Laki: Seit 25 Jahren werden über Wasser- und Kanalgebühren ungerechtfertigt Milliardenbeträge eingehoben

Utl.: SPÖ und ÖVP sind für hohe Wohnungskosten mitverantwortlich =

Baden (OTS) - Mieter, Wohnungs- und Hausbesitzer zahlen seit 25
Jahren Milliardenbeträge zu viel an Wasser- Abwasser und
Müllgebühren. Für das Team Stronach fordert dessen designierter
Klubobmann im NÖ Landtag, MR Dr. Walter Laki, die sofortige Senkung
dieser für die Wohnungskosten entscheidenden Gebühren auf eine
Kostendeckung. "Mit dieser Maßnahme wäre eine entscheidende
Entlastung für Familien, Pensionisten und Gewerbetreibende gegeben.
Wir fordern SPÖ und ÖVP dazu auf, der Bevölkerung die zu viel
kassierten Milliardenbeträge rückzuerstatten, damit die
Wohnungskosten für die Bevölkerung wieder tragbar werden", so Laki.

Zur Vorgeschichte: Laki, der Beamter des Rechnungshofes im Ruhestand
ist, beanstandete im Rahmen einer Rechnungshofprüfung, dass über 100
Prozent der Kosten an Wasser-, Müll und Kanalgebühren verrechnet
wurden, obwohl gesetzlich nur bis zu 100 Prozent zulässig waren.
Daraufhin änderten SPÖ und ÖVP das Gesetz auf 200 Prozent.

Dazu stellte Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer, der dazu ein Gutachten
verfasste, fest: "Und das wirkt sich so aus: Schon von 1986 bis 1996
stiegen die allgemeinen Lebenshaltungskosten in Österreich um 30,8
Prozent. Die Gebühren der Gemeinden stiegen im gleichen Zeitraum wie
folgt: Müllabfuhr um 103,2 Prozent, Kanalgebühr um 85,7Prozent,
Wassergebühr um 70,9 Prozent. Das ist ein Vielfaches der allgemeinen
Kostensteigerung! Vor allem Gewerbetreibende werden durch diese
Gebührensteigerungen belastet."

Das gesamte Gutachten ist unter
http://www2.wkstmk.at/wko.at/wup/wp/wp_recht/mayergutachten.pdf
abrufbar.

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