FPÖ: Graf: Töchterle trägt freien Hochschulzugang zu Grabe

Utl.: Neues Gesetz zur Studienplatzfinanzierung ist trauriger
Tiefpunkt der österreichischen Hochschulpolitik und
verfassungswidrig =

Wien (OTS) - "Wissenschaftsminister Töchterle schaufelt mit der
Novelle des Universitätsgesetzes unter Beihilfe von
rot-schwarz-grünen Parlamentskoalition das Grab für das Prinzip des
freien Hochschulzuganges in Österreich. Das ist einer der traurigsten
Tiefpunkte der österreichischen Hochschulpolitik", bewertet der
Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und
FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf die aktuellen Pläne.

Für die Leistungsperiode 2013-2015 startet man nun einen Pilotversuch
zur Studienplatzfinanzierung in fünf der am stärksten nachgefragten
Studien, wovon allein drei sogenannte MINT-Fächer sind, die
eigentlich gefördert werden sollten. Wenn die zwischen
Wissenschaftsministerium und Universitäten ausgehandelten Zahlen
überschritten werden, soll das Rektorat legitimiert werden,
Zugangsbeschränkungen einzuführen. Welche Studiengänge letzten Endes
genau betroffen sein werden, wird durch den Wissenschaftsminister per
Verordnung festgelegt, wie ÖVP, SPÖ und Grüne gemeinsam im Ausschuss
beschlossen. Ab 2019 soll das neue Gesetz zur Gänze zur Anwendung
kommen.

Graf spricht von einem "Paradigmenwechsel, weil von nun an das
Prinzip der Zugangsbeschränkungen anstelle des freien
Hochschulzugangs normiert wird". Einen Antrag des FPÖ-Abgeordneten
Andreas Karlsböck, die Regierungsvorlage dem Unterausschuss
zuzuweisen, um sich darüber mit Experten zu beraten, wiesen ÖVP und
SPÖ ab. "Das zeigt einmal mehr, dass Minister Töchterle sein Vorhaben
ohne Diskussion durchsetzt, um seiner Eitelkeit gerecht zu werden und
tiefe Spuren in der österreichischen Hochschullandschaft zu
hinterlassen. Der Wissenschaftsminister ist an einem konstruktiven
Dialog mit der Opposition nicht interessiert. Er spricht
ausschließlich mit der Koalition, das ist ein demokratiepolitisch
bedenklicher Zugang", so Graf.

Verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist, dass die Regelungen
über die Zugangsbeschränkungen rückwirkend mit 1.1.2013 in Kraft
treten und wieder außer Kraft treten, wenn bis 31.3.2014 keine
Novelle des Gesetzes erfolgt. Damit wurde ein fauler Kompromiss
zwischen SPÖ und ÖVP im Gesetz festgeschrieben, der keine
Planungssicherheit an den Universitäten als Normadressaten zulässt.
"Das ist evident verfassungswidrig! Mit diesem Gesetz, das 12 Monate
in Kraft ist, raubt man tausenden Jugendlichen bildungspolitische
Chance in Österreich", empört sich Graf.

Zu 95 zusätzlich geplanten Professorenstellen merkt Graf an, dass
weiterhin das Ausmaß an Nebenbeschäftigungen des Lehrpersonals
erhoben und reduziert werden müsse. Eine Anfrage der FPÖ habe
ergeben, dass es keine Aufzeichnungen darüber gebe, weil dies zu
aufwändig sei. "Um überhaupt ein Betreuungsverhältnis eruieren zu
können, sind solche Aufzeichnungen unumgänglich. Woraus errechnet
Töchterle den Bedarf für genau 95 neue Professorenstellen?", fragt
Graf.

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