Die Parlamentswoche vom 18.3. - 22.3.2013

Utl.: Plenarsitzungen des Nationalrats, Ausschüsse,
Ausstellungseröffnung =

Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Nationalrat zu zwei
Sitzungen zusammen, wobei Gerald Klug erstmals den Abgeordneten in
seiner Funktion als Verteidigungs- und Sportminister gegenübertritt.

Auch moderne Kunst gibt es wieder zu betrachten, die
Nationalratspräsidentin lädt zu einer Vernissage. Fairer Handel steht
einmal mehr im Mittelpunkt einer Präsentation in der Säulenhalle.

Montag, 18. März

9.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt im Vorfeld der
Plenartage zu einem Medienfrühstück in ihre Amtsräume ein. Thema
werden auch innenpolitisch aktuelle Fragestellungen sein.

13.00 Uhr: Der Geschäftsordnungsausschuss befasst sich mit der
Forderung der Grünen, Fernsehübertragungen von
Untersuchungsausschüssen zuzulassen. Das BZÖ wiederum verlangt,
schriftliche Anfragen auch während der tagungsfreien Zeit einbringen
zu können.

13.45 Uhr: Der Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Jean-
Claude Juncker, trifft mit der Präsidentin des Nationalrats und den
Fraktionsvorsitzenden der Klubs zu einem Gedankenaustausch zusammen.

18.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zu einer
Vernissage zeitgenössischer Kunst in das Lokal VIII des Parlaments
unter dem Titel "Spacing" ein. Diesmal gilt die Ausstellung dem
Künstler Heiri Häfliger, der selbst auch anwesend ist. Er arbeitet
bevorzugt mit Papiermaché und schafft daraus skulpturale Gebilde. Als
Kuratorin wird Karola Kraus, Direktorin des Museums moderner Kunst
Stiftung Ludwig Wien (MUMOK), zur Ausstellung sprechen. Die Bilder
sind in verschiedenen Ausschusslokalen zu besichtigen.

Dienstag, 19. März

11.00 Uhr: Die parlamentarische Gruppe Österreich-Lateinamerika,
Karibik hat eine Aussprache mit den LAK-Botschaftern im Parlament
anberaumt.

12.00 Uhr: Der Unvereinbarkeitsausschuss tritt zusammen.

17.00 Uhr: Dem Verfassungsausschuss liegt eine Änderung des
Datenschutzgesetzes vor, die die Unabhängigkeit der
Datenschutzkommission stärken soll.

18.00 Uhr: Künstler und Winzer aus Niederösterreich bereiten Gästen
in der Säulenhalle einen Genuss für Augen, Nase und Gaumen. Unter dem
Titel "Kunst und Wein im Parlament" laden Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer und der Weinbotschafter Niederösterreichs,
Abgeordneter Günter Stummvoll, zur Betrachtung von Kunstwerken sowie
zu einer Degustation.

Mittwoch, 20. März

08.00 Uhr: Die wöchentliche Sitzung des Ministerrats findet im
Parlament statt. Das anschließende Pressefoyer wird im Empfangssalon
abgehalten.

08.30 Uhr: Die Fairtrade Informationsveranstaltung im Rahmen des
Projekts Nord Süd Dialog und in Partnerschaft mit der AWEPA Sektion
Österreich präsentiert wieder zahlreiche Produkte. Die Eröffnung
erfolgt durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, den Zweiten
Präsidenten Fritz Neugebauer und Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek
sowie durch den Vorstandsvorsitzenden des Vereins Fairtrade
Österreich, Helmut Schüller.

09.00 Uhr: Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen
Stunde, deren Thema von der SPÖ vorgeschlagen wird. Im Anschluss
daran findet eine Erklärung von Bundeskanzler Werner Faymann und
Vizekanzler Michael Spindelegger anlässlich der Ernennung von Gerald
Klug zum neuen Verteidigungsminister statt. An Gesetzesmaterien liegt
den Abgeordneten eine Änderung der Nationalrats-Wahlordnung vor,
durch die das Persönlichkeitswahlrecht gestärkt werden soll. Darüber
hinaus erfährt das Fremdenrecht einige Adaptierungen. Des Weiteren
werden die Aufgaben des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung
erweitert. Aus dem Finanzbereich kommen Vorlagen, die der Anpassung
an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit dienen, sowie zahlreiche
Abkommen.

Nach Schluss der Haussitzung: Der Immunitätsausschuss tritt zusammen.

Donnerstag, 21. März

09.00 Uhr: Nach der Fragestunde, die diesmal den Arbeitsbereich von
Sozialminister Rudolf Hundstorfer betrifft, steht im Plenum des
Nationalrats die Ausweitung der Hilfsmaßnahmen für Verbrechensopfer
zur Diskussion. Ferner geht es um die Einführung von
Fachkräftestipendien und Anpassungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz
sowie um die Stärkung der Unabhängigkeit des Datenschutzrats. Auch
das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz wird Thema der Sitzung sein.
Den Mitgliedern des Nationalrats liegen auch zahlreiche Petitionen
und Bürgerinitiativen vor.

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
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öffentlich.

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