Nationalrat - Spindelberger: Kein Pardon für kriminelle Machenschaften der Lebensmittelfälscher

Stärkere Kontrollen und drakonische Höchststrafen notwendig

Wien (OTS/SK) - Eine sofortige Verbesserung des Kontrollsystems von Lebensmitteln ohne Wenn und Aber hat heute, Mittwoch, der SPÖ-Abgeordnete Erwin Spindelberger im Rahmen der aktuellen Stunde zum Fleischskandal in der EU gefordert. Darüber hinaus müsse der Strafrahmen massiv erhöht werden. "Lebensmittelfälscher müssen befürchten, ins Gefängnis zu kommen, wenn sie erwischt werden", forderte Spindelberger.****

Während zu Beginn ausschließlich rumänischen Fleischern die Schuld am Lebensmittelskandal gegeben wurde, hat sich nun herausgestellt, dass Zwischenhändler genauso wie Großbetriebe bei diesen Machenschaften ihre Finger im Spiel haben. Sogar luxemburgische Firmen haben mit Unmengen von falsch deklariertem Fleisch die halbe EU beliefert. Der Fleischskandal hat die gesamte EU überrollt. "Millionen von Konsumentinnen und Konsumenten wurden so auf betrügerische Art und Weise getäuscht", empörte sich Spindelberger.

"Wir brauchen deshalb in unserem Land endlich ein Kontrollsystem, das dem 21. Jahrhundert entspricht. Denn ich als Konsument habe ein Anrecht darauf, dass, wenn ich etwas kaufe, auch das drinnen ist, was drauf steht", betonte Spindelberger.

Die Antwort auf den Lebensmittelskandal könne, wie Spindelberger hervorhob, nur ein modernes Gütezeichengesetz sein. Dafür müsse das AMA-Gütezeichen umgehend auf verarbeitete Produkte ausgedehnt werden und dem Gütesiegel-Dschungel der Kampf angesagt werden - frei nach dem Motto: weniger ist mehr.

Darüber hinaus sei sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene ein Datenverbund notwendig und eine elektronische Reiseroute - also eine EU-weite Datenbank, die die Herkunftskennzeichnung vom Rohstoff bis zum Endprodukt gewährleistet - und zwar bei allen verarbeiteten Lebensmitteln, nicht nur bei Fleisch.

Kritik übte Spindelberger auch an der Opposition und an einigen Bundesländern. Gerade BZÖ-Klubobmann Josef Bucher, der heute anprangert, dass die Politik versagt habe und einen höheren Strafrahmen einfordert, sei daran erinnert, dass gerade er während der schwarz-blauen Regierung vor acht Jahren zugelassen habe, dass das Lebensmittelrecht mehr als fahrlässig aufgeweicht wurde. Die direkten Auswirkungen davon: Betrügereien, Fälschereien und Tricksereien im Lebensmittelbereich wurden als Kavaliersdelikte hingestellt.

Als unverfroren bezeichnete Spindelberger die Versuche der Opposition, Bundesminister Alois Stöger die Verantwortung für den Lebensmittelskandal zuzuschieben, obwohl doch die Bundesländer für die Kontrollen verantwortlich seien und deren Zustimmung bei jeder Änderung im bestehenden Kontrollsystem erforderlich sei. Einige Bundesländer hätten jedoch trotz mehrerer Urgenzen keine Bereitschaft bekundet, darüber zu reden.

"Ich habe immer mehr den Eindruck, dass manche Bundesländer in vielen Bereichen der Politik nur um des Blockierens willen vieles verhindern. Gerade beim Thema Lebensmittelsicherheit hört sich für mich der Spaß auf", sagte Spindelberger.

An die ÖVP richtete Spindelberger den Appell, doch bei der Lebensmittelsicherheit nicht nur parteipolitisch zu denken, sondern auch oder vor allem an die Millionen von Konsumentinnen und Konsumenten: "Halten Sie sich an die mit uns getroffene Vereinbarung im Regierungsübereinkommen, indem Sie endlich einem Kontrollsystem und einem Gütezeichengesetz des 21. Jahrhunderts zustimmen und verhindern Sie nicht ein modernes Lebensmittelrecht und die gerichtliche Verfolgung solcher Gauner und Verbrecher", sagte Spindelberger abschließend. (Schluss) rp/sn

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