Weidenholzer: Datenschutz gibt Sicherheit

Utl.: SPÖ-EU-Parlamentarier für besseres Auskunftsrecht und höhere
Strafen bei Datenmissbrauch =

Wien (OTS/SK) - Das Linzer market-Institut hat eine aktuelle Studie
veröffentlicht, nach der sich 41 Prozent der Bevölkerung vor dem
Missbrauch privater Daten bedroht fühlen. "Diese Umfrageergebnisse
müssen ernst genommen werden und es müssen entsprechende Gesetze
geschaffen werden, die den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit
geben, dass mit ihren Daten sorgsam umgegangen wird", sagte der
SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres (LIBE), fordert daher, dass die Verarbeitung
privater Daten nur mit Rechtsgrundlage erfolgen darf sowie eine
Stärkung das Auskunftsrecht verbessert werden muss. "Die Bevölkerung
hat das Recht, zu erfahren, wer welche Daten zu welchem Zweck
verarbeitet und man muss darüber informiert werden können, was mit
ihren Daten passiert", betont der Europaparlamentarier. Nicht zuletzt
müssen aber auch die Strafen bei Datenmissbrauch und
Datenschutzverletzungen erhöht werden. "Wer Daten sammelt, muss diese
auch entsprechend schützen. Sollte es hier zu Missbrauch kommen, dann
muss der Strafrahmen so ausgestaltet sein, dass auch große
Unternehmen empfindlich getroffen werden und nicht nur Beträge zahlen
müssen, die sie aus der Portokasse begleichen können", bemerkt
Weidenholzer.

"Das Jahr 2013 wurde zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger
ausgerufen. Nehmen wir dies zum Anlass, die Grundrechte zu stärken.
Dazu gehört auch das Recht auf private Daten, denn Datenschutz ist in
der Grundrechtecharta verankert", sagt der SPÖ-Politiker. Zum
Datenschutzpaket liegen im EU-Parlament über 2.000 Abänderungsanträge
vor, im zuständigen LIBE-Ausschuss soll noch vor dem Sommer eine
Abstimmung erfolgen. "Ich hoffe, dass wir - trotz des massiven
Lobbyings seitens der Industrie - zu einem Ergebnis kommen, das
wegweisend ist und zum weltweiten Vorbild für andere
Datenschutzgesetze werden kann", betont der EU-Abgeordnete. (Schluss)
bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

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