- 21.02.2013, 12:02:56
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FPÖ startet Petition für verbesserten Opferschutz
Strafrahmen erhöhen, Hafterleichterungen verhindern
Utl.: Strafrahmen erhöhen, Hafterleichterungen verhindern =
Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und die
freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber
präsentierten heute im Rahmen einer Pressekonferenz die
Online-Petition "Opferschutz zuerst". Ziel sei es, genügend
Unterstützer für eine Gesetzesänderung zu mobilisieren, um den Druck
auf die Justizministerin zu erhöhen, ihren Entwurf für einen höheren
Strafrahmen bei Sexualdelikten nachzubessern. Der derzeitige
Strafrahmen bei Vergewaltigung und Missbrauch sehe eine Mindeststrafe
von sechs Monaten und eine Höchststrafe von zehn Jahren vor. Dieser
müsse im Sinne einer Generalprävention drastisch erhöht werden, so
Vilimsky. "Und schon gar nicht darf es zu Hafterleichterung und
bedingten Entlassungen kommen, zumal die Rückfallsquote bei über 90
Prozent liegt. Wir sagen unmissverständlich, dass bei diesen
Verbrechen der Staat mit schärfsten und härtesten Strafen vorzugehen
hat. Da darf es keine Umstände geben darf, die zu einer Verharmlosung
oder gar Bagatellisierung führen."
Im Jahr 2012 wurden 883 Missbrauchsfälle zur Anzeige gebracht, die
Dunkelziffer ist weitaus höher. Schwerpunkt ist dabei die
Bundeshauptstadt Wien mit 337 Anzeigen. Täglich gibt es in Österreich
zumindest einen Fall von schwerem sexuellem Missbrauch von
Unmündigen - statistisch gesehen 373 Fälle per anno. Fast 3.000
Hinweise sind im Vorjahr bei der Meldestelle für Kinderpornographie
eingegangen, 572 Anzeigen wurden in Österreich bei der Polizei
betreffend die pornographische Darstellung Minderjähriger angezeigt.
Das Leben der Betroffenen wird zerstört, schwerste Traumatisierungen
können die Folge sein, schwerste seelische Verletzungen, Depressionen
und Angst bleiben zurück. "Dem Denken, dass die Täter milde behandelt
werden müssen, wollen wir ein Ende setzen", so FPÖ-Frauensprecherin
Gartelgruber. Die FPÖ vertrete den Ansatz "Opferschutz zuerst" und
das müsse sich in einer Verschärfung und notwendigen Nachbesserungen
im Strafgesetz niederschlagen. Die konkreten Forderungen der
Freiheitlichen seien daher: Keine Fußfessel für Sexualstraftäter,
keine Hafterleichterungen und bedingte Entlassungen, und eine
Erhöhung des Strafrahmens.
Petition unter: www.opferschutz-zuerst.at
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