Nationalrat - Stöger: Strengere Strafen bei falscher Lebensmittelkennzeichnung

Utl.: Staatliches Gütezeichen würde österreichischen Unternehmen im
internationalen Wettbewerb helfen =

Wien (OTS/SK) - In der heutigen Aktuellen Stunde hat
Gesundheitsminister Alois Stöger seine Forderung nach höheren Strafen
für falsche Lebensmittelkennzeichnung bekräftigt. "Ich werde dem
Parlament vorschlagen, die Strafen im Lebensmittelrecht zu verändern.
Die Höchststrafen auf Etikettenschwindel sollen von 20.000 auf 50.000
Euro angehoben und Mindeststrafen bei Wiederholungstätern eingeführt
werden. Kennzeichnungen zu fälschen darf sich nicht auszahlen. Daher
setze ich mich auch für Abschöpfung unredlich erworbener Gewinne ein.
Die Straftatbestände sollten dem Arzneimittelgesetz angepasst
werden", sagte der Gesundheitsminister im Nationalrat. ****

Auf europäischer Ebene gebe es ebenfalls Handlungsbedarf. Der
Etikettenschwindel mit Pferdefleisch habe aufgezeigt, dass es zu
lange dauere, globale Warenströme zurückzuverfolgen. Regionale
Kontrollen könnten diese nicht überwachen. "Deshalb braucht es eine
europäische Rückverfolgungsdatenbank. Dafür setze ich mich in der EU
ein", sagte Alois Stöger. Außerdem forderte der Gesundheitsminister,
dass die Herkunftskennzeichnung ausgeweitet werden soll.

Im Nationalrat äußerte sich der Gesundheitsminister auch zum
Gütezeichengesetz. Dort müssten Eckpunkte für alle Gütezeichen
festgelegt werden. "Unsere Lebensmittelproduzenten sind hauptsächlich
kleine und mittlere Unternehmen. Im internationalen Wettbewerb können
sie nicht im Preiskampf, sondern im Qualitätswettbewerb vorne
mitspielen. Ein staatliches Gütezeichen würde helfen, die Qualität
österreichischer Produktion auszuzeichnen", bekräftigte der
Gesundheitsminister. Er wünsche sich ein staatliches Gütesiegel für
gentechnikfreie, tierschutzgeprüfte und gesunde Lebensmittel.
(Schluss) em/bj

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