Hauptausschuss beschließt Einsatz im Rahmen der EU-Mission in Mali

Utl.: Österreichs Beteiligung umstritten - nur SPÖ, ÖVP und BZÖ
dafür =

Wien (PK) - Österreich entsendet bis zu neun Angehörige des
Bundesheeres nach Mali, um die Ausbildungsmission der EU (EUTM Mali)
bis vorerst 31. Juli 2014 zu unterstützen. Die Stabsmitglieder werden
im Missionshauptquartier in Bamako, das Personal aus dem
militärmedizinischen Bereich im Feldspital der Mission in Koulikoro
(ca. 60 km nordostwärts von Bamako) tätig sein. Zur Gewährleistung
der für den Dienstbetrieb, die innere Ordnung und die Sicherheit
unverzichtbaren, vorbereitenden bzw. unterstützenden Tätigkeiten sind
weitere fünf Personen aus dem Bundesheer vorgesehen, in das
krisengeschüttelte Land zu fahren. Darüber hinaus können bis zu 20
Personen als Crewmitglieder vorübergehend im Rahmen von
Lufttransporten oder Aeromedevac mit dem Lufttransportsystem C-130
entsendet werden.

Der diesbezügliche Antrag des Außenministers wurde im heutigen
Hauptausschuss mit mehrheitlicher Zustimmung von SPÖ, ÖVP und BZÖ
genehmigt, wobei deren Abgeordnete vor allem den humanitären Aspekt
hervorhoben und argumentierten, es gelte, einen wachsenden
Flüchtlingsstrom und das Entstehen einer von Terroristen beherrschten
Region zu verhindern. Die FPÖ sprach sich strikt dagegen aus, im
Vordergrund sollte der Inlandschutz stehen und nicht der
Auslandschutz, argumentierten sie. Die Grünen zeigten zwar
Verständnis für den Einsatz, vermissten aber klare militärische und
politische Ziele sowie eine Exit-Strategie.

Ebenfalls mit SPÖ-ÖVP-BZÖ-Mehrheit passierte die Verordnung über die
"Befugnisse der zum Auslandseinsatz nach Mali entsendeten Personen"
den Ausschuss. Darin wird das Aufgabengebiet des österreichischen
Kontingents festgelegt, das Beratung, Unterstützung und Ausbildung
der unter der Kontrolle der rechtmäßigen Zivilregierung operierenden
malischen Streitkräfte zur Wiederherstellung von deren militärischen
Fähigkeiten umfasst.

Darabos: Einsatz ist verantwortbar und sinnvoll

EUTM Mali beteiligt sich nicht an Kampfeinsätzen, betonte
Verteidigungsminister Norbert Darabos gegenüber den Abgeordneten. Es
handle sich dabei um eine Trainingsmission zum Aufbau und zur
Schulung malischer Streit- und Sicherheitskräfte. Österreich habe
sich entschlossen, sein Know-how im medizinischen Bereich
einzubringen. In einer ersten Phase werden daher laut Darabos ein
Notarzt, ein Chirurg und vier Notfallsanitäter sowie ein Offizier
entsandt, wobei es eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland gebe.
Gegenüber den Bedenken von FPÖ und Grünen bezeichnete der Minister
die Mission sowie die Beteiligung Österreichs als "verantwortbar und
sinnvoll".

Auch Staatsekretär Reinhold Lopatka warb für Zustimmung unter den
Abgeordneten, indem er unterstrich, es gehe darum, wieder sinnvoll
die Entwicklungshilfe aufbauen zu können. Die EU setze daher im
militärischen Bereich an, aber auch im politischen, um Institutionen
zu bilden, die tatsächlich funktionieren. Die Region sei derzeit
instabil, die terroristischen Gruppen stellten ein riesiges Problem
dar.

Skepsis bei FPÖ und Grünen

Die beiden Regierungsvertreter konnten jedoch die Skepsis bei der FPÖ
und bei den Grünen nicht ausräumen. Abgeordneter Peter Pilz (G) hielt
zwar das Risiko für die aus Österreich entsendeten Personen für
kalkulierbar, ihm fehlen aber die klaren politischen und
militärischen Ziele der Mission sowie eine klare Exit-Strategie.
Solange diese Voraussetzungen nicht geklärt seien, könne er "mit
größtem Bedauern" der Beteiligung Österreichs nicht zustimmen, merkte
er an. Vor allem sei es notwendig zu wissen, wen man ausbildet und
wie man mit den Abspaltungstendenzen einzelner Tuareg-Gruppen umgeht.

Strikt ablehnend äußerten sich die Ausschussmitglieder der FPÖ. So
sprach Abgeordneter Mario Kunasek von einem unkoordinierten Vorgehen
innerhalb der österreichischen Bundesregierung, nachdem sich der
Verteidigungsminister im Gegensatz zum Außenminister lange gegen den
österreichischen Einsatz ausgesprochen habe. Außerdem ist Kunasek
zufolge im Hinblick auf den Zustand des Bundesheeres der finanzielle
Aufwand von 1,5 Mio. € nicht vertretbar. Das Hauptgewicht müsse auf
dem Inlandschutz liegen, sagte er. Dem entgegnete Staatssekretär
Reinhold Lopatka, mit dem Einsatz in Mali sei auch ein wesentlicher
Aspekt des Inlandschutzes verbunden, da ein wachsender
Flüchtlingsstrom nach Europa verhindert werden soll. Außerdem gehe es
darum, dem Schlepperunwesen sowie dem Menschen-, Drogen- und
Waffenhandel die dortige Basis zu entziehen.

Auch Abgeordneter Johannes Hübner (F) konnte dem österreichischen
Engagement in Mali nur wenig abgewinnen und meinte, es sei völlig
unklar, wer die tatsächlich legitime Regierung verkörpert. In diesem
Zusammenhang wies Staatssekretär Lopatka darauf hin, dass Anfang Juli
in Mali Wahlen stattfinden werden. Nach Auffassung Hübners handelt es
sich bei dieser Mission allenfalls um eine friedensschaffende, aber
nicht um eine friedenserhaltende. Er selbst werte die Bedrohung durch
die versprenkelten terroristischen Restgruppen nach dem militärischen
Eingreifen Frankreichs für nicht mehr dramatisch.

Befriedung der Region auch in europäischem Interesse

Demgegenüber stellte sich das BZÖ hinter die Entscheidung der
Bundesregierung. Abgeordneter Gerhard Huber betrachtete die
Entsendung als wichtig.

Für Abgeordneten Martin Bartenstein (V) war die Haltung der FPÖ nicht
nachvollziehbar. Im Sinne Europas gehe es darum, das Entstehen einer
Terrorzone zu verhindern, meinte er und unterstrich, dass Frankreich
vorangegangen ist, sei eine Seite, man brauche aber auch eine
gesamteuropäische Solidarität, und diese manifestiere sich
in der Ausbildungsmission. "Wir unterstützen die Menschen vor Ort",
ergänzte Abgeordneter Stefan Prähauser (S), der die österreichische
Beteiligung vor allem unter dem humanitären Aspekt sah. Außerdem sei
es im europäischen Interesse, wieder Stabilität in der Region
herzustellen, um Flüchtlingsströme zu vermeiden, betonte auch er.

Die äußerst prekäre humanitäre Lage in der Region wurde von
Bundesminister Norbert Darabos bestätigt. Rund 350.000 Menschen seien
bisher vor allem aus dem Norden Malis in die Nachbarländer geflohen.
Es sei mit einer wachsenden Flüchtlingsbewegung zu rechnen, die die
Lage in der ohnehin labilen Situation der Gesamtregion verschärfe.
Der Minister wies zudem auf die Resolutionen der UNO hin, in denen
die Staatengemeinschaft aufgefordert wird, die Streitkräfte in Mali
zu unterstützen.

Bemühungen der UNO, der EU und der westafrikanischen Staaten

Der Beschluss des Rates der EU für die Vorbereitung von EUTM Mali
stammt vom 17. Jänner 2013, die Einleitung der Mission erfolgte dann
am 18. Februar 2013, deren Beginn wurde mit demselben Datum
autorisiert.

Zu diesem Zeitpunkt lag bereits ein Krisenbewältigungskonzept des
Rates vom 10. Dezember 2012 für eine mögliche Mission der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vor, in dem
unterstrichen wird, dass diese ein wichtiges Element im umfassenden
Ansatz der EU für die Sahel-Region darstellt. Am 11. Jänner 2013 hat
Frankreich auf Ersuchen der malischen Regierung militärisch
interveniert (Operation SERVAL), um den Vorstoß extremistischer
Gruppierungen aus dem Norden in Richtung Bamako zu stoppen, die
territoriale Unversehrtheit Malis wiederherzustellen und die
Voraussetzungen für die Umsetzung der Beschlüsse der UNO
(Resolutionen 2071/2012 und 2085/2012) einschließlich der EU-
Ausbildungsmission zu schaffen.

Die Gesamtstärke von EUTM Mali beläuft sich auf rund 490 Soldatinnen
und Soldaten. Es beteiligen sich fast alle EU-Staaten daran. Auch die
westafrikanischen Staaten leisten mit einer eigenen Mission (MISMA)
einen Beitrag zur Befriedung der Region.

Entsendung ins UN-Büro für Westafrika in Senegal wird fortgesetzt

Zudem genehmigten die Ausschussmitglieder einstimmig die Verlängerung
der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als
stellvertretenden Militärberater des Büros der Vereinten Nationen für
Westafrika (UNOWA) nach Dakar (Senegal) bis 31. Mai 2014. Dabei sind
laut Antrag des Außenministeriums nach dienstlichem Bedarf
Aufenthalte in der gesamten Subregion Westafrika sowie fallweise in
den UNO-Amtssitzen in Genf und New York vorgesehen. Österreich
beteiligt sich an der Mission seit 2006.

UNOWA soll die Zusammenarbeit der UNO und anderer Partner in der
Region fördern. Die Aufgaben des Militärberaters umfassen
insbesondere die Beratung des Sonderbeauftragten des UNO-
Generalsekretärs hinsichtlich der militärischen Aspekte der Tätigkeit
von UNOWA. Er zeichnet auch für die Verbindung zu den UN-Missionen in
der Subregion wie UNMIL (Liberia), UNOCI (Cote d'Ivoire) und UNIPSIL
(Sierra Leone) sowie zu den Streitkräften der Subregion
verantwortlich. Ferner zählen die Beratung der Internationalen
Kommission für den Bakassi-Konflikt (Grenzkonflikt um die Halbinsel
Bakassi zwischen Kamerun und Nigeria), aber auch Beiträge zur Arbeit
der UNOWA im Bereich der Sicherheitsstrukturreform, zum
Frühwarnmechanismus und die Beobachtung und Datenaktualisierung zu
Terrorismus, Piraterie, Drogen- und Menschenhandel, organisierter
Kriminalität, Weiterverbreitung von Klein- und Leichtwaffen in der
Subregion inklusive der Sahelzone zu seinem Aufgabengebiet. (Schluss)
jan

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