FPÖ-Unterreiner: Bundesminister Töchterle ist dem Parlament verantwortlich

Utl.: Als Bundesminister die Argumente der Opposition abzukanzeln,
ist zutiefst undemokratisch =

Wien (OTS) - Im Zuge der gestrigen Debatte über das
Universitätsgesetz, zeigte sich die freiheitliche Kultursprecherin
NAbg. Heidemarie Unterreiner zutiefst enttäuscht über den derzeitigen
Wissenschaftsminister. Sie reagierte damit auf die Vorfälle im
letzten Wissenschaftsausschuss.

"Mit der Novelle des Universitätsgesetztes soll das Prinzip der
Zugangsbeschränkung anstelle des freien Hochschulzugang normiert
werden", drückte Unterreiner ihre Besorgnis aus. Aber vor allem die
Reaktion des Bundesministers im Zusammenhang mit den Argumenten der
Freiheitlichen, die gegen diese Änderung sprechen und vom 3.
Nationalratspräsidenten im Ausschuss vorgebracht wurden, sei
demokratiepolitisch äußerst bedenklich, so Unterreiner. Ein
Bundesminister könne nicht auf Argumente der Opposition damit
reagieren, dass er sie als polemisch abtue und meine, er müsse nicht
darauf antworten, führt Unterreiner weiter aus.

"Ein Bundesminister hat ausschließlich den Ressortstandpunkt zu
vertreten und die erbotenen Auskünfte zu erteilen. Er hat sich nicht
in die parteipolitische Auseinandersetzung einzuschalten und die
Meinungsäußerung eines Abgeordneten zu bewerten. Er kann auch nicht
Argumente der Opposition als polemisch abtun und sich nicht der
inhaltlichen Diskussion stellen", ist Unterreiner überzeugt und meint
auch, ein solches Verhalten sei eines Wissenschaftsministers
unwürdig.

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