Weidenholzer/Regner: Gesichtserkennung im Geschäft wird Fall für EU-Kommission

Utl.: EU-Kommissarin Viviane Reding will Datenschutzbedenken der
SPÖ-Europaabgeordneten aufnehmen =

Wien (OTS/SK) - In einem Schreiben an die sozialdemokratischen
Europaabgeordneten Josef Weidenholzer, Evelyn Regner und Birgit
Sippel kündigt Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte
und Bürgerschaft, an, konkrete Fälle wie versteckte Gesichtserkennung
mithilfe von Schaufensterpuppen in Geschäften aufgrund der nun in
Verhandlung befindlichen Datenschutzverordnung zu berücksichtigen.
Vorangegangen war eine offizielle Anfrage der EU-Abgeordneten
aufgrund eines Anlassfalles in Italien. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss
für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die italienische Firma Almax
vertreibt Schaufensterpuppen mit einer Software zur
Gesichtserkennung. Bei den sogenannten 'EyeSee-Mannequins' der
Herstellerfirma Almax sind in den Puppenaugen Videokameras mit einer
Software zur Gesichtserkennung installiert, welche wesentliche
persönliche Merkmale wie Geschlecht, Herkunft und Alter der Kundinnen
und Kunden feststellen können. Die Software für die
Schaufensterpuppen wurde zusammen mit der Polytechnik-Universität in
Mailand entwickelt. Laut Herstellerangaben wurden die Puppen auch
bereits in mehreren europäischen Ländern vertrieben."

Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete und stv. Vorsitzende des
Rechtsausschusses, kommentiert die Antwort Redings: "Wir müssen hier
im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten für einen seriösen Umgang
sorgen. Die Kommission hat klargestellt, dass die Gesichtserkennung
mit dem EU-Recht zwar nicht unvereinbar ist. Allerdings muss sie im
Einklang mit konkret festgelegten Anforderungen erfolgen, die
Verarbeitung muss beispielsweise einem rechtmäßigen Zweck dienen und
dem angestrebten Ziel angemessen sein. Dies ist meines Erachtens hier
nicht der Fall, ich erwarte mir Verbesserungen durch die künftigen
EU-Datenschutz-Regelungen."

Die EU-Kommission hat im Jänner 2012 den Vorschlag für eine neue
Datenschutzverordnung veröffentlicht. Zwei Bestimmungen sollen Reding
zufolge auf den von den SPÖ-Europaabgeordneten geschilderten Fall
jetzt von besonderer Bedeutung sein: Erstens lege die künftige
Verordnung strengere Regeln zur Erhebung von Daten fest, insbesondere
durch den Begriff der "ausdrücklichen" Einwilligung. Zweitens sieht
die vorgeschlagene Verordnung für die Profilerstellung anhand
gesammelter Daten einen restriktiveren Profiling-Ansatz vor.
Weidenholzer und Regner arbeiten derzeit im EU-Parlament an der neuen
Datenschutzverordnung. Damit sollen Fälle wie die versteckte
Gesichtserkennung EU-weit unmissverständlich verboten werden.
"Spion-Aktionen zu Marketingzwecken sollen verboten und strafbar
werden", so Regner. (Schluss) bj

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