Wird die Europäische Union sozialer?

Utl.: Diskussion über Krisenbewältigung im EU-Hauptausschuss vor dem
Gipfel =

Wien (PK) - Ändert die EU bei der Bewältigung der Finanz- und
Wirtschaftskrise ihre Strategie und stellt zunehmend auch soziale
Aspekte in den Mittelpunkt ihrer Vorhaben und Programme? Wenn ja,
sind diese Schritte auch ausreichend oder handelt es sich dabei doch
nur um plakative Überschriften? Diese Fragen standen im Zentrum des
heutigen EU-Hauptausschusses, der im Vorfeld des Europäischen Rats am
14. und 15. März zusammentrat.

Bundeskanzler Werner Faymann sowie Vizekanzler Michael Spindelegger
begrüßten in ihren Eingangsstatements, dass beim kommenden
Frühjahrsgipfel die Wirtschafts- und Sozialpolitik, vor allem auch
die Jugendbeschäftigung sowie der Kampf gegen Armut und soziale
Ausgrenzung im Mittelpunkt der Diskussion stehen werden. Der Fokus
werde auf eine wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung gelegt,
sagte Spindelegger. Der Bundeskanzler gab jedoch auch zu bedenken,
dass die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze
verfolgen, wie man auf die Analysen des nun vorliegenden
Jahreswachstumsberichts reagieren soll. Jedenfalls könne Österreich
in punkto Jugendbeschäftigung erfolgreiche Modelle vorweisen und in
diesem Sinne werde er sich einbringen, versicherte Faymann.

Die Abgeordneten der SPÖ werteten die aktuelle Politik in der EU
sowie die praktische Politik der Regierungen als ein Signal für ein
Umdenken in dem Sinne, dass Wachstum auch ein funktionierendes
Sozialsystem brauche. Ebenso unterstützten die ÖVP-MandatarInnen die
Schwerpunkte Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung als
zentrale Themen des kommenden Europäischen Rats. FPÖ und BZÖ
kritisierten demgegenüber aus ihrer Sicht, den vorliegenden Papieren
mangle es an konkreten Inhalten, das BZÖ ortete neben der
herrschenden Wirtschaftskrise vor allem auch eine dramatische
Demokratiekrise in Europa.

Die Grünen wiederum konnten kein tatsächliches Umdenken innerhalb der
EU erkennen und hielten die Programme und Maßnahmen für unzureichend.
In diesem Sinne brachten sie einen Antrag auf Stellungnahme ein, in
dem sie die Lockerung der Austeritätspolitik sowie eine Änderung des
Wachstumsbegriffs in Richtung eines ökologisch ausgerichteten
Wirtschaftswachstums fordern. Der Antrag wurde jedoch von den anderen
Fraktionen abgelehnt und blieb somit in der Minderheit.

Die demokratische Legitimierung nicht vergessen

Zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion werde es beim kommenden
Gipfel nur eine vorbereitende Debatte geben, informierte Vizekanzler
Spindelegger, eine Beschlussfassung sei für den Juni vorgesehen. Bei
allen notwendigen Schritten zur Vertiefung der Wirtschafts- und
Währungsunion, sowie zur weiteren Ausgestaltung der Bankenunion dürfe
man die demokratische Legitimierung und die Rechenschaftspflicht
nicht vernachlässigen, stellte er unmissverständlich fest. Der
diesbezügliche Satz in den Schlussfolgerungen könne aus seiner Sicht
durchaus verstärkt werden, fügte er hinzu. Was die Bankenunion
betrifft, so waren sich beide Regierungsmitglieder einig, dass diese
die Etablierung einer europäischen Bankenaufsicht zur Voraussetzung
hat. In diesem Zusammenhang wurde auch die Lage in Zypern erörtert,
wo die neu gewählte Regierung vor enormen Herausforderungen stehe. Es
gelte, die Rechtsstaatlichkeit im Banken-, Finanz- und Steuerwesen
wieder herzustellen, auch der Schuldenabbau werde nicht einfach,
betonte Faymann. Die Diskussion werde zwar solidarisch geführt, eine
schnelle Lösung sei aber nicht zu erwarten.

Sowohl Faymann als auch Spindelegger zeigten sich erfreut über die
grundsätzliche Einigung von 11 Staaten, eine Finanztransaktionssteuer
einzuführen, sie versicherten in diesem Zusammenhang, dass sie sich
im Hinblick darauf gegen jede weitere Abschwächung aussprechen und
für eine rasche Umsetzung eintreten werden. Darin wurde die Regierung
von allen Ausschussmitgliedern unisono unterstützt.

Dem Vizekanzler war ferner die Förderung eines aktiven
Unternehmertums wichtig - Stichwort "Aktionsplan Unternehmertum
2020". Die Unterstützungsmaßnahmen zielen vor allem darauf ab,
Gründungen von kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere durch
junge Menschen, Frauen und Personen mit Migrationshintergrund zu
fördern. Der Anfang des Jahres vorgestellte Aktionsplan müsse rasch
mit Leben erfüllt werden, forderte Spindelegger.

Kritik an Ungarn und Russland

Thema des Ausschusses war auch die aktuelle Politik in Ungarn. Der
Außenminister konstatierte dazu, verfassungsrechtliche Eingriffe, die
mit europäischen Grundsätzen nicht vereinbar sind, könnten nicht
hingenommen werden. In diesem Sinne habe die EU in vorangegangenen
Fällen Korrekturen der ungarischen Politik durchsetzen können. Andere
Probleme, wie etwa das Vorgehen gegen österreichische Landwirte durch
die ungarische Gesetzgebung, müsse man bilateral verhandeln. Auf
keinen Fall könne man Eingriffe in privatrechtliche Verträge
akzeptieren, konstatierte Spindelegger, deshalb werde man von
österreichischer Seite alle Möglichkeiten bis zum EuGH ins Auge
fassen.

Hinsichtlich der Gespräche mit Russland gebe es keinen gemeinsamen
Standpunkt, informierte Spindelegger in weiterer Folge. Russland sei
einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der EU, wobei auch die Frage
der Energie eine bedeutende Rolle spiele. Dennoch müsse man die
Finger auf die offenen Wunden der aktuellen Politik in Russland
legen, wo es Einschränkungen zur Versammlungsfreiheit, zur
Beeinträchtigung der Internetnutzung, sowie zu Behinderungen der
Arbeit von NGOs komme.

Spindelegger kritisierte auch die Haltung Russlands im
Syrienkonflikt, wodurch UNO-Sanktionen bis dahin verhindert wurden.
Die dramatische Lage in der Region illustrierte der Außenminister mit
dem Hinweis, dass der Flüchtlingsstrom offiziell auf 400.000 Menschen
gestiegen sei, die tatsächliche Höhe werde aber auf rund 1 Mio.
Flüchtlinge geschätzt.

Klare Worte fand Spindelegger zur Geiselnahme von UNO-Soldaten. Eine
Streitperson, die Blauhelme gefangen nimmt, gefährde die wichtigsten
Instrumente der internationalen Gemeinschaft bei der
Konfliktbewältigung, sagte er, damit hörten sich alle Grundsätze
internationaler Vereinbarungen und internationalen Rechts auf.

Die bedrohlichen Ankündigungen Nordkoreas führen zu einer negativen
Mobilisierung der gesamten Region, stellte er des Weiteren fest,
deshalb werde die EU auch zunehmend Druck in Richtung einer
Demilitarisierung ausüben.

SPÖ: Voraussetzung für Wachstum sind funktionierende Sozialsysteme

Besonders positiv zu den Schlussfolgerungen fiel die Stellungnahme
der Abgeordneten der SPÖ aus. Die EU sei sich bewusst geworden, dass
soziale Krisen und Arbeitslosigkeit ein großes Problem darstellen und
Europa daher seinen Konsolidierungskurs ändern müsse, hielt
Abgeordnete Christine Muttonen fest. Der Fokus liege nun stärker auf
Wachstum und Beschäftigung, den Staaten werde mehr Zeit zur
Konsolidierung eingeräumt. Dies sei auch für Österreich von großer
Bedeutung, da wir ein exportorientiertes Land sind und eine niedrige
Arbeitslosigkeit in den Nachbarländern auch zur Sicherung der eigenen
Arbeitslosigkeit beitrage.

Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap "hört sich nun alles vernünftiger" an.
Sowohl die Wortwahl in den Papieren als auch die praktische Politik
der Regierungen sind ihm zufolge ein untrügliches Zeichen für ein
Umdenken. Man sei sich bewusst, dass Voraussetzung für Wachstum
funktionierende Sozialsysteme, entsprechende Löhne und ein
investitionsfreundliches Klima sind. Cap sah den Grund für die
erfolgreiche Sozial- und Arbeitspolitik in Österreich vor allem in
der Sozialpartnerschaft sowie in der stabilen Regierung. Diese
Tradition ermögliche Konsens und Handlungsfähigkeit und mache das
Land wettbewerbsfähig.

ÖVP: Jugendliche auf den Arbeitsmarkt besser vorbereiten

Auch seitens der ÖVP wurde die Überschrift "wachstumsfreundliche
Konsolidierung" unterstützt. Dennoch bleibe die aktive
Arbeitsmarktpolitik eine primäre nationale Aufgabe, weil auch die
Ausgangslage innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich ist,
merkte Abgeordneter Werner Amon (V) an. Die 6 Mrd. €, die nun aus der
EU kommen sollen, wertete er als ein wichtiges Signal. Auch der
Ansatz der EU, sich die besten Beispiele herauszunehmen und den
Ländern vorzuschlagen, stelle einen guten Weg dar, sagte Amon, der
insbesondere die Notwendigkeit unterstrich, die Jugendlichen auf den
Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Abgeordneter Martin Bartenstein pflichtete dem Vizekanzler bei, dass
hinsichtlich der Bankenunion ein Schritt nach dem anderen erfolgen
muss und eine Rekapitalisierung der Banken durch den ESM erst dann
erfolgen könne, wenn die Bankenaufsicht ihre Arbeit aufgenommen hat.
Einmal mehr begrüßte der ehemalige Wirtschaftsminister die
bilateralen Verhandlungen der EU für Freihandelsabkommen mit den USA,
Kanada und Japan.

Grüne: Austeritätspolitik muss gelockert werden

Skeptisch äußerte sich hingegen Abgeordneter Bruno Rossmann (G). Die
vorliegenden Schlussfolgerungen sind in seinen Augen nicht
ausreichend, auch wenn er wachstumsfreundliche Investitionen in
Bildung, Forschung und Energie sowie die Jugendgarantie und die
Sicherstellung der Kreditversorgung für die KMU als positive
Initiativen begrüßte. Rossmann bezweifelte aber, dass die EU
tatsächlich ihre Strategie ändern möchte. Die Austeritätspolitik
werde grundsätzlich aufrecht erhalten und sei gekennzeichnet durch
das Six-Pack, das Two-Pack und den Fiskalpakt, betonte er. Die
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit begleite den Binnenmarkt seit
Jahren und unter Strukturpolitik verstehe die EU in erster Linie die
Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Dieser Weg sei bislang wenig
zielführend gewesen, analysierte der Grünmandatar

Gemeinsam mit seinem Klubkollegen Werner Kogler brachte er daher
einen Antrag auf Stellungnahme ein, der auf eine Lockerung der
Austeritätspolitik abzielt. Im Sinne der "goldenen Regel der
Fiskalpolitik" soll eine expansivere Fiskalpolitik implementiert
werden, so der Antrag. Bei der weiteren Budgetkonsolidierung wünschen
sich die Grünen eine stärkere Berücksichtigung der
Verteilungsaspekte. Außerdem brauche es einen Wachstums- und
Beschäftigungspakt mit ökologischen Weichenstellungen. Die Grünen
lehnen in diesem Zusammenhang dezidiert die angedachten individuellen
Vereinbarungen zwischen Euro-Staaten und den EU-Organen ab und
fordern die Umsetzung eines zyklischen Stabilisierungsfonds der
Eurozone zur Bekämpfung asymmetrischer Schocks. Die Grünen verlangen
des Weiteren die Einführung vermögensbezogener Abgaben, eine
ernsthafte Wachstums- und Beschäftigungspolitik, einen einheitlichen
Aufsichtsmechanismus für die Banken, sowie die rasche Umsetzung eines
Bankeninsolvenzrechts. Sie unterstützen auch die Vorschläge des
europäischen Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020.
Der Antrag fand bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung und
blieb somit in der Minderheit.

Ein besonderes Anliegen ist den Grünen die Bekämpfung der
Steuerhinterziehung und die Austrocknung von Steueroasen. Diese Art
von Betrugsbekämpfung sei in den vorliegenden Papieren nicht erwähnt,
kritisierte Abgeordneter Werner Kogler und hielt vor allem die
Position von Österreich und Luxemburg in dieser Frage für
"ärgerlich". Österreich spiele hier eine unrühmliche Rolle und solle
seine Position überdenken, forderte er. Darauf reagierte der
Bundeskanzler, man dürfe das Bankgeheimnis und die Möglichkeit zur
Steuerhinterziehung nicht vermengen. Österreich gehe es um den
Datenschutz. Bei Verdacht auf strafrechtliche Handlungen agiere
Österreich unkompliziert und wirke bei der Verfolgung von
Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung mit. Man warte auch nicht
die Einleitung eines Strafverfahrens ab.

FPÖ: Nur schöne Überschriften

Für die Freiheitlichen übt sich die EU lediglich in schönen
Überschriften, ohne konkrete Maßnahmen zu setzen. So stelle etwa der
Begriff "Wachstumsorientierte Stabilitätspolitik" die Quadratur des
Kreises dar. Wenn man Geld aus dem Kreislauf nehme, dann sei das
nicht wachstumsfördernd, erklärte er, die Forderungen der Grünen
wiederum gehen seiner Meinung nach in Richtung Staatsbankrott.

Als wichtigen Grund der Arbeitslosigkeit bezeichneten die
Abgeordneten Johannes Hübner und Peter Fichtenbauer einmal mehr die
ungebremste Zuwanderung. Dem widersprach Bundeskanzler Werner
Faymann, indem er betonte, niemand sei für ungeregelte Zuwanderung.
Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes hänge aber von mehr als von der
Regelung des Arbeitsmarkts ab. Wesentlich seien Steuerdisziplin,
Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit für Unternehmen und das
Vertrauen in die Währungssicherheit.

BZÖ: Europa hat auch eine demokratiepolitische Krise

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner ortete neben der Wirtschaftskrise vor
allem eine demokratiepolitische Krise in Europa. Die EU sei
einerseits nicht in der Lage, die negative Lohnentwicklung, Armut und
Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, kritisierte er. Auch sei
die EU nicht bereit, ihre Linie zu ändern. Das bewiesen diverse
Papiere, in denen Massenentlassungen, niedrige Löhne und die Umgehung
von Arbeitsverträgen als positive Beispiele zur Verbesserung am
Arbeitsmarkt dargestellt werden. Auf der anderen Seite trügen die
Bürgerinnen und Bürger diese Politik nicht mehr mit und wendeten sich
von Parteien und demokratischen Formen ab, das zeige der Wahlausgang
in Italien deutlich, aber auch die Politik in Ungarn. Als ein
Grundübel bezeichnete Petzner die gemeinsame Währung, die er als eine
absolute Fehlkonstruktion einschätzt. (Schluss) jan

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