiten umfassen, und
das alles sei eine sensible Gratwanderung, sagte sie.

Sanierung: Ausschreibungsfrist für den Generalplaner endet Freitag

Kommenden Freitag endet auch die Ausschreibungsfrist für den
Generalplaner, informierte Nationalratspräsidentin Prammer. Damit sei
nach der Projektsteuerung und der begleitenden Kontrolle eine weitere
wesentliche Etappe genommen. Um endgültig einen Generalplaner zu
finden, folge nun ein sehr aufwändiges Procedere, erläuterte sie,
dafür sei auch eine Kommission eingerichtet worden, die unter 10
KandidatInnen in einem anonymen Verfahren eine Vorschlag
unterbreitet.

Den Beschluss über den endgültigen Umfang der Sanierung werde erst
der neu gewählte Nationalrat fassen, das werde nicht vor Anfang 2014
sein, sagte Prammer. (Schluss) jan

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