Beatrix Karl: EURO-Fälschung EU-weit bekämpfen!

Europäische Justizminister diskutieren erstmals einheitliche Strafbestimmungen gegen EURO-Fälschung

Brüssel (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl nahm heute am Treffen des EU-Justizministerrats teil. Zentrale Themen der Sitzung waren die Einführung unionsweiter strengerer Strafbestimmungen gegen Geldfälschung und die innereuropäische Anerkennung von zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel von Betretungsverboten. "Es freut mich besonders, dass wir gerade am Frauentag diese wichtige Maßnahme zum Schutz gegen Gewalt auf den Weg bringen", so Justizministerin Beatrix Karl heute.

"Unsere gemeinsame Währung braucht auch gemeinsamen Schutz. Mit einheitlichen Standards vermeiden wir, dass sich Geldfälscher auf die Mitgliedsländer konzentrieren, wo die Sanktionen am niedrigsten sind. In Österreich sind die Strafen für Geldfälschung schon jetzt strenger als die EU-Vorgaben. Wenn sich weitere Mitgliedstaaten in Richtung unserer hohen Standards bewegen, würden wir das natürlich begrüßen. Insofern ist es gut, dass wir diesen Richtlinienvorschlag heute erstmals diskutieren", so Karl nach dem Justizministerrat in einer Stellungnahme.

Der Vorschlag sieht vor, für Geldfälschung eine EU-weite Mindeststrafe von sechs Monaten sowie eine Höchststrafe von mindestens acht Jahren einzuführen. In Österreich müssen Geldfälscher derzeit schon mit mindestens einem und höchstens 10 Jahren Gefängnis rechnen. So gingen in Österreich auch die Verurteilungen wegen Fälschungsdelikten seit der Einführung des Euro im Jahr 2000 stark zurück, während EU-weit die Anzahl der Fälschungen in den vergangenen zwei Jahren laut EU-Kommission Rekordwerte erreichte. Den Schaden durch Euro-Fälschungen beziffert die EU-Kommission seit Einführung der gemeinsamen Währung auf immerhin 500 Mio. Euro.

Auch im Bereich Opferschutz brachte die heutige Justizministerratssitzung einen wichtigen Fortschritt. So wurde zur neuen Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung zivilrechtlicher Schutzmaßnahmen eine Einigung erzielt, der Beschluss im EU-Parlament soll am 20. Mai erfolgen, das Inkrafttreten mit Jänner 2015. Dadurch ergeben sich erhebliche Erleichterungen für Gewaltopfer. Schutzmaßnahmen, wie etwa Annäherungsverbote, müssen somit nach einem Umzug in ein anderes Mitgliedsland nicht mehr erneut vor Gericht erkämpft werden, sondern werden unbürokratisch anerkannt und vollstreckt.

"Gerade im Opferschutz ist eine stärkere Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung, denn die Bürgerinnen und Bürger werden immer mobiler und auch Gewalt endet nicht an Staatsgrenzen. Dieser Teil des Opferschutzpakets bringt erhebliche Erleichterungen für alle Betroffenen. Deswegen habe ich mich in den Verhandlungen stark für diesen Richtlinie eingesetzt", so Karl nach der Sitzung.

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