Bayr zu Arms Trade Treaty: Menschenrechte vor Wirtschaftsinteressen

Utl.: Arms Trade Treaty wird von UN-Mitgliedstaaten verhandelt =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des neuerlichen Anlaufs der Vereinten
Nationen für ein weltweites Abkommen zum Waffenhandel betont
SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr die
Notwendigkeit eines wirksamen und strikten Vertrages, der
Waffenlieferungen verbietet, die zu schweren
Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beitragen können und
letztendlich zu mehr Schutz für Millionen von Menschen führt.
"Oberstes Ziel dieses Vertrages muss es sein, dass die Mitglieder der
UN bei den derzeit laufenden Verhandlungen Menschenrechte vor
Wirtschaftsinteressen der eigenen Länder stellen", sagt Bayr am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dieser Waffenhandelsvertrag
der Vereinten Nationen (Arms Trade Treaty - ATT) soll die
vertragliche Grundlage für einen reglementierten Waffenhandel
liefern. ****

Nachdem die Verhandlungen zu diesem Vertrag im Juli 2012 gescheitert
sind, findet derzeit ein neuerlicher Anlauf statt. "Angesichts des
weltweiten Leids, das das Milliardengeschäft mit Drohnen,
Handfeuerwaffen und ähnlichem bringt, ist ein international
verbindlicher Vertrag mehr als überfällig", betont die
SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung. Staaten wie China,
Russland, die USA oder auch Indien und Pakistan versuchen, den
Vertrag mit Schlupflöchern zu durchsieben und damit nicht wirksam zu
machen. "Um einen kugelsicheren Waffenhandelsvertrag abzuschließen,
ist es unerlässlich, dass alle Waffenarten samt deren Munition und
Zubehör in dem Waffenhandelsvertrag geregelt sind", stellt Bayr klar
und ergänzt: "Der Vertrag muss Kontrollmechanismen beinhalten, die
auch merkbare Sanktionen bei Verstoß ermöglichen."

Waffenhandel und -besitz stellen ein großes Problem dar, vor allem
dann, wenn es in Entwicklungs- und Schwellenländern zu Konflikten um
Rohstoffe oder Machtansprüche kommt. Denn die überwiegende Mehrheit
der Opfer von Schusswaffen sind Zivilistinnen und Zivilisten. "Laut
Amnesty International waren in jüngsten Konflikten 80 Prozent aller
Opfer Zivilpersonen, das ist ebenso unerträglich wie die Tatsache,
dass jedes Jahr global so viel Munition produziert wird, dass jeder
Mensch zweimal umgebracht werden könnte", sagte Bayr, die einen
derartigen Waffenhandelsvertrag als einen ersten wichtigen Schritt in
Richtung weltweiter Abrüstung bezeichnet.

Bayr hat im Rahmen der Aktionswoche zur Neuverhandlung des Arms Trade
Treaty eine Straßenaktion initiiert, um auf die Bedeutung eines
besseren, strikteren und wirksamen UNO-Waffenhandelsvertrags
hinzuweisen. Bilder der Aktion stehen unter
http://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/sets/72157632979857454
zum Download zur Verfügung. (Schluss) bj/rm

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