Ausschussdebatte über europäische und internationale Finanzpolitik

Utl.: EU-Vorhaben, Steuerabkommen, KMU-Beteiligung von BürgerInnen =

Wien (PK) - Die Finanzpolitik wird internationaler, europäischer und
globaler. Das zeigte auch die heutige Sitzung des Finanzausschusses,
der eine Reihe internationaler Finanzvorlagen verabschiedete.
Zunächst berichtete Finanzministerin Maria Fekter über
finanzpolitische EU-Vorhaben im Jahr 2013, die von den
Ausschussmitgliedern sehr differenziert beurteilt wurden. Dann
bewerteten die Abgeordneten die Bemühungen des Afrikanischen
Entwicklungsfonds (ADF) und der Internationalen
Entwicklungsorganisation (IDA) zur Verbesserung des Lebens der
Menschen in den ärmsten Ländern der Welt und nahmen den
diesbezüglichen Bericht mehrheitlich zur Kenntnis. Positives meldete
die Finanzministerin vom Kampf gegen Steuer- und Finanzbetrug am Bau:
Die neue und zuletzt erweiterte Auftraggeberhaftung bringe gute
Ergebnisse. Rechtsanpassungen im Finanzressort an die Reform der
Verwaltungsgerichtsbarkeit sorgen dafür, dass Bescheide der
Finanzmarktaufsicht künftig auch dann zügig umgesetzt werden können,
wenn gegen sie berufen wird. Eine Einmalzahlung von 500 Mio. € im
Jahr 2014 und jeweils 20 Mio. € in den Folgejahren lässt ein
Steuerabkommen mit Liechtenstein für Österreich erwarten. Dann
verabschiedete der Ausschuss bilaterale Abkommen,
Doppelbesteuerungsabkommen oder deren Anpassung an die neuen OECD-
Amtshilfestandards. Einhellig sprach sich der Finanzausschuss für die
Genehmigung eines Zollabkommens mit dem Kosovo aus. Anlass für
lebhafte Debatten boten finanzpolitische Initiativen der Opposition.
Deren Anträge wurden mehrheitlich vertagt. Für Erleichterungen für
BürgerInnenbeteiligung an KMU sprachen sich Abgeordnete aller
Fraktionen aus und vereinbarten weitere Gespräche zu diesem Thema,
nachdem die Finanzministerin eine Regierungsvorlage dazu angekündigt
hatte. Eingangs der Sitzung hatte die Ausschussmehrheit das Verlangen
des Abgeordneten Peter Westenthaler (B) abgelehnt, die Tagesordnung
um einen BZÖ-Antrag zur Wiedereinführung der Zweckbindung für
Wohnbauförderungsmittel zu ergänzen. Abgelehnt wurde auch der
Vorschlag des Abgeordneten Elmar Podgorschek (F), den
finanzpolitischen Vorhabensbericht der EU nicht nur im Ausschuss,
sondern auch im Plenum zu debattieren.

Europäische Finanzpolitik 2013

Die finanzpolitische Jahresvorschau 2013 der Europäischen Union (III-
394 d.B.) informiert über die Prioritäten des irischen Ratsvorsitzes
und der EU-Kommission für nachhaltiges Wachstum, die Vertiefung der
Wirtschafts- und Währungsunion und die Schaffung einer
funktionsfähigen Banken- und Fiskalunion samt gemeinsamer Behörde und
gemeinsamem Abwicklungsmechanismus bis 2014. Vorrang haben auch die
Umsetzung der neuen Eigenmittelanforderungen (Basel III), der
Einlagensicherung, der Regulierung der Finanzmärkte, der
Konsumentenschutz bei Hypothekarkrediten und die Verringerung des
Risikos bei Nicht- und Schattenbanken. Dazu kommt die
wirtschaftspolitische Steuerung im Zeichen von Europäischem Semester,
Sixpack und Fiskalpakt. Die Verhandlungen zur Überwachung von
Mitgliedstaaten mit gravierenden Stabilitätsproblemen und die
Bewertung der gesamtstaatlichen Haushaltspläne (Twopack) will der
irische Ratsvorsitz rasch abschließen.

In der Steuerpolitik verschärft die EU 2013 den Kampf gegen
Steuerbetrug und setzt Initiativen gegen Steueroasen. Zur Vertiefung
des Binnenmarkts zählen eine standardisierte Mehrwertsteuer-
Erklärung, elektronische Rechnungen für öffentliche Aufträge und ein
besserer Zugang von KMU zu langfristigen Finanzierungen. Vorantreiben
will die EU auch die Kooperation bei der Finanztransaktionssteuer
sowie die Arbeiten an Richtlinien für Zinsen, an der konsolidierten
Körperschaftssteuer-Bemessung, der Energiebesteuerung und an einer
rascheren Reaktion auf Mehrwertsteuerbetrug.

Eine Entspannung der Krise signalisiert die Beruhigung auf den
Finanzmärkten, rückgängige Zinsaufschläge und die geplante Rückkehr
Griechenlands auf einen nachhaltigen Schuldenpfad bis 2020.
Anpassungsprogramme in Portugal und Irland sowie die
Rekapitalisierung der spanischen Banken laufen planmäßig. Ein
Abschluss der Verhandlungen über ein Hilfspaket für Zypern wird
allerdings frühestens für März 2013 erwartet.

Rossmann: Wachstums- statt Austeritätspolitik

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) leitete die Debatte mit Kritik an aus
seiner Sicht mangelnden Positionierungen der Finanzministerin
gegenüber der EU-Politik ein. Das aktuelle Krisenmanagement leide
unter der Austeritätspolitik, die es den Programmländern erschwere,
zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurückzukehren. Im Falle Zyperns
sei das zentrale Problem ein im Verhältnis zur Realwirtschaft weit
überdimensionierter Finanzsektor samt extrem ungleicher Verteilung
der Vermögen. In diesem Zusammenhang kritisierte Rossmann das
bewusste Zurückhalten der Ergebnisse einer EZB-Studie über die
Vermögensverteilung in Europa. Außerdem wies Rossmann vor der
morgigen Zypern-Entscheidung des Ecofin darauf hin, dass Zypern bei
der verstärkten Zusammenarbeit für die Finanztransaktionssteuer nicht
mitmache.

Bei den Plänen für eine europäische Bankenunion warnte Rossmann
davor, auf Bail-In-Instrumente zu verzichten, weil dies eine Lösung
des Moral-Hazard-Problems bei den Banken verhindern würde.

Hinsichtlich der in der EU diskutierten Wachstumsmaßnahmen wandte
sich Rossmann entschieden dagegen, die Tarifautonomie der
Sozialpartner auszuhöhlen, den ArbeitnehmerInnenschutz weiter nach
unten zu nivellieren und die Lohnsteuern anzuheben, obwohl
gleichzeitig von der Entlastung des Faktor Arbeit die Rede sei.

Podgorschek: Der Euro ist noch lange nicht gerettet

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) ortete ebenfalls großen
Handlungsbedarf in der europäischen Finanzpolitik, hielt die
Situation in Italien für besorgniserregend und meinte, der EURO sei
noch lange nicht gerettet. Die Kreditklemme für KMU bremse das
Wachstum und bei der geplanten Bankenkonkursordnung sei die Frage
einer Beteiligung von Privatinvestoren nach wie vor unklar. Die
Finanztransaktionssteuer begrüßte Podgorschek, sah aber die Gefahr,
dass Kapital nach Großbritannien abfließe, wenn nicht auch dieses
Land die neue Steuer einführe.

Westenthaler: Kritik an galoppierender Zentralisierung Europas

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) zeigte sich besorgt wegen der
galoppierenden Zentralisierung Europas, nunmehr auch im Zeichen von
Steuerharmonisierungen. Westenthaler warnte vor Gefahren für die
Eigenstaatlichkeit Österreichs und verteidigte die Steuerautonomie
als ein wertvolles Gut.

Bartenstein: Die EU managt die Krise gut

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) bekannte sich zur Harmonisierung
steuerlicher Bemessungsgrundlagen, erteilte aber zugleich der Idee
europäischer Einheitssteuersätze eine klare Absage. Das
Krisenmanagement der EU sei nicht so schlecht wie von der Opposition
behauptet, meinte der Redner und belegte seine Einschätzung mit den
Verbesserungen, die Irland, Portugal und Italien bei der Verzinsung
ihrer Staatsschulden zuletzt erreicht haben. Österreich refinanziere
sich nach wie vor mit einem extrem niedrigen Zinssatz, merkte
Bartenstein mit Genugtuung an.

Zu wenig Geld investiere die EU in Forschung und Innovation, merkte
Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) an. Diese Investitionen seien
aber entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft Europas-

Krainer und Matznetter gegen Steuerwettbewerb-Strategie

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) wandte sich entschieden dagegen, die
Strategie des Steuerwettbewerbs zwischen den EU-Mitgliedsländern
weiter zu verfolgen, weil das Steuerdumping nur große Unternehmen
begünstige, die hoch mobil seien und sich den Ort aussuchen können,
an dem sie ihre Steuern zahlen. Dies gehe zulasten der kleinen
Unternehmen und der ArbeitnehmerInnen, die mit hohen Steuern auf
Arbeit belastet werden. Auskunft erbat Krainer über die Position
Österreichs zur geplanten Zinsenbesteuerungs-Richtlinie und zur
Frage, wie weit das Verhandlungsmandat der EU für die diesbezüglichen
Verhandlungen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und
Luxemburg gehen solle.

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (T) erkundigte sich nach
der Position Österreichs zum Thema EU-Budget, nachdem das Europäische
Parlament den vom Rat ausverhandelten Haushaltsentwurf bis 2020
abgelehnt hat.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) zeigte sich besorgt um den
Industriestandort Europa und auch die Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs, wenn die Energiesteuern angehoben werden, wie dies die
EU plane, dieser Warnung schloss sich Abgeordneter Bernhard Themessl
(F) an.

Fekter: Steuerwettbewerb bringt Standortvorteile für Österreich

Finanzministerin Maria Fekter stellte ihren Ausführungen die
Feststellung voran, Irland und Portugal seien bei der Erfüllung ihrer
Anpassungsprogramme auf gutem Weg. Als Voraussetzungen für ein
Zypern-Hilfsprogramm nannte die Ministerin eine realistische Analyse
der Schuldentragfähigkeit, die Aufnahme in ein Trust-Register,
Privatisierungen, die Festlegung von "Meilensteinen" und die
Implementierung internationaler Standards beim Kampf gegen die
Geldwäsche. Gegen die Aufnahme von Bail-In-Instrumenten in die
Bankenkonkursordnung haben sich die Notenbanken und die EZB
ausgesprochen, weil sie Kapitalabflüsse befürchten, teilte Fekter
mit.

Ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft legte auch Ministerin
Fekter ab, gab aber zu bedenken, dass überall dort, wo die
Sozialpartnerschaft nicht so gut funktioniere wie in Österreich
gesetzliche Bestimmungen an die Stelle autonom ausgehandelter Löhne
treten.

Beim Thema Basel III erinnerte Fekter an die Berücksichtigung der
Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen.

Über das Trennbankensystem werde in Europa diskutiert, auch wenn es
im Einzelnen nicht einfach sei, die Geschäftsbereiche von
Kommerzbanken und Investitionsbanken auseinanderzuhalten, werde bei
den Verhandlungen für eine Bankenunion der Unterschied zwischen den
beiden Tätigkeitfeldern berücksichtigt. In Großbritannien werde der
Finanzplatz London bereits hoch besteuert, sei aber dennoch sehr
attraktiv. Auf keinen Fall wolle Großbritannien seine Steuereinnahmen
mit der EU teilen. Bei der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer
müsse man noch auf weitere Vorschläge warten, teilte die Ministerin
mit.

Das europäische Parlament habe den Haushaltsentwurf abgelehnt, weil
es Flexibilisierungswünsche habe, erklärte Fekter. Dem Vorschlag,
Rücklagen bilden zu können, stimme Österreich zu, sie sei aber strikt
dagegen, dass Länder, die selbst nicht sparen, auf die Rücklagen
sparsamer Länder zurückgreifen können, unterstrich die Ministerin.

Der Steuerwettbewerb ist ein Standortvorteil Österreichs, unterstrich
die Ministerin und wandte sich entschieden dagegen, unter dem
Deckmantel der Harmonisierung Steuersätze auf höherem Niveau
einzuführen. Die Gruppenbesteuerung verteidigte die Ministerin, indem
sie Abgeordnetem Rossmann vorrechnete, dass 2,5 % der Betriebe für 75
% des Körperschaftssteueraufkommens sorgten. 1,4 Mio.
ÖsterreicherInnen arbeiten in gruppenbesteuerten Unternehmen.
Österreich würde durch eine Steuerharmonisierung Standortvorteile
verlieren, warnte Fekter.

Abgeordnete Lichtenecker erinnerte die Ministerin daran, dass
Österreich über die effizienteste Forschungsförderung in ganz Europa
verfüge. Sie werde es nicht zulassen, dass diese Förderkulisse unter
dem Titel Harmonisierung abgebaut werde.

Beim Thema Zinsenbesteuerungs-Richtlinie verteidigte die
Finanzministerin einmal mehr die österreichische Tradition des
Bankgeheimnisses und argumentierte mit Wettbewerbsgründen für dessen
Beibehaltung, solange nicht überall gleiche Regeln gelten. Die
Europäische Kommission sollte den effizienten Weg, den Österreich mit
der Quellenbesteuerung eingeschlagen habe, anerkennen, sagte die
Ministerin und machte auf die Einnahmen aufmerksam, die Österreich
mit der Schweiz und mit Liechtenstein ausgehandelt hat.

Schließlich zeigte sich die Ministerin zuversichtlich, dass
Österreich den Weg der Schuldendämpfung bis 2016 erfolgreich
fortsetzen, ab 2017 auf der Grundlage von Budgetüberschüssen einen
Schuldenabbau erreichen und bis 2020 zu einer Staatsschuldenquote von
weniger als 60 % des BIP kommen werde.

Der Industriestandort Europa stehe wegen hoher Energiepreise unter
Druck, räumte die Ministerin ein und wies auf die
Reindustrialisierung der USA aufgrund geringerer Energiepreise hin.
Diesen Nachteil müsse Europa auf anderen Gebieten, etwa dem der
Forschung wettmachen, sagte Fekter.

In einer weiteren Verhandlungsrunde sprach Abgeordneter Christoph
Matznetter (S) sein Bedauern darüber aus, dass die UVP-Pflicht für
Schiefer-Gas-Probebohrungen zur Einstellung von Versuchen geführt
habe, ein ökologisch vertretbares Abbauverfahren zu entwickeln.
"Daher bleiben wir bei der Gasversorgung am Ende der Gazprom-
Pipeline", formulierte Matznetter pointiert. Gegen diese Auffassung
wandten sich sowohl Abgeordneter Hermann Schultes (V), der für die
Substitution fossiler Energieträger durch biogene Energieträger
eintrat, als auch Abgeordneter Hubert Kuzdas (S), der auf die
ökologischen Gefahren des Schiefer-Gas-Frackings aufmerksam machte.

Gegen den Steuerwettbewerb in Europa argumentierte Abgeordneter
Matznetter mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, das
marktwirtschaftliche Prinzip gleicher Regeln beim Einsatz von Kapital
und Arbeit durchzusetzen und vor Störungen durch Steuerdumping zu
bewahren. Auch auf diesem Gebiet müsse der Primat der Politik gelten,
wenn man verhindern wolle, dass die Demokratie ausgehöhlt werde, weil
internationale Konzerne "mit dem Geldkoffer in der Hand" beim Thema
Steuersätze kleine Länder gegeneinander ausspielen. In diesem Sinne
verlange Matznetter auch mehr Druck bei der Zinsbesteuerungs-
Richtlinie, plädierte für mehr Druck auf Steueroasen und trat für
einheitliche Steuerbemessungsgrundlagen ein.

Für gleiche Wettbewerbsbedingungen und gegen den Steuerwettbewerb in
Europa sprach sich auch Abgeordneter Werner Kogler (G) aus. Das
Hilfsprogramm für Zypern sah Kogler als einen Testfall für die
Glaubwürdigkeit der ESM-Konstruktion und warnte davor, mit dem
ESM Banken direkt zu rekapitalisieren, bevor eine
Gläubigerbeteiligung gelte. Die Finanzwirtschaft in Zypern hätte
längst schon kontrolliert werden müssen, sagte Kogler, nun gelte es
diesen Sektor zurückzufahren, denn die BürgerInnen Europas fragen
sich zu Recht, wieso sie für das Geld von Oligarchen in Zypern haften
sollen.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) wandte sich gegen den Eindruck,
Österreich wäre ein Niedrigsteuerland, machte auf die hohe
Abgabenquote, die hohe Sozialquote und auf die große Bedeutung der
wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit aufmerksam. Von daher hielt es
der Redner für effizienter, das europäische Wettbewerbsrecht zu
verbessern, statt ein europäisches Steuerrecht einzuführen.

In einer abschließenden Stellungnahme zur Debatte über die aktuelle
europäische Finanzpolitik plädierte Ministerin Fekter einmal mehr für
den Steuerwettbewerb, wobei sie festhielt, dass Österreich einen
fairen Steuerrahmen habe und kein Steuerparadies darstelle. An neuen
Regeln für Global-Player werden bei der OECD gearbeitet, die für
kommenden Juni Vorschläge gegen die missbräuchliche Ausnützung
wirtschaftlicher Stärke vorlegen wolle. Für sie müsse der Primat auf
Investitionen und auf der Schaffung von Arbeitsplätzen liegen.

Für die Bankenunion gelte es Aufsichtsregeln für alle EU-Mitglieder
zu schaffen, wobei die Frage einer europäischen Einlagensicherung
noch offen sei. Noch nicht ausdiskutierte sei auch der geplante
Abwicklungsmechanismus, wobei die Ministerin davor warnte, es
jemandem zu erlauben, Österreich etwa die Abwicklung der Hypo-Alpe-
Adria auf Kosten der Steuerzahler anzuschaffen. - Der Bericht wurde
mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

EZA verbessert Lage der ärmsten Menschen der Welt

Der Bericht zur Evaluierung der 12. Wiederauffüllung des
Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XII) und die 16.
Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-
16) (III-383 d.B.) informiert über positive Ergebnisse der Bemühungen
des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF) und der Internationalen
Entwicklungsorganisation (IDA) um eine bessere Lebenssituation in den
ärmsten Ländern der Welt.

Abgeordnete Petra Bayr (S) befasste sich mit einer Vielzahl von
Aspekten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, etwa mit dem
Gender-Thema, dem Beitrag internationaler Entwicklungsinstitutionen
zu den Millenniumszielen und mit der Evaluierung der Effekte
internationaler Entwicklungszusammenarbeit. An dieser Stelle
problematisierte Abgeordneter Rainer Widmann (B) den vorliegenden
Bericht, der wie der Redner kritisierte auf einer Selbstevaluierung
der Entwicklungsinstitutionen basiere.

Während Abgeordneter Alois Gradauer (F) das praktizierte EZA-System
wegen der unbefriedigenden Auswirkungen problematisierte und "goldene
Autos für Diktatoren und EZA-Organisationen, die sich selbst
bedienen" anprangerte und meinte, Österreich sollte sich besser für
die vielen armen Menschen im eigenen Land engagieren, legten die
Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) und Christoph Marznetter (S)
ein nachdrückliches Bekenntnis zum internationalen EZA-Engagement
Österreichs ab und plädierten dafür, auch die bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken. Christoph Matznetter konnte
nicht verstehen, dass die FPÖ die Impfung von Kindern in Afrika oder
den Einsatz tausender Lehrer in Ländern kritisiere, die als Abnehmer
heimischer Exportprodukte Arbeitsplätze in Österreich sicherten.

Finanzministerin Maria Fekter berichtete von Fortschritten bei der
effizienten Verteilung und beim Einsatz von EZA-Mitteln, von neuen
Schwerpunkten wie Frauenförderung, Klimaschutz, Wasserschutz und
Lebensmittelsicherheit und informierte über die Methoden bei der
Evaluierung der Effekte internationaler Entwicklungszusammenarbeit.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP
sowie der Grünen und des Teams Stronach zur Kenntnis genommen.

Gute Nachrichten vom Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug am Bau

Positiv bewertete die Finanzministerin die Auftraggeberhaftung bei
der Weitergabe von Bauleistungen (III-380 d.B.). Die 2010 eingeführte
Haftung der Unternehmen für Sozialversicherungsabgaben, die
Bauleistungen an andere weitergeben, war ab 1.7.2011 auf
lohnabhängige Abgaben ausgedehnt worden. Unter diesem Titel gingen
bis 13.11.2012 63,42 Mio. € bei der Finanzverwaltung ein, berichtete
Fekter. Ob der Haftungssatz von 5 % des geleisteten Werklohnes
richtig bemessen sei, könne noch nicht abschließend beurteilt werden,
sagte die Ministerin. - Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis
genommen.

Nach positiven Wortmeldungen der Abgeordneten Kai Jan Krainer (S),
Ruperta Lichtenecker (G), Rainer Widmann (B) und Maximilian Linder
(F) teile Finanzministerin Maria Fekter den Abgeordneten mit, dass
sich die Auftraggeber sehr bewährt habe, der Zeitraum der Beobachtung
mit eineinhalb Jahren aber noch zu kurz sei, um definitiv feststellen
zu können, ob die Höhe der Haftung angemessen sei oder nicht. - Auch
dieser Bericht wurde einhellig zur Kenntnis genommen.

Berufungen gegen FMA-Bescheide künftig ohne aufschiebende Wirkung

Eine Regierungsvorlage zu einem Verwaltungsgerichtsbarkeits-
Anpassungsgesetz für das Finanzressort (2196 d.B.) wurde mit S-V-
Mehrheit verabschiedet. Die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit
gilt ab 2014 auch für alle Verwaltungsverfahren im Finanzressort. Die
Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) erhält ein eigenes Verfahrensrecht,
das es - angesichts der zunehmenden europäischen Verflechtung der
Finanzmärkte - erlauben soll, FMA-Bescheide unverzüglich zu
vollziehen. Eine aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen
Bescheide der Finanzmarktaufsicht an das Verwaltungsgericht des
Bundes wird daher ausgeschlossen. Im Einzelfall kann das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden dennoch aufschiebende Wirkung
zuzuerkennen, wenn dem keine öffentlichen Interessen entgegenstehen
und dem Beschwerdeführer andernfalls ein unverhältnismäßiger Nachteil
entstehen würde.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) legte einen Abänderungsantrag der
Koalitionsparteien vor, der im Gebührengesetz die Einführung von
Pauschalgebühren zur Vereinfachung der Verwaltung ermöglicht.
Außerdem beantragte die Abgeordnete im inhaltlichen Zusammenhang mit
der Regierungsvorlage eine Änderung des Konsulat-Gebührengesetzes,
des Sanktionengesetzes, des Devisengesetzes und des
Nationalbankgesetzes mit weiteren Anpassungen zur Reform der
Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Da die diese Anträge dem Ausschuss verspätet vorgelegt wurden, wie
Ausschussobmann Günter Stummvoll einräumte, hielten sich die
Vertreter der Oppositionsparteien ihre Zustimmung bis zur Zweiten
Lesung vor.

Die Frage des Abgeordneten Peter Westenthaler (B) nach einer
Regulierung des Internet-Glückspiels, die der Ausschuss schon lange
verlangt habe, beantwortete Finanzministerin Fekter mit dem Hinweis
auf die Arbeit der diesbezüglichen Kommission und bekundete die
Absicht, das Internet-Glücksspiel auf keinen Fall im rechtsfreien
Raum zu belassen. - Die Regierungsvorlage wurde unter
Berücksichtigung des S-V-Abänderungsantrages mit S-V-Mehrheit
verabschiedet. Auch die Änderung des Konsulargebührengesetzes sowie
weiterer Gesetze wurde mit der Mehrheit der Antragsteller von SPÖ und
ÖVP zur Annahme empfohlen.

Steuerflüchtlinge: Nun werden auch Konten in Liechtenstein besteuert

Dann verabschiedete der Finanzausschuss ein Abkommen mit
Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (2151
d.B.). Es ermöglicht die Besteuerung von in Österreich hinterzogenen
Einkünften bei gleichzeitiger Amnestie unter Beibehaltung der
Anonymität und stellt die laufende Besteuerung künftiger Erträge von
in Liechtenstein verwalteten Vermögen sicher. Der Ertrag aus einer
Einmalzahlung Liechtensteinischer Banken und Treuhänder wird vom
Finanzressort für 2014 auf 500 Mio. € geschätzt. In weiterer Folge
soll die Besteuerung von Kapitalerträgen österreichischer
Steuerpflichtiger in Liechtenstein jährlich 20 Mio. € an Einnahmen
bringen, erfuhren die Abgeordneten.

Gegenüber Abgeordnetem Bernhard Themessl (F), der auch in dem
Abkommen mit Liechtenstein eine Benachteiligung ehrlicher
Steuerzahler in Österreich sah, weil Steuerflüchtlinge mit einem
verminderten Steuersatz "belohnt" würden, wies Finanzministerin Maria
Fekter darauf hin, dass das bereits geltende Abkommen mit der Schweiz
zu vielen Selbstanzeigen und Geld-Rücküberweisungen nach Österreich
geführt habe, was zeige, dass es nun nicht mehr attraktiv sei, Geld
in die Schweiz zu bringen. Den selben Effekt erwarte sie auch im Fall
Liechtensteins, sagte Fekter und kündigte an, Überlegungen über
weitere Abkommen anzustellen, wenn sich herausstellen sollte, dass
Gelder aus der Schweiz und Liechtenstein in andere Länder
transferiert würden. Gegenüber den Abgeordneten Werner Kogler und
Bruno Rossmann (G), die Kritik an Lücken im Text des Abkommens
orteten und einmal mehr für eine europäische Lösung plädierten, hielt
die Ministerin fest, sie sei stolz auf die mit der Schweiz und
Liechtenstein vereinbarte Lösung einer Abzugssteuer, weil dies der
effizientere Weg sei, gegen Steuerflüchtlinge vorzugehen, als
millionenfachen Datenaustausch über Zahlungsflüsse zu betreiben. -
Das Abkommen erhielt die Zustimmung von ÖVP und SPÖ.

Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes

Im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Abkommen mit Liechtenstein
beantragten die Abgeordneten Günter Stummvoll (V) und Kai Jan Krainer
(S) eine Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes: Die Erfüllung
der Transparenzmaßstäbe für die Bekämpfung der internationalen
Geldwäsche soll auch bei ausländischen Stiftungen als Kriterium für
die Höhe der Eingangsbesteuerung gelten. In Österreich müssen
Stiftungsvorstände seit 2011 Begünstigte, die in der Stiftungsurkunde
nicht genannt sind, dem Finanzamt mitteilen. Ausländische Stiftungen,
bei denen diese Verpflichtung nicht besteht, sollen nunmehr mit dem
erhöhten Satz von 25 % besteuert werden. Dadurch wird auch die
Besteuerung von Zuwendungen an eine ausländische Stiftung und
Zuwendungen an deren in Österreich steuerpflichtige Begünstigte
durchgesetzt. Bei Zuwendungen an eine ausländische Stiftung ist bei
fehlendem Sitz der Geschäftsleitung im Inland der Zuwendende
Steuerschuldner. Für Zuwendungen einer ausländischen Stiftung an in
Österreich Steuerpflichtige gilt bei Offenlegungspflicht sowie Amts-
und Vollstreckungshilfe der reguläre Satz von 2,5 %. Ein weiteres
Kriterium für die Höhe der Stiftungseingangsbesteuerung soll die
Eintragung der Stiftung in ein Firmenbuch sowie die Veröffentlichung
der Stiftungsurkunde darstellen. - Der Ausschuss empfahl diesen
Gesetzentwurf mit S-V-Mehrheit.

Abkommen mit Chile, Liechtenstein, San Marino und Kosovo

Ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Chile (2134 d.B.) sowie
Änderungsprotokolle zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit
Liechtenstein (2145 d.B.) und San Marino (2136 d.B.) tragen neuen
OECD-Standards für steuerliche Transparenz und Amtshilfe Rechnung.
Ein Amtshilfeabkommen in Zollangelegenheiten mit der Republik Kosovo
(2152 d.B.) wurde dem Plenum von allen Ausschussmitgliedern zur
Genehmigung empfohlen. - In der Debatte sprach sich Abgeordneter
Roman Haider gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses aus,
plädierte aber zugleich für den Abschluss neuer
Doppelbesteuerungsabkommen.

Rückkehr zur Pauschalierung: längere Frist für Vorsteuerberichtigung

Ein einstimmig angenommener Antrag (2234/A) der Abgeordneten Jakob
Auer (V) und Kurt Gaßner (S) sieht eine Fristverlängerung im
Umsatzsteuergesetz und eine Aktualisierung von Vieheinheiten im
Bewertungsgesetz vor. Abgeordneter Jakob (V) machte darauf
aufmerksam, dass die Vorsteuerberichtigung bei der Rückkehr zur
Pauschalierung nach dem Abgabenänderungsgesetzes 2012 auch
Investitionsvorhaben nach dem 30.6.2013 betrifft, die schon begonnen
wurden, bevor diese Neuregelung bekannt war. Aus Gründen des
Vertrauensschutzes sollten diese Vorhaben noch unter jenen
rechtlichen Rahmenbedingungen durchgeführt werden können, die zu
ihrer Planung gegolten haben. Die vorgesehen Frist soll bis Ende 2013
verlängert werden. - In einer kurzen Debatte meinte Abgeordneter
Maximilian Linder (F), noch besser als die vorliegende
Fristverlängerung wäre eine Rückkehr zur alten Regelung.

Schließlich befasste sich der Ausschuss mit Initiativen der
Oppositionsparteien, die jeweils vertagt wurden.

BZÖ für Valorisierung steuerlicher Freibeträge für Behinderte

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) verlangte eine Änderung des
Einkommensteuergesetzes (569/A) zur Valorisierung der Freibeträge für
Behinderte, bei denen zwischenzeitlich ein inflationsbedingter
Wertverlust von 20 % aufgetreten sei.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) beantragte die Vertagung des Antrags
mit dem Argument, es wäre angesichts der vielen Freibeträge im
Einkommensteuergesetz nicht zweckmäßig, Valorisierungen isoliert
vorzunehmen.

BZÖ: Doppelbesteuerungsprobleme bei Pensionen aus Deutschland

Angesichts der Probleme von 60.000 Personen, die eine Pension aus der
Bundesrepublik Deutschland beziehen und nach einer Gesetzesänderung
Probleme haben, die ihnen zustehenden Freibeträge geltend zu machen,
schlug das BZÖ vor, eine zentrale Beratungsstelle im
Finanzministerium einzurichten (1753/A[E]). - Der Antrag wurde
einstimmig vertagt, nachdem Ausschussobmann Günter Stummvoll
mitgeteilt hatte, dass er sich bis zum Plenum um die Formulierung
eines Sechs-Parteien-Antrags bemühen werde und Vertreter aller
Fraktionen dazu positive Absichtserklärungen abgaben.

BZÖ will Gebühren nur bei Leistungen des Staates akzeptieren

Unter dem Motto "Genug gezahlt!" verlangte BZÖ-Abgeordneter Rainer
Widmann (1708/A(E)) die Abschaffung von Steuern, die als Gebühren
getarnt sind, obwohl ihnen keinerlei Leistungen für die BürgerInnen
gegenüberstehen, etwa die Mietvertragsgebühr. Außerdem will das BZÖ
die BürgerInnen durch Verankerung des Kostendeckungsprinzips in der
Verfassung vor "Wucher"-Gebühren" schützen und die Angemessenheit von
Gebühren regelmäßig durch den Rechnungshof prüfen lassen. - Dieser
Antrag wurde nach dem Hinweis des Abgeordneten Konrad Steindl (V),
die Zuständigkeit für Gemeindegebühren liege nicht beim Bund, mit S-
V-Mehrheit vertagt.

FPÖ offen für Überlegungen über neue Geldformen

Angesichts der Macht der Finanzmärkte, die einer demokratischen
Verfassung widerspreche, verlangte FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek
Offenheit gegenüber "unorthodoxen Maßnahmen" und neuen Wegen in der
Geldpolitik (1966/A(E)). Der Antragsteller erinnerte an die Petition
"Neues Geld" und zeigte angesichts des exponentiellen Wachstums des
Geldvermögens durch Zinseszins Verständnis für neue Geldformen, die
auf Wertstabilität, Demokratie, Gemeinschaftsbildung,
Ressourcenschonung, eine naturnahe Wirtschaftsweise und gerecht
verteilten Wohlstand für alle gerichtet sind. Konkret verlangte
Podgorschek, Forschungen über neues Geld durch Einrichtung eines
Universitätslehrstuhles zu unterstützen. - Die Vertagung erfolgte auf
Antrag des Abgeordneten Christoph Matznetter (S) mit S-V-Mehrheit.

FPÖ will Zahlungsverkehrs des Bundes öffentlich ausschreiben

Laut Bundeshaushaltsgesetz soll der Zahlungsverkehr des Bundes
bargeldlos und im Wege der Österreichischen Postsparkasse (PSK)
abgewickelt werden. Abgeordneter Roman Haider (FPÖ) wies darauf hin,
dass diese Regelung aus einer Zeit stammt, als die PSK noch zu 100 %
im Eigentum der Republik stand. Seit dem Verkauf der PSK an die BAWAG
werde der Zahlungsverkehr durch die BAWAG-PSK abgewickelt, die
nunmehr im Eigentum des US-Hedgefonds "Cerberus" steht. Haider
drängte daher darauf, den Zahlungsverkehr öffentlich auszuschreiben
und die Zinsen-Konditionen neu zu verhandeln (2154/A[E]). - In der
Debatte wiesen Abgeordneter Martin Bartenstein (V) und
Finanzministerin Maria Fekter übereinstimmend darauf hin, dass eine
Ausschreibung der Zahlungsdienstleistungen für den Bund enorme
administrative Kosten auslösen und überdies Probleme bei der
Umstellung auf einen neuen Partner mit sich bringen würde. Auch nach
Auffassung des Rechnungshofes sei es zweckmäßiger, die bisherige
Praxis beizubehalten. - Die Vertagung beschloss die Mehrheit von SPÖ
und ÖVP.

FPÖ: Umsatzsteuerbefreiung bei Gemeindekooperationen

FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek bekannte sich zur Förderung der
Zusammenarbeit von Gemeinden und hielt es für unverständlich, dass
ein Erlass des Finanzressorts Leistungen von Gemeinden und
Gemeindeverbänden für Nachbargemeinden als unternehmerische
Tätigkeiten definiert und sie damit der Umsatzsteuerpflicht
unterwirft. Da kleinere Gemeinden immer öfter an die Grenzen ihrer
finanziellen Leistungsfähigkeit stoßen, verlangen die Freiheitlichen
(2156/A[E]) eine Umsatzsteuerbefreiung für derartige Leistungen der
Kommunen.

Finanzministerin Maria Fekter machte den Antragsteller auf das Gesetz
über Gemeindeverbände sowie auf EU-Vorschriften für Gemeindebetriebe
aufmerksam, die im Wettbewerb stehen, teilte aber zugleich mit, dass
es bei Leistungen innerhalb der Gemeindeverbände eine
Umsatzsteuerbefreiung gebe. Zur besseren Information der Gemeinden
kündigte die Ministerin eine spezielle Broschüre bis Mitte April an.

Die Abgeordneten Jakob Auer (V) und Kurt Gaßner (S) unterstrichen den
Vorteil, der durch eine Umsatzsteuerbefreiung für Gemeinden entstehe,
da sie Bau- und andere Investitionen aus dem Gemeindebudget
finanzieren können. Abgeordneter Werner Kogler (G) sah den Kern des
Problems bei der mangelhaften Kontrolle der Gemeinden. Nachdem sich
Abgeordneter Rainer Widmann (B) für die Fusion von Kleinstgemeinden
ausgesprochen hatte, hielt Abgeordneter Jakob Auer (V) fest, dass es
auch in Zukunft den Gemeinden überlassen bleiben sollte, ob sie sich
zusammenschließen wollen oder nicht. - Die Vertagung des Antrags
wurde von SPÖ und ÖVP beschlossen.

Alle einig: BürgerInnen sollen sich an Unternehmen beteiligen können

Ein von G-Abgeordneter Ruperta Lichtenecker eingebrachter
Entschließungsantrag (2137/A(E)) der Grünen thematisiert
BürgerInnenbeteiligungsmodelle an KMU und zielt auf einen
Gesetzentwurf, der die Finanzierung lokaler Projekte durch
BürgerInnen einfacher, kostengünstiger und für alle Beteiligten
rechtssicher machen soll. Viele lokale Unternehmen und
Investitionsprojekte für die Energiewende könnten profitieren, sagte
die Abgeordnete und drängte auf eine Lösung für die jährlich 20 bis
40 Konfliktfälle zwischen alternativen Finanzierungsmodellen und der
Finanzmarktaufsicht.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) machte auf Vorschläge zur
Änderung des Bankwesengesetzes aufmerksam, während die Abgeordneten
Günter Stummvoll (V) und Christoph Matznetter (S) darauf hinwiesen,
dass alle für eine Lösung des Problems eintreten, es beim
ausreichenden Anlegerschutz aber nach wie vor Klärungsbedarf gebe.
Die Antragstellerin und Abgeordneter Werner Kogler (G) verlangten
einen Fahrplan zur Lösung des Problems und kamen mit Vertretern der
anderen Parteien - Gabriele Tamandl (V) und Rainer Widmann (B) -
sowie Ausschussobmann Stummvoll überein, in den kommenden Tagen
Gespräche zu führen.

Finanzministerin Maria Fekter skizzierte verschiedene Lösungsansätze,
wobei sie sich insbesondere für eine Ausweitung des
genossenschaftlichen Modells aussprach, weil dies die Möglichkeit
einer Kontrolle durch den bestehenden Revisionsverband biete. Konkret
kündigte Fekter eine Regierungsvorlage zur Ausweitung der
Prospektpflicht auf Genossenschaftsanteile an, hielt aber fest, dass
man auch in Zukunft eine Bankkonzession brauchen werde, wenn man
5 Mio. € einsammeln wolle. Auch ging es der Ministerin fest nicht nur
um einen seriösen Anlegerschutz, sondern auch um die Einhebung der
Kapitalertragsteuer und der Bankenabgabe.

Abgeordneter Werner Kogler (G) unterbreitet als weiteren Vorschlag
Erleichterungen bei der Emission von Unternehmensanleihen. Positive
Wortmeldungen von Gabriele Tamandl (V) und Rainer Widmann (B). - Die
Vertagung wurde einstimmig beschlossen. (Schluss) fru

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2260, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print