Cap: Spindelegger-Wohnbauinitiative offenbar bereits nach zwei Tagen wieder vertagt

Utl.: Mieterinnen und Mieter brauchen konkrete Maßnahmen und keine
ÖVP-Nebelgranaten =

Wien (OTS/SK) - "Offenbar wurde die Spindelegger-Wohnbauinitiative
auf Druck der ÖVP-Landeshauptleuten bereits nach zwei Tagen wieder
vertagt." So kommentierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag die
Äußerungen der ÖVP-Landeshauptleute, die sich gegen eine Zweckbindung
der Wohnbauförderung ausgesprochen hatten und die Vertagung der
Zweckwidmung der Wohnbauförderung auf frühestens 2015 durch Michael
Spindelegger. Eindeutig habe Spindelegger laut über die
Wiedereinführung der Zweckbindung nachgedacht. "Von 2015 war da noch
nicht die Rede. Wenn die ÖVP-Landeshauptleute nun meinen, man habe
ihren Parteichef 'überinterpretiert' und sie kennen diese Forderung
nicht, dann hat die ÖVP offenbar ein Kommunikationsproblem und
Spindelegger ein Durchsetzungsproblem", so Cap.****

Letztlich werde sich im Parlament weisen, wie ernst es der ÖVP mit
ihrer Forderung nach leistbarem Wohnen sei. "Ich bin schon sehr
gespannt, ob uns ein gemeinsamer Antrag im Parlament zur Zweckwidmung
der Wohnbauförderung gelingt, oder ob sich Parteichef Spindelegger
den Wünschen seiner Landeshauptleute beugt und das ganze endgültig
vertagt", äußerte der SPÖ-Klubobmann. Die Zweckbindung der
Wohnbauförderung wurde ab 2001 gelockert, was unter anderem die
Spekulation mit Wohnbaugeldern wie in Niederösterreich und die
Finanzierung nicht wohnbaurelevanter Maßnahmen wie etwa eines
Stadions in Kärnten und eines Bahnhofs in Tirol ermöglichte.

"Was die Mieterinnen und Mieter in Österreich brauchen, sind
jedenfalls nicht ÖVP-Nebelgranaten, sondern ein klares Mietrecht mit
durchschaubaren, transparenten Richtwerten, gesetzliche Regelungen
bei Instandhaltung und Wartung, das Zurückdrängen von Befristungen
und die Zweckbindung der Wohnbauförderung", so Cap abschließend.
(Schluss) ah/seu

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