BR-Dringliche der FPÖ betreffend Vergabepraxis im Innenressort

Utl.: Mikl-Leitner weist Vorwürfe zurück =

Wien (PK) - Von einem "Selbstbedienungsladen Innenressort" sprach
Bundesrätin Monika Mühlwert (F/W) heute in einer Dringlichen Anfrage
an Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner und wies dabei auf die
kritische Bewertung der Vergabepraxis insbesondere im Bereich
Digitalfunk durch den Rechnungshof hin. Die Ministerin betonte
hingegen, das Innenministerium habe eine komplette Dokumentation
seines Beschaffungsvolumens, die Beschaffungen würden von der
internen Revision geprüft, der sie nunmehr selbst vorstehe, auch
gelte das Sechs-Augen-Prinzip.

FPÖ greift Kritik aus RH-Bericht auf

Im Einzelnen warf Mühlwert dem Ressort vor, keine regelmäßige,
risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungsfälle
durchgeführt zu haben. So hätten sich in mehr als der Hälfte der vom
Rechnungshof überprüften Beschaffungsfälle Mängel in Hinblick auf die
Einhaltung von internen Vorgaben gezeigt, kritisierte die FP-
Mandatarin und vermisste insbesondere Vergleichsangebote und
Preisangemessenheitsprüfungen. Dazu komme noch, dass das Ministerium
in einigen Fällen auch Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes
verletzt habe, so etwa durch unzulässige Direktvergaben. Die
Beschaffungsfälle im Innenressort umfassten 2010 ein Volumen von 72
Mio. €, rechnete Mühlwert vor und zeigte sich irritiert darüber, dass
das Ministerium über keinerlei vollständigen und verlässlichen
Überblick über seine Beschaffungen verfügt. Als "schiefe" Optik sah
sie ebenso wie der Wiener FP-Bundesrat Hansjörg Jenewein auch die
Rolle von Christoph Ulmer, des Kabinettschefs von Ex-Innenminister
Ernst Strasser, bei Bieterverhandlungen und als Berater. In Summe
stellte Mühlwert fest, es könne doch nicht sein, dass Aufträge an
parteinahe Organisationen ohne öffentliche Ausschreibung vergeben
werden. Gerade beim Umgang mit Steuergeldern sollte sorgsam und vor
allem transparent umgegangen werden, mahnte sie.

Mikl-Leitner will RH-Empfehlungen umsetzen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner widersprach der Darstellung des
Rechnungshofes und betonte, ihr Ministerium habe sehr wohl einen
vollständigen und verlässlichen Überblick über sein
Beschaffungsvolumen. Bei Beschaffungen über 40 000 € werde die
interne Revision befasst, auch gelte zudem ein Sechs-Augen-Prinzip.
Die interne Revision und damit die Prüfungskompetenz für
Beschaffungsvorgänge liege nunmehr bei der Ministerin, Bedarfsträger,
Budget und Beschaffung seien vollkommen organisatorisch getrennt. Sie
selbst habe den Rechnungshof gebeten, eine umfassende Überprüfung
vorzunehmen, um für Klarheit und Transparenz zu sorgen, betonte Mikl-
Leitner. Von den insgesamt 95 000 Beschaffungsfällen pro Jahr seien
daraufhin zwölf untersucht worden. Es sei nicht zulässig, aus dieser
kleinen Stichprobe des Rechnungshofs Schlüsse zu ziehen, gab die
Ministerin zu bedenken, kündigte aber an, sie werde
"selbstverständlich" den Empfehlungen des Berichts Rechnung tragen.
Zur Vergabe des Digitalfunks stellte sie klar, ihre Experten hätten
zu 100 % korrekt gehandelt, damit der Republik kein Schaden entstehe.
Was Christoph Ulmer betrifft, erklärte Mikl-Leitner, der ehemalige
Kabinettschef habe keine Bietergeschäfte geführt, Gespräche zwischen
dem Berater und Unternehmen seien aber grundsätzlich zulässig,
derartige Gespräche seien geführt worden, um allfällige Einflüsse
jener am Vergabeverfahren Beteiligten fernzuhalten.

ÖVP: Stichproben verzerren das Bild

Die ÖVP schloss sich den Worten der Ministerin an, wobei Bundesrat
Christoph Kainz (V/N) meinte, es entstehe ein verzerrendes Bild, wenn
man aus 95 000 Fällen zwölf Beschaffungen herausnehme und dann
hochrechne. Er sah die Beschaffungen vor allem im Zusammenhang mit
der Sicherheit in Österreich und bemerkte, der Erfolg gebe Mikl-
Leitner recht, gerade der Digitalfunk habe sich bewährt. Wenn
Österreich heute eines der sichersten Länder Europas ist, dann liege
das auch an den zahlreichen Investitionen in die
Sicherheitsstrukturen, bei denen nach den Kriterien von
Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit vorgegangen werde.
Sein Fraktionskollege Franz Perhab (V/N) sprach ebenfalls von einem
korrekten Vorgehen und meinte in Anspielung an die große Zahl an
Beschaffungsvorgängen, wo gehobelt wird, da fallen Späne.

SPÖ mahnt Umsetzung der RH-Empfehlungen ein

Seitens der SPÖ erinnerte Bundesrätin Elisabeth Reich (S/O) an die
Kritikpunkte des Berichts, dankte der Ministerin aber für deren
Auftrag an den Rechnungshof, die Vergabepraxis zu prüfen. Reich
appellierte an Mikl-Leitner, die Empfehlungen des Rechnungshofs nun
umzusetzen, "damit der Begriff Selbstbedienungsladen Innenministerium
ein für alle Male der Vergangenheit angehört".

Grüne fordern volle Transparenz beim Umgang mit Steuergeldern

Bundesrat Evgani Dönmez (G/O) qualifizierte die Antwort der
Ministerin als oberflächlich und stellte empört fest, ungeheure
Summen seien für Beraterverträge ausgegeben werden, für die dringend
notwendige Ausrüstung der Exekutive fehle aber das Geld. Er
appellierte an die Ministerin, sich die Kritik zu Herzen zu nehmen
und forderte volle Transparenz. Die Verwendung von Steuergeld müsse
offengelegt werden, öffentliche Gelder sollten sinnvoll eingesetzt
werden, etwa für Bildung und die Jugend, meinte Dönmez ebenso wie
seine Fraktionskollegin Elisabeth Kerschbaum (G/N), die weitere
Konsequenzen einmahnte. (Schluss) hof

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