FPÖ-Unterreiner: Offener Brief an Bundesministerin Dr. Claudia Schmied

Utl.: Entgegnung auf die in der Tageszeitung "Die Presse" vom 17.
Februar 2013 erhobenen Vorwürfe =

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Im Gespräch mit dem deutschen Staatsminister Bernd Neumann (CDU),
Beauftragter der deutschen Bundesregierung für Kultur und Medien,
erheben Sie gegen die FPÖ den Vorwurf, meine Partei schätze die
österreichischen Künstler nicht und wende sich gegen die Freiheit der
Kunst.

Aufgrund unserer bisherigen Zusammenarbeit, die meines Erachtens
immer von gegenseitiger Wertschätzung, Fairness und niveauvollem
Umgang geprägt war, muss ich heute meiner Verwunderung Ausdruck
verleihen. Die gegen die FPÖ und somit auch mich als Kultursprecherin
vorgebrachten Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit. Sollte der
Fehler - ob Kürzungen - bei der "Presse" liegen, darf ich Sie höflich
ersuchen, dies richtigzustellen.

Ich darf auf das Parteiprogramm der FPÖ, beschlossen am 18. Juni 2011
in Graz, verweisen, wo der erste Leitsatz freiheitlicher Politik
lautet: "Freiheit gilt uns als höchstes Gut. Seit der bürgerlichen
Revolution von 1848 dient unser Streben dem Ringen nach Freiheit und
ihrer Verteidigung überall dort, wo Erreichtes wieder bedroht wird."
Ich verweise des Weiteren auf den achten Leitsatz: "Umfassende
Bildung, freie Wissenschaft sowie unabhängige Kunst und Kultur sind
Voraussetzung für die Entfaltung einer Gesellschaft." In der
Ausformulierung des Punktes stellt das Parteiprogramm der FPÖ fest:
"Kunst kennt in unserer Gesellschaft ihre Beschränkung nur durch die
Rechtsordnung und durch das unserer Verfassung zugrunde liegende
humanistische Menschen- und Gesellschaftsbild. Künstlerische Freiheit
bedingt die Freiheit des Bürgers zur Kritik an und zur kritischen
Auseinandersetzung mit der Kunst."

Gerne möchte ich auch das "Handbuch der freiheitlichen Politik"
nennen, abrufbar auf der Internetseite der FPÖ, wo unsere
kulturpolitischen Ziele sehr ausführlich erläutert werden.
In keiner meiner Reden - sei es im Wiener Landtag, sei es im
Nationalrat - habe ich mich gegen die Freiheit der Kunst
ausgesprochen. Sollte ich dies getan haben, darf ich Sie höflich
ersuchen, mir den Gegenbeweis zu liefern. Was ich und meine Kollegen
seit Jahren kritisieren, und dazu stehen wir, ist die
Subventionspolitik der SPÖ, die eine Künstler-Nomenklatura geschaffen
hat, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, bei Bedarf
Wortspenden gegen die FPÖ abzugeben. Seit Jahren kritisiere ich, daß
eine kleine Gruppe arrivierter Künstlerinnen und Künstler unter dem
Füllhorn steht, während zahlreiche Nachwuchstalente am Hungertuch
nagen müssen. Es ist Aufgabe der Opposition, die jegliche Verwendung
von Steuergelder kritisch zu hinterfragen. Ebenso ist es im
"Wettstreit der Meinungen" Pflicht der Opposition, die
Fehlentwicklungen, Mängel und Schwächen der Regierung aufzuzeigen.
Das ist das Wesen der Demokratie!

In keiner meiner Reden oder Pressaussendungen habe ich zum Beispiel
die Werke eines Robert Menasse oder einer Elfriede Jelinek
kritisiert, lediglich gegen deren jahrzehntelange Versorgung durch
einen "Subventionsdauertropf" habe ich - und werde ich auch weiterhin
- in Frage stellen. Nachweislich habe ich festgehalten, dass ich mich
über Erfolge heimischer Künstler freue; ganz gleich ob mir deren
Werke persönlich gefallen oder nicht.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Es wäre ein Gebot der Höflichkeit, die Vorwürfe gegen die FPÖ und
mich als deren Kultursprecherin zu korrigieren. Gerne stehe ich auch
für einen öffentlichen Meinungsaustausch vor einem Medium zur
Verfügung, wo wir unsere unterschiedlichen kulturpolitischen
Auffassungen erläutern können.

Mit besten Empfehlungen
Mag. Heidemarie Unterreiner

Abgeordnete zum Nationalrat
Kultursprecherin der FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print