Besuch der georgischen Außenministerin im Hohen Haus

Utl.: ----Pandschikidze: Europäische Integration ist höchstes Ziel
Georgiens =

Wien (PK) - Die georgische Außenministerin Maya Pandschikidze, die an
der derzeit in Wien tagenden UN-Konferenz "Allianz der
Zivilisationen" teilnimmt, besuchte heute Vormittag das Parlament und
traf mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer zu
einem einstündigen Gespräch zusammen. Außenministerin Maya
Pandschikidze nützt ihren Aufenthalt in der Bundeshauptstadt zu
bilateralen Gesprächen, unter anderem auch mit ihrem österreichischen
Amtskollegen, Vizekanzler Michael Spindelegger, sowie mit
Wirtschaftsvertretern.

Im Gespräch mit Fritz Neugebauer berichtete die georgische
Außenministerin über die aktuelle politische Situation ihres Landes,
in der es nach dem Wechsel in den Mehrheitsverhältnissen aufgrund der
Wahlen vom Oktober des Vorjahres nun darum gehe, mit der Opposition
gemeinsame Wege zu Lösungen und klugen Entscheidungen im Interesse
Georgiens zu finden. Alle Georgier und die neue Regierung treten für
die Integration des Landes in die Europäische Union und in die NATO
ein, teilte Außenministerin Pandschikidze mit und fügte hinzu, ihr
sei die Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Werte ebenso
wichtig wie die Erfüllung wirtschaftlicher Kriterien, eine Auffassung
dieser Auffassung, der Fritz Neugebauer zustimmte.

Im weiteren Verlauf der Unterredung informierte Maya Pandschikidze
den Zweiten Nationalratspräsidenten über die Modernisierung des
Arbeitsrechts und die Reform der georgischen Staatsanwaltschaften und
berichtete von einer breiten Diskussion über eine Änderung der
Verfassung, die darauf gerichtet ist, die demokratischen
Institutionen im politischen System zu stärken, vor allem auch das
Parlament. Außerdem soll das georgische Parlament, das derzeit in
Kutaissi tage, wieder in die georgische Hauptstadt Tiflis
zurückkehren, sagte Ministerin Pandschikidze.

Georgen pflege mit seinen Nachbarländern gute Beziehungen und habe
keine unlösbaren außenpolitischen Probleme, führte Pandschikidze aus.
Hinsichtlich der Beziehungen zu Österreich teilte die Ministerin die
Absicht mit, im georgischen Parlament eine Freundschaftsgruppe
einzurichten, wobei sie mit Zweitem Nationalratspräsidenten
Neugebauer darin übereinstimmte, dass internationale Kontakte von
Parlamentariern wichtig seien und vieles bewirken können. Die
Einrichtung eines Büros der Austrian Development Agency in Tiflis
begrüßte Maya Pandschikidze ausdrücklich, äußerte aber zugleich den
Wunsch nach einer österreichischen Botschaft in Georgien. Zweiter
Nationalratspräsident Fritz Neugebauer zeigte Verständnis für diesen
Wunsch und sagte seine Unterstützung zu. (Schluss) fru

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