Weidenholzer: Ungarn wird zunehmend zum Problemfall für Europa

Utl.: Orban hat sich an europäische Werte zu halten - Kommission
muss notwendige Schritte einleiten =

Wien (OTS/SK) - "Ungarn wird zunehmend zu einem großen Problem für
Europa. Trotz anhaltender Proteste gegen die derzeitige ungarische
Regierungspolitik setzt Ministerpräsident Orban seinen Kurs der
Aushebelung der Grundrechte unbeirrt fort", sagt der
SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Die gestern verabschiedete Verfassungsänderung
widerspreche den gemeinsamen Werten der Europäischen Union, es sei
nicht mehr länger hinnehmbar, dass Ungarn sich der Einhaltung der
Regeln, zu der es sich durch die Mitgliedschaft in der EU
verpflichtet hat, ständig widersetzt. "Die Kommission muss deutliche
Worte finden und die notwendigen Schritte einleiten", betont
Weidenholzer. ****

"Selbst bekennende Konservative wie der frühere ungarische
Staatspräsident László Sólyom warnen vor einem Ende der
Gewaltenteilung in Ungarn. Orban scheint mittlerweile jedes Augenmaß
verloren zu haben und richtet seine Politik nur noch danach aus,
regierungskritische Personen mundtot zu machen. Wird direkt von der
Politik in die Justiz eingegriffen, so haben für das Orban-Regime
unbequeme Personen keine Chance mehr auf faire Verfahren", sagt
Weidenholzer. Er verweist darauf, dass der Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres derzeit einen Bericht zur Situation
der Grundrechte in Ungarn erarbeite, man werde auch die aktuelle
Verfassungsänderung miteinbeziehen. "Ich erwarte mir auch von der
EVP, dass sie sich von Orban distanziert und ihn in die Schranken
weist. Es kann nicht länger toleriert werden, dass in Ungarn ein
Sonderweg abseits europäischer Vereinbarungen beschritten wird",
betont der Europaparlamentarier. (Schluss) bj/mp

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