FPÖ-Kunasek: Schließung des BG-Frohnleiten ist eine Farce - der Kampf für den Erhalt ist aber noch nicht verloren!

Utl.: Einsparungspotential nicht erkennbar - Ländlicher Raum wird
weiter ausgedünnt, den Bürgern der Zugang zum Recht erschwert
/ Parlamentarische Petition für den Erhalt des BG-Frohnleiten =

Wien (OTS) - Das Bezirksgericht Frohnleiten soll laut den Plänen der
Justizministerin im Juli 2013 geschlossen werden. "Durch die
Schließung des Bezirksgerichtes kommt es zu einer weiteren Ausdünnung
der ländlichen Infrastruktur sowie einer erheblichen
Schlechterstellung der gesamten Region", so der Bezirksparteiobmann
der FPÖ Graz-Umgebung, NAbg. Mario Kunasek.

Im Gerichtssprengel werden ca. 42.000 Menschen im Norden von Graz
durch das BG Frohnleiten betreut. "Eine Schließung dieses Standorts
würde für die Betroffenen eine massive Verschlechterung bedeuten, da
der "Zugang zum Recht" erschwert werde. So müssten die Rechtsuchenden
beispielsweise über 30 km zum, nach der Schließung des BG Frohnleiten
zuständigen, BG Graz-West fahren, um den Amtstag zu besuchen", hält
Kunasek fest.

Das BG Frohnleiten hat seinen Sitz in einem historischen Gebäude am
Hauptplatz der Stadt Frohnleiten. Dieses Gebäude, in das von der
Stadt Frohnleiten vor einigen Jahren 700.000,- Euro investiert
wurden, wird dem Bundesministerium für Justiz mietfrei zur Verfügung
gestellt. Zum Zeitpunkt der Investition wurde der Stadt Frohnleiten
seitens des BMJ zugesagt, dass der Gerichtsstandort erhalten bleiben
würde. "Aus diesem Gesichtspunkt erscheinen die angestrebten
Einsparungen äußerst unwahrscheinlich, da keinerlei Mietkosten für
das Gerichtsgebäude anfallen", so Kunasek.

Der Freiheitliche sieht den Kampf für den Erhalt des Bezirksgerichts
noch nicht als verloren: "Je mehr Menschen mit Ihrer Unterschrift
ihren Unmut äußern, desto größer sind die Chancen die zuständige
Ministerin vielleicht noch umzustimmen. Wir werden mit aller Kraft
versuchen die Schließung zu verhindern!" Die Petition kann unter
www.fpoe-grazumgebung.at/bgfrohnleiten unterschrieben werden.
Außerdem werden Unterstützungserklärungen in den nächsten Wochen auch
auf dem Postweg versandt. "Jetzt kommt es auf jede Unterschrift an -
der Bürger ist am Wort", sagt Kunasek.

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