GLOBAL 2000: Kommissionsvorschlag zum Verbot bienengiftiger Pestizide ohne qualifizierte Mehrheit

Utl.: Berlakovich torpedierte mit fadenscheinigen Argumenten
dringend notwendigen Bienenschutz - GLOBAL 2000 fordert
Rücktritt =

Wien (OTS) - Mit großem Bedauern nimmt GLOBAL 2000 zur Kenntnis, dass
das seit langem überfällige und für eine Eindämmung des
Bienensterbens dringend notwendige Verbot bienengiftiger
Neonicotinoide keine qualifizierte Mehrheit unter den 27
EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat. Dazu wären 74% der Stimmen
notwendig gewesen. "Ausgerechnet der österreichische
Landwirtschaftsminister torpedierte im Vorfeld mit fadenscheinigen
Argumenten das dringend notwendige Verbot auf EU-Ebene. Während sich
eine Mehrheit von 13 Staaten für das vorgeschlagene
Neonicotinoid-Verbot ausprach, stimmte Östereich gemeinsam mit 8
weiteren Staaten dagegen", ist Dr. Helmut Burtscher, Umweltchemiker
bei GLOBAL 2000, entsetzt. Dabei kam die Europäische Behörde für
Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Zuge der von der EU-Kommission
beauftragten Neubewertung der Neonicotinoide Imidacloprid,
Clothianidin und Thiamethoxam klar zu dem Ergebnis, dass diese drei
Pestizide ein für Bienen nicht akzeptables Risiko darstellen. Da die
Zulassung von Pestiziden laut EU-Pestizidverordnung daran geknüpft
ist, dass Bienen nicht geschädigt werden, hatte die EU-Kommission
folgerichtig ein umgehendes Verbot dieser Pestizide vorgeschlagen.

"Es ist beschämend, dass Österreich - nach den uns vorliegenden
Informationen - gegen das von der Kommission vorgeschlagene Verbot
stimmte und in den der Abstimmung vorangegangenen Verhandlungen und
Diskussionen zu jenen sechs Mitgliedsstaaten gehörte, die mit aller
Kraft versucht haben, das geforderte Verbot der Neonicotinoide durch
sogenannte "abmildernde Maßnahmen" zu ersetzen. Getrieben von den
österreichischen Landwirtschaftskammern und flankiert von der AGES
handelte Minister Berlakovich offenbar wider alle wissenschaftlichen
Erkenntnisse", sagt Burtscher.

Als es 2008 in weiten Teilen Mitteleuropas rund um die Maisaussat zu
einem verheerenden Bienensterben kam und Deutschland, Slowenien und
Italien die neonicotinoiden Maisbeizen verboten, setzte Östereich
stattdessen auf sogenannte 'abdriftmindernde Maßnahmen'. Damit sollte
die Entwicklung von bienengiftigem Pestizidstaub bei der Aussaat
reduziert werden. Seither werden Vertreter der
Landwirtschaftskammern, unterstützt von Beamten der AGES, nicht müde,
diese "abmildernden Maßnahmen" als Erfolg darzustellen und gingen
zuletzt sogar dazu über, Österreich als europäisches Vorbild für
erfolgreichen Bienenschutz zu präsentieren.

Diese Darstellungen stehen allerdings in krassem Widerspruch zu den
Beobachtungen der österreichischen Imkerschaft, die trotz Einführung
dieser abdriftmindernden Maßnahmen ein mehr oder weniger ungebremstes
Fortschreiten des Bienensterbens beobachten müssen. Aus diesem Grund
haben der österreichische Imkerbund und Erwerbsimkerbund in einem
Schreiben an Gesundheitskommissar Tonio Borg über die mangelhafte
Wirksamkeit der österreichischen Maßnahmen informiert und das vom
EU-Kommissar vorgeschlagene Neonicotinoid-Verbot als einzig wirksame
Maßnahme zum Schutz der Bienen gefordert.

Indem Minister Berlakovich sich aktiv gegen die von der EU-Kommission
vorgeschlagenen Verbote von Neonicotinoiden stellt, leistet er dem
Fortschreiten des europaweiten Bienensterbens und dem damit verbunden
Rückgang der Artenvielfalt Vorschub.

GLOBAL 2000 fordert:

1. Landwirtschaftsminister Berlakovich muss zurücktreten und den Weg
für den dringend notwendigen Schutz von Bienen und anderen Bestäubern
frei machen!
2. Das Bienenmonitoring 2012 und das MELISSA-Projekt (2009 bis 2011)
sollen durch eine unabhängige Institution geprüft und bewertet
werden, unter besonderem Augenmerk auf die Interpretation der
erhobenen Daten durch die Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit AGES.
3. Unabhängig von den Entwicklungen auf EU-Ebene muss Österreich auf
Grund der Daten zum Bienensterben und der erdrückenden
wissenschaftlichen Beweislast für den Zusammenhang zwischen dem
grassierenden Bienensterben und dem Einsatz von Neonicotinoiden alle
Anwendungen von Pestiziden dieser Wirkstoffgruppe umgehend verbieten.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GLL

print