Bundesministerin Karl präsentiert europäische Justiz-Vorhaben

Utl.: Österreich unterstützt verstärkte Zusammenarbeit in
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und im Bereich E-Justice =

Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl präsentierte heute im
Bundesrat die bis Juni 2014 geplanten Justiz-Aktivitäten der EU. So
wird sich Österreich in den kommenden Monaten für die Schaffung eines
neuen Rechtshilfesystems in Strafsachen und den Ausbau der E-Justice
einsetzen.

"Die Justiz ist einer der aufstrebenden Zukunftsbereiche in der
europäischen Zusammenarbeit. Mit dem stärkeren Zusammenwachsen der
Mitgliedsstaaten wird auch die Kooperation in Rechtsangelegenheiten
immer wichtiger. Daher ist Österreich, als einer der Ko-sponsoren,
auch federführend in den Verhandlungen zur Schaffung eines
umfassenden strafrechtlichen Rechtshilferegimes", so die
Bundesministerin in einer Stellungnahme.

Der Richtlinienvorschlag sieht die Schaffung eines neuen
Rechtshilferegimes vor, wodurch Ermittlungsanordnungen in
Strafverfahren EU-weit anerkannt und vollstreckt werden könnten.
Derzeit basiert die Zusammenarbeit in Ermittlungsverfahren weitgehend
auf einem Europaratsübereinkommen aus dem Jahr 1959, das durch
einzelne Protokolle erweitert wurde.

Auch im Bereich der E-Justice soll die Zusammenarbeit künftig noch
weiter verstärkt und bürgerfreundlicher gemacht werden.
"Das E-Justice-Portal soll Bürgerinnen und Bürgern als wichtige
Informationsquelle über die Justiz dienen. Durch dieses Portal wird
der Zugang zum Recht aller Mitgliedsstaaten künftig nur mehr einen
Mausklick entfernt sein", betonte Karl im Anschluss an die heutige
Bundesratssitzung. Österreich zählt zu den Vorreitern im
E-Justice-Bereich und engagiert sich daher stark für die EU-weite
Vernetzung wichtiger nationaler Register im E-Justice-Portal, das im
Juli 2010 eröffnet wurde.

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