Nationalrat - Maier: Europäisches Schnellwarnsystem muss erweitert werden

Wien (OTS/SK) - Die Behörden müssen verpflichtet werden, die
Bevölkerung auch bei Kennzeichnungsbetrug im Lebensmittelbereich zu
informieren, verlangt SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier,
heute, Mittwoch, in der Parlamentsdebatte zum Pferdefleischskandal.
Zudem forderte Maier eine EU-weite Datenbank zur digitalen Erfassung
aller Transportrouten von Fleischprodukten, da "globale Warenströme
nicht durch regionale Kontrolle überwacht werden können". ****

Der aktuelle Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch, der sich
fast über den gesamten europäischen Raum erstreckt, erinnert Maier an
organisierte Kriminalität. Der Fall in Kärnten dürfte jedoch auf die
Gier eines einzelnen Fleischhauers zurückzuführen zu sein, betont der
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. "Pferdefleisch ist nicht
gesundheitsschädlich", hielt Maier fest, "aber dessen Verarbeitung
und Nicht-Kennzeichnung in Fertigwaren ist Betrug am Konsumenten".

Maier begrüßte die Vorschläge von Gesundheitsminister Stöger zur
Prävention weiterer Betrugsfälle und hielt fest, dass das frühere
Siegel "Made in Austria" besonders ungeeignet zur
Qualitätsbescheinigung gewesen sei. Für dieses Siegel wäre nämlich
eine Wertschöpfung in Österreich von nur 50 Prozent erforderlich
gewesen. "Bei 'Made in Austria' musste keine Herkunft der Rohstoffe
angegeben werden - das ist irreführend und unbrauchbar", entgegnete
Maier dieser Forderung des BZÖ.

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher forderte die Erweiterung der
EU-Informationsverordnung, wonach die Bürgerinnen und Bürger nicht
nur im Falle von Gesundheitsgefährdung, sondern auch im Falle des
Betrugs informiert werden müssen. Gesundheitsminister Stöger habe
diese Position bereits 2010 innerhalb der Europäischen Union klar
vertreten.

Maier forderte zwei weitere Verbesserungen; erstens eine EU-weite
Datenbank mit einer digitalen Reiseroute, um im Bedarfsfall rasch
klären zu können, wer für Manipulationen verantwortlich ist. "Was wir
noch brauchen, ist eine Erweiterung des europäischen
Schnellwarnsystems", sagte Maier, "dieses funktioniert bei
Gesundheitsgefährdung sehr gut und soll auch bei Betrugsfällen zum
Einsatz kommen".

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher hatte bereits 2005 bei der
Beschlussfassung des Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetzes gefordert, dass eine Informationspflicht
für Behörden bei Kennzeichnungsmängeln, z.B. bei Verstößen nach der
Gentechnikkennzeichnungsverordnung, erfolgen müsse. (Schluss) gbb/bj

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