Die Parlamentswoche vom 4.3. - 8.3.2013

Utl.: Ausschüsse, Symposium zum Jahr 1933, Frauentag, Besuche =

Wien (PK) - Mit Themen der Entwicklungszusammenarbeit setzen sich die
Abgeordneten im betreffenden Unterausschuss in der kommenden Woche
neuerlich auseinander. Zudem tagen der Familien-, der Petitions-, der
Justiz- und der Verkehrsausschuss.

Ein Symposium widmet sich den unterschiedlichen Aspekten der Staats-
und Verfassungskrise 1933 und versucht daraus Schlüsse für
gegenwärtige Herausforderungen der Demokratie zu ziehen. Der
Internationale Frauentag gibt Anlass für eine Podiumsdiskussion, die
sich mit der Beteiligung von Frauen in der Gestaltung der Medien- und
Demokratie befasst.

Die Demokratiewerkstatt startet mit einem neuen Workshop "Annexion
1938" für Jugendliche ab der 9. Schulstufe.

Auch die internationalen Kontakte kommen nicht zu kurz. Erwartet
werden Besuche aus Myanmar sowie von der EU-Kommission.

Montag, 4. März

14.00 Uhr: Zum 80. Jahrestag der Staats- und Verfassungskrise 1933
veranstaltet das Parlament im Budgetsaal auf Einladung von
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und von Zweitem
Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer ein Symposium. Hochrangige
WissenschaftlerInnen setzen sich unter anderem mit dem Weg
Österreichs in die Diktatur, dem damals weit verbreiteten Ruf nach
autoritären Strukturen und der Verfassungskonzeption von 1934
auseinander. Zudem spannen sie den Bogen zur Gegenwart, indem sie
Strategien zur aktuellen Krisenbewältigung sowie das Thema
Legitimität und Repräsentation in der EU beleuchten.

14.45 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erwartet den
Staatspräsidenten der Republik der Union Myanmar Thein Sein zu einem
Gedankenaustausch.

Dienstag, 5. März

12.30 Uhr: Der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zum
Thema Entwicklungszusammenarbeit (EZA) befasst sich mit dem
Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik, dem
Entwicklungshelfergesetz sowie mit der Entwicklungspolitik der EU.

14.00 Uhr: Der Familienausschuss hält ebenfalls eine Sitzung ab.

14.30 Uhr: Mit einem gänzlich neu konzipiertem Workshop widmet sich
die Demokratiewerkstatt dem "Anschluss" Österreichs an NS-
Deutschland, der sich am 12. März zum 75. Mal jährt. In der
Zeitreisewerkstatt "Annexion 1938" steht das Gespräch mit
ZeitzeugInnen im Vordergrund. Im Rahmen des ersten Workshops aus
dieser Reihe steht der Journalist und Publizist Ari Rath den
Jugendlichen zur Verfügung. Auch die Präsidentin des Nationalrats
Barbara Prammer wird anwesend sein.

Mittwoch, 6. März

11.00 Uhr: Dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen liegen
wieder zahlreiche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion
vor.

14.00 Uhr: Auch der Verkehrsausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

14.00 Uhr: Thema des Unterausschusses des Justizausschusses ist die
Evaluierung der Strafprozessreform. Als Kern dieser Reform gilt die
Ablöse des Untersuchungsrichtermodells durch ein einheitliches
Ermittlungsverfahren, das unter Leitung der Staatsanwaltschaft in
Kooperation mit der Kriminalpolizei geführt wird.

Ca. 17.00 Uhr: Im Anschluss an den Unterausschuss findet eine Sitzung
des Justizausschusses statt, auf dessen Tagesordnung der Bericht der
Bundesministerin über das Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-
Kommission für 2013 sowie über das Achtzehnmonateprogramm des
irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes steht.

17.00 Uhr: Anlässlich des Internationalen Frauentags lädt
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit dem
Frauennetzwerk Medien zur Podiumsdiskussion "Neue Meinungsmärkte -
Alte Männermacht. Frauen und Teilhabe in Demokratie und Medien" in
das Abgeordneten-Sprechzimmer ein. Neben der Nationalratspräsidentin
nehmen die Vorsitzende des Frauennetzwerkes Medien, Karin Strobl,
Edeltraud Hanappi-Egger von der Wirtschaftsuniversität Wien, Anita
Zielina, Chefredakteurin von derstandard.at und Meral Akin-Hecke,
Gründerin von Digitalks, am Podium Platz. Für die Moderation zeichnet
Elisabeth Pechmann (Strategic Consulting, Director Corporate Comms
bei der PR-Agentur Ogilvy & Mather GmbH) verantwortlich. Im Anschluss
daran wird zu einem Konzert von Poprzan/Jokic/Neuner/Petrova gebeten.

Freitag, 8. März

11.45 Uhr: Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz,
Kristalina Georgieva trifft mit österreichischen ParlamentarierInnen
zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
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Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

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