FPÖ-Mühlwerth: Selbstbedienungsladen Bundesministerium für Inneres

Utl.: Dringliche Anfrage an Mikl-Leitner im heutigen Bundesrat - mit
gängiger Vergabepraxis im Innenministerium muss aufgeräumt
werden =

Wien (OTS) - Der jüngste Rechnungshofbericht zur Vergabepraxis des
Bundesministeriums für Inneres (BMI) kam zu einer desaströsen
Bewertung: "Das BMI hatte keinen vollständigen und verlässlichen
Überblick über sein Beschaffungsvolumen. Das gemäß einer an die
Europäische Kommission zu meldenden Statistik angegebene
Beschaffungsvolumen bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen für 2010
umfasste rd. 72 Mio. EUR exkl. USt und erreichte demnach das höchste
aller Ressorts. Es ergab sich aus mehr als 15.000 Beschaffungsfällen,
wovon der überwiegende Teil eine Auftragssumme unter 100.000 EUR -
dem 2010 gültigen Schwellenwert für Direktvergaben - aufwies."

Und: "Eine regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter
Beschaffungen führte das BMI jedoch nicht durch. In mehr als der
Hälfte der vom RH nach einem risikoorientierten Ansatz ausgewählten
und überprüften Beschaffungsfälle zeigten sich Mängel im Hinblick auf
die Einhaltung von internen Vorgaben, insbesondere fehlende
Vergleichsangebote und Preisangemessenheitsprüfungen sowie
unzureichende Dokumentation. In einigen Fällen verletzte das BMI auch
Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes, bspw. durch unzulässige
Direktvergaben", so auch dem Bericht zu entnehmen. Die FPÖ verlangt
umfangreiche Aufklärung und fordert eine transparente und korrekte
Beschaffungspolitik für den gesamten öffentlichen Bereich.

Die freiheitliche Bundesratsfraktion stellt heute diesbezüglich eine
Dringliche Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), in
welcher unter anderem die Gründe für das mangelhafte
Beschaffungswesen im Innenministerium laut Rechungshof hinterfragt
werden. Zudem soll unter anderem auch zugekaufte Beratungsleistung
genauer beleuchtet werden. Für Bundesrätin Monika Mühlwerth,
Fraktionsvorsitzende der FPÖ, steht fest, dass die Optik für das
Innenministerium jedenfalls eine verheerende sei. Ein Sammelsurium
sei auszumachen, wo einer dem anderen was zuschiebe. Es gehe aber
immerhin um Steuergelder, von denen das Innenministerium mehr als
andere vergeben würde, freihändig und ohne weitere Kontrolle. "Das
Geld sitzt Ihnen offensichtlich sehr locker in der Tasche", so
Mühlwerth, die aufzeigt, dass es immens wichtig sei, diese Dinge zu
hinterfragen, um ein Aufräumen mit der gängigen Vergabepraxis im
Innenministerium zu forcieren. Auf ein diesbezügliches Umsetzen von
Mikl-Leitner sei nun zu hoffen.

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