FPÖ-Obermayr: Innenministerin Mikl-Leitner soll bei Ratstagung Veto gegen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens einlegen

Utl.: Erweiterung des Schengen-Raums aus sicherheitspolitischen
Gründen zu riskant =

Wien (OTS) - Ministerin Mikl-Leitner möge sich der Position ihres
deutschen Kollegen Friedrich anschließen und beim nächsten
Innenministerrat am Donnerstag ein Veto gegen einen überhasteten
Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum einlegen. "Mit
einem Schengenbeitritt rollen wir der organisierten Kriminalität in
der Region den roten Teppich in die EU aus! Die beiden Länder sind
meilenweit davon entfernt, die Schengen-Beitrittskriterien zu
erfüllen, insbesondere was die Korruption betrifft. Das gesteht sogar
die Kommission ein!", so der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz
Obermayr.

Dazu ein paar anschauliche Beispiele: "Bespiel Rumänien: Neben dem
hervorragenden Schwarzmarkt für Pässe und andere offizielle
Dokumente, fällt die Kulanz der Behörden Rumäniens, die massenhaft
Pässe an die Bewohner Moldawiens austeilen, negativ ins Gewicht!"
stellt Obermayr besorgt fest. In Bulgarien wiederum gebe es eine
gängige Praxis von bulgarischen Roma-Frauen, welche für 500 Euro nach
Ägypten fliegen würden, um dort Scheinehen einzugehen. Als
Unionsbürgerinnen treten sie dann bei den EU-Behörden als
Ehepartnerinnen der ägyptischen Männer auf. Und schon ist es
zahlreichen Ägyptern möglich, über diesen Umweg ein Aufenthaltsrecht
in Bulgarien zu erlangen. Mit dem Beitritt Bulgariens zum
Schengen-Raum könnten diese Heiratsschwindler dann auch bequem und
ohne Grenzkontrollen in den übrigen EU-Raum, insbesondere in jene
Mitgliedstaaten die höhere Sozialleistungen versprechen, einreisen.
200 Antragsteller würden täglich beim bulgarischen
Staatsbürgerschaftsamt in Sofia vorsprechen, um einen bulgarischen
Staatsbürgerschaftsnachweis zu erhalten. Es gebe schon Busunternehmen
die Hochzeitsfahrten nach Sofia anbieten.

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