Nationalrat - Spindelberger: Kein Pardon für kriminelle Machenschaften der Lebensmittelfälscher

Utl.: Stärkere Kontrollen und drakonische Höchststrafen notwendig =

Wien (OTS/SK) - Eine sofortige Verbesserung des Kontrollsystems von
Lebensmitteln ohne Wenn und Aber hat heute, Mittwoch, der
SPÖ-Abgeordnete Erwin Spindelberger im Rahmen der aktuellen Stunde
zum Fleischskandal in der EU gefordert. Darüber hinaus müsse der
Strafrahmen massiv erhöht werden. "Lebensmittelfälscher müssen
befürchten, ins Gefängnis zu kommen, wenn sie erwischt werden",
forderte Spindelberger.****

Während zu Beginn ausschließlich rumänischen Fleischern die Schuld am
Lebensmittelskandal gegeben wurde, hat sich nun herausgestellt, dass
Zwischenhändler genauso wie Großbetriebe bei diesen Machenschaften
ihre Finger im Spiel haben. Sogar luxemburgische Firmen haben mit
Unmengen von falsch deklariertem Fleisch die halbe EU beliefert. Der
Fleischskandal hat die gesamte EU überrollt. "Millionen von
Konsumentinnen und Konsumenten wurden so auf betrügerische Art und
Weise getäuscht", empörte sich Spindelberger.

"Wir brauchen deshalb in unserem Land endlich ein Kontrollsystem, das
dem 21. Jahrhundert entspricht. Denn ich als Konsument habe ein
Anrecht darauf, dass, wenn ich etwas kaufe, auch das drinnen ist, was
drauf steht", betonte Spindelberger.

Die Antwort auf den Lebensmittelskandal könne, wie Spindelberger
hervorhob, nur ein modernes Gütezeichengesetz sein. Dafür müsse das
AMA-Gütezeichen umgehend auf verarbeitete Produkte ausgedehnt werden
und dem Gütesiegel-Dschungel der Kampf angesagt werden - frei nach
dem Motto: weniger ist mehr.

Darüber hinaus sei sowohl auf europäischer als auch auf
österreichischer Ebene ein Datenverbund notwendig und eine
elektronische Reiseroute - also eine EU-weite Datenbank, die die
Herkunftskennzeichnung vom Rohstoff bis zum Endprodukt gewährleistet
- und zwar bei allen verarbeiteten Lebensmitteln, nicht nur bei
Fleisch.

Kritik übte Spindelberger auch an der Opposition und an einigen
Bundesländern. Gerade BZÖ-Klubobmann Josef Bucher, der heute
anprangert, dass die Politik versagt habe und einen höheren
Strafrahmen einfordert, sei daran erinnert, dass gerade er während
der schwarz-blauen Regierung vor acht Jahren zugelassen habe, dass
das Lebensmittelrecht mehr als fahrlässig aufgeweicht wurde. Die
direkten Auswirkungen davon: Betrügereien, Fälschereien und
Tricksereien im Lebensmittelbereich wurden als Kavaliersdelikte
hingestellt.

Als unverfroren bezeichnete Spindelberger die Versuche der
Opposition, Bundesminister Alois Stöger die Verantwortung für den
Lebensmittelskandal zuzuschieben, obwohl doch die Bundesländer für
die Kontrollen verantwortlich seien und deren Zustimmung bei jeder
Änderung im bestehenden Kontrollsystem erforderlich sei. Einige
Bundesländer hätten jedoch trotz mehrerer Urgenzen keine Bereitschaft
bekundet, darüber zu reden.

"Ich habe immer mehr den Eindruck, dass manche Bundesländer in vielen
Bereichen der Politik nur um des Blockierens willen vieles
verhindern. Gerade beim Thema Lebensmittelsicherheit hört sich für
mich der Spaß auf", sagte Spindelberger.

An die ÖVP richtete Spindelberger den Appell, doch bei der
Lebensmittelsicherheit nicht nur parteipolitisch zu denken, sondern
auch oder vor allem an die Millionen von Konsumentinnen und
Konsumenten: "Halten Sie sich an die mit uns getroffene Vereinbarung
im Regierungsübereinkommen, indem Sie endlich einem Kontrollsystem
und einem Gütezeichengesetz des 21. Jahrhunderts zustimmen und
verhindern Sie nicht ein modernes Lebensmittelrecht und die
gerichtliche Verfolgung solcher Gauner und Verbrecher", sagte
Spindelberger abschließend. (Schluss) rp/sn

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