Die Parlamentswoche vom 25.2. - 1.3.2013

Utl.: Sitzung des Nationalrats, Besuche =

Wien (PK) - In der kommenden Woche berät der Nationalrat unter
anderem über die Ausweitung der Pendlerförderung und die Reform der
Universitätsfinanzierung. Hinsichtlich des Spekulationsverbots werden
noch Verhandlungen geführt.

Darüber hinaus werden Besuche aus Bangladesch und Tunesien im
Parlament erwartet.

Dienstag, 26. Februar

10.00 Uhr: Der Außenminister der Volksrepublik Bangladesch, Dipu
Moni, trifft mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des
Nationalrats zu einem Gedankenaustausch zusammen.

17.00 Uhr: Dem Immunitätsausschuss liegen die Ansuchen der
Staatsanwalt zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten Gerhard
Huber (B) und Martin Strutz (F) vor.

Mittwoch, 27. Februar

09.00 Uhr: Die Nationalratssitzung wird mit einer Aktuellen Stunde
eingeleitet, deren Thema vom BZÖ vorgeschlagen wird. An der Spitze
der Tagesordnung steht die Ausweitung der Pendlerförderung (Änderung
des Einkommensteuergesetzes). Einen weiteren Punkt bildet die Novelle
zum Universitätsgesetz, mit der die "kapazitätsorientierte,
studierendenbezogene Universitätsfinanzierung" eingeführt wird. Aus
dem Justizausschuss steht das Zahlungsverzugsgesetz auf dem Plan, es
folgen Themen aus dem Außenpolitischen und dem
Menschenrechtsausschuss.

Mit dem Jahreswachstumsbericht 2013 der EU-Kommission, der das so
genannte "Europäische Semester" einleitet, hat der EU-Unterausschuss
erstmals eine Vorlage an das Plenum weitergeleitet. Abgeschlossen
wird die Sitzung mit einer Debatte über die Bürgerinitiative "Stoppt
Sex-Handel mit Kindern und Jugendlichen", zu der es im Ausschuss auch
ein Hearing gegeben hat, sowie mit einer Entschließung zum Schutz der
Arktis und Vorlagen aus dem Immunitätsausschuss.

Donnerstag, 28. Februar

09.00 Uhr: Der Vorsitzende der verfassungsgebenden Versammlung der
Republik Tunesien, Mustapha Ben Jaafar, trifft mit
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gedankenaustausch
zusammen. (Schluss) jan

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