Maier: Betrügen, Fälschen und Tricksen dürfen sich nicht lohnen

Utl.: Konsumenten müssen vor Betrügereien geschützt werden =

Wien (OTS/SK) - In einer Pressekonferenz heute, Donnerstag, im
Parlament hat SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier strengere
Kontrollen und strengere Strafen für das Betrügen, Fälschen und
Tricksen in der Lebensmittelwirtschaft gefordert. "Tonnenweise wurde
Verbrauchern Pferdefleisch statt Rindfleisch untergejubelt,
gesundheits- oder umweltbezogene Werbung ist meist ein
Verkaufsschmäh, ganz besonders getrickst wird auch bei den Füllmengen
von Fertigpackungen und Verstößen gegen die gesetzliche
Preisauszeichnung. Das ist ein gezieltes Abschröpfen der
Konsumentinnen und Konsumenten", kritisierte Maier. ****

Mogelpackungen beziehungsweise Füllmengenbetrug gebe es laut
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher in beinahe allen Produktgruppen.
Spitzenreiter sei die Feinkost mit 26,9 Prozent von messtechnischen
Beanstandungen. "Das bedeutet, dass hier Käufer mit den Mengenangaben
schlicht und einfach betrogen wurden", sagte Maier. "Gemogelt wird
aber auch bei Baumaterial (20 Prozent Beanstandungen), bei Blumenerde
(20 Prozent Beanstandungen) und vor allem bei Backwaren (19,7 Prozent
Beanstandungen). Selbst beim Wein (11,1 Prozent Beanstandungen) wird
gemogelt. Hier muss auf nationaler Ebene viel strenger kontrolliert
und bei Verstößen strengere Strafen verhängt werden", betonte Maier.
Um Betrügereien am Konsumenten endlich Einhalt zu gebieten, fordert
der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher unter anderem für Lebensmittel drei
staatliche Gütezeichen: "gentechnikfrei", "tierschutzgeprüft" und
"gesunde Wahl".

Auf EU-Ebene will Maier so wie Gesundheitsminister Alois Stöger eine
EU-weite "Rückverfolgbarkeitsdatenbank" für Lebensmittel und der
Zutaten. "Die Kontrollen im Lebensmittelbereich sind veraltet und
funktionieren nur mehr für lokale Greißlerei-Betriebe aus dem 19.
Jahrhundert", sagte Maier, der eine dringende Ausweitung der
Herkunftsauszeichnung auf EU-Ebene fordert, da sich die Warenströme
massiv verändert haben. "Digitale beziehungsweise elektronische
Reiserouten sollen über die gesamte Liefer- und Verarbeitungskette
informieren. Damit können wir die Verantwortlichen für Lebensmittel-
und Kennzeichnungsmanipulationen europaweit ermitteln", betonte
Maier. Außerdem müssen die geltenden Regelungen zur verpflichtenden
Herkunftskennzeichnung in der EU-Informationsverordnung ausgebaut
werden. "Diese Herkunftskennzeichnung wollen wir nicht nur für die
Frischfleischkennzeichnung, sondern auch bei verarbeiteten
Produkten", sagte der Abgeordnete, der in diesem Zusammenhang
insbesondere auch eine verpflichtende Kennzeichnung in Gastronomie,
Hotellerie, Schulen und Krankenhäusern fordert.

Neu regeln will Maier aber auch die Strafbestimmungen, die er
derzeit für zu niedrig und nicht abschreckend genug hält. "Strafen
müssen betriebswirtschaftlich spürbar sein, damit Hersteller und
Händler merken, dass sich das Betrügen, Fälschen und Tricksen nicht
lohnt. Der Unrechtsgewinn der Unternehmen muss abgeschöpft werden
können", betonte Maier. (Schluss) bj/rm

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print