Laki: Wir suchen die Zusammenarbeit mit allen, die zu unseren Werten stehen

Utl.: Solide Finanzen sind die Basis für die Sicherung der Familien,
der Pensionen und der Zukunft unserer Jugend =

Baden (OTS) - "Unser Kurs für die nächsten fünf Jahre ist klar
vorgegeben: gegen Korruption, überbordende Verwaltung und neuen
Schulden. Forschung und Entwicklung und junge, innovative Unternehmen
sollen forciert werden. Unser Fokus liegt nicht nur darin, uns in die
Tagespolitik einzubringen, sondern Zukunftskonzepte zu entwickeln."
Damit umriss der designierte Klubobmann des Team Frank Stronach, MR
Dr. Walter Laki, den künftigen Kurs seiner Partei im Landtag. Laki
war 29 Jahre Beamter im Rechnungshofes und hatte in dieser Funktion
auch Niederösterreich zu prüfen.

Niederösterreich hat rd. 12 Milliarden Kredite direkt oder indirekt
zu bedienen, das sind pro Jahr rd. 500 Millionen an Zinsen und
Leasingraten. Das entspricht in etwa dem Abgang im Landesbudget pro
Jahr. Der Abgang muss durch neue Schulden gedeckt werden. "Diesen
Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Das geht auf Kosten des
Wohlstandes aller Bürger des Landes", fordert Laki und rechnet weiter
vor: " Eine vierköpfige Familie muss im Jahr nur für die Schulden
Niederösterreichs 1.200 Euro pro Jahr aufwenden, die Bundesschulden
noch gar nicht berücksichtigt." Für diese Schulden sind rd. 1.000
öffentliche Budgets in Niederösterreich verantwortlich. Laki: "Wir
brauchen daher klare Finanzstrukturen durch 1. Wiedereingliederung
der Schuldengesellschaften in den Haushalt und 2. einer
Schuldenbremse beim Land und Gemeinden, z. B. durch Schuldaufnahmen
nur für Investitionen und nicht für Konsumausgaben."

Laki weiter: "Transparenz ist der Todfeind der Korruption. Der
Ausgliederungswildwuchs, die hunderten in den letzten 10 Jahren
geschaffenen Schuldengesellschaften sind verantwortlich für mangelnde
Transparenz und für die Kontrolldefizite. Wir werden daher auf eine
Rückführung der Ausgliederungen unter die Verantwortung der politisch
gewählten Mandatare drängen."

Darüber hinaus steht eine echte Verwaltungs- und Verfassungsreform
an. "Alle Experten sind sich darüber im Klaren, dass die Entflechtung
der extrem teuren Kompetenzzersplitterung nur durch eine Verlagerung
der Aufgaben zu den Bezirksverwaltungsbehörden, den Gemeinden und dem
Bund zu Entlastung der Landesverwaltung zu bewerkstelligen ist",
skizziert Laki und beschreibt das Beispiel "Deutschland". Dort wurde
eine Schuldenbremse erreicht, indem die Schuldenaufnahmehoheit den
Ländern genommen und zum Bund übertragen wurde. Für Föderalisten in
Österreich derzeit noch undenkbar, aber im Sinne des Gesamtwohles der
Länder und der Republik überlegenswert.

Laki: "Wir appellieren jedenfalls an alle im Landtag vertretenen
Parteien über die Tagespolitik hinaus mit uns an Zukunftskonzepten zu
arbeiten und diese zum Wohl des Landes und seiner Bürger auch
umzusetzen."

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