• 05.03.2013, 15:45:22
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Binder-Maier zu Kinder- und Jugendhilfegesetz: Ausgangsbasis für die weitere Arbeit

Direktauszahlung der Familienbeihilfe und zusätzliche Mittel für Barrierefreiheit in Beratungseinrichtungen sind erfreulich

Utl.: Direktauszahlung der Familienbeihilfe und zusätzliche Mittel
für Barrierefreiheit in Beratungseinrichtungen sind erfreulich =

Wien (OTS/SK) - Als "Ausgangsbasis, auf der weitergearbeitet werden
muss", bezeichnete SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier die
heutige Beschlussfassung des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes im
Familienausschuss. "Der Beschluss ist der gemeinsame Nenner, auf den
man sich unter der Verhandlungsführung von Familienminister
Mitterlehner mit den Bundesländern einigen konnte und ein erster
Schritt in die richtige Richtung", so Binder-Maier gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst, heute, Dienstag. ****

Endlich werden Qualitätskriterien zur Gefährdungsabklärung und
Hilfeplanung bundesweit festgeschrieben. "Wir hätten zwar ein
grundsätzlich verbindliches Vier-Augen-Prinzip gegenüber der
Formulierung "erforderlichenfalls" bevorzugt, aber zumindest ist
jetzt die Tür einmal offen und wir können darauf aufbauen", erklärte
Binder-Maier.

Die Bedenken, was die Lockerung der Verschwiegenheitspflicht von
Jugendwohlfahrtseinrichtungen gegenüber dem Jugendamt betrifft, nehme
man sehr ernst. "Wir wollen die Auswirkung dieser Änderungen so
schnell wie möglich evaluieren, denn klar ist: Das
Vertrauensverhältnis zwischen Hilfe suchenden Kindern und
Jugendlichen und den Helfenden darf dadurch auf keinen Fall
beeinträchtigt werden", betonte die SPÖ-Familiensprecherin.

Ebenfalls im Familienausschuss beschlossen wurde heute die
Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Jugendliche über 18 Jahre.
"Seit Jahren will die SPÖ eine direkte Überweisung der
Familienbeihilfe, um den Jugendlichen einen selbstbestimmten Start in
ein eigenständiges Leben zu ermöglichen", führte Binder-Maier aus.

Erfreulich sei auch, dass der Bund sich bereit erklärt hat,
zusätzliche Mittel für den Ausbau der Barrierefreiheit in
Familienberatungseinrichtungen zu ermöglichen. "Eine Million Euro pro
Jahr steht zur Verfügung, um Familienberatung für alle zugänglich zu
machen", sagte Binder-Maier abschließend gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. (Schluss) sn/ph/mp

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