- 22.02.2013, 12:59:22
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Maier: ÖVP soll endlich Ja sagen zu Gütezeichen-Gesetz
Gesetz ist Teil des Regierungsprogramms - Privaten Gütesiegeln ein staatliches Gütezeichen gegenüberstellen
Utl.: Gesetz ist Teil des Regierungsprogramms - Privaten Gütesiegeln
ein staatliches Gütezeichen gegenüberstellen = =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier fordert
von der ÖVP, endlich die Vereinbarungen des Regierungsprogramms
einzuhalten und gemeinsam ein Gütezeichengesetz zu beschließen, das
die gesetzliche Grundlage zur Auszeichnung der besonderen Qualität
von Produkten und Dienstleistungen schafft. Maier unterstützt damit
auch Gesundheitsminister Stöger, der seit längerem die ÖVP drängt,
einem solchen Gesetz zuzustimmen. "Bis heute ist nicht
nachvollziehbar, warum die ÖVP etwas, dem sie im Koalitionsprogramm
zugestimmt hat, nicht umsetzen will", so Maier. Mit einem
gesetzlichen Gütezeichen könnten die Verbraucher "klare und
eindeutige Informationen" bekommen und man würde der Vielzahl an
privaten Gütesiegeln einheitlich hohe Qualitätsstandards
gegenüberstellen. ****
Ein Gütezeichengesetz sollte Qualitätsstandards klar über den
gesetzlichen Mindestnormen festlegen und diesen Standard transparent
machen. Ausgezeichnet werden könnten Produkte, v.a. auch
Lebensmittel, aber auch Dienstleistungen (z.B. Restaurants, Buffets).
Angedacht sei an ein Gütezeichen "gentechnikfrei", ein Gütezeichen
"tierschutzgerecht" und ein Gützezeichen "gesunde Wahl" für
ernährungsphysiologisch wertvolle Produkte oder Dienstleistungen
(z.B. das ganze Angebot eines Schulbuffets).
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Maier weist außerdem darauf hin, dass
die freiwillige Auslobung von Lebensmittel-Produkten und Gütesiegel
nicht nur national, sondern auch auf EU-Ebene geregelt werden müsse.
"Kommt es hier zu keiner Regelung, dann ist der Irreführung und
Verbrauchertäuschung weiter Tür und Tor geöffnet, und
Lebensmittel-Betrug kann weiter möglich sein", warnt der
SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ah/up
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