Österreich entsendet Sanitätskontingent nach Mali

Utl.: Lopatka: Einsatz Teil der EU-Mission =

Wien (PK) - Österreich wird sich mit einem Kontingent von insgesamt
neun Personen an der EU-Mission in Mali beteiligen. Wie
Staatssekretär Reinhold Lopatka im Rahmen einer Aktuellen Aussprache
des Außenpolitischen Ausschusses bestätigte, werden vor allem Ärzte
und Sanitäter in das afrikanische Krisenland entsandt, der Einsatz
ist mit zwei Jahren befristet. Die im weiteren Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse des Ausschusses betrafen ein Rahmenabkommen über
die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Vietnam sowie
einen Auftrag der Abgeordneten an die Bundesregierung, den türkisch-
kurdischen Friedensdialog zu unterstützen. Eine EZA-Petition und ein
BZÖ-Antrag auf verfassungsrechtliche Verankerung der
Schutzmachtfunktion für Südtirol wurden jeweils Unterausschüssen zur
weiteren Beratung zugewiesen.

Mali-Einsatz umfasst neun Personen

Im Einzelnen entsendet Österreich zunächst, wie Staatssekretär
Reinhold Lopatka in der Aktuelle Aussprache auf Fragen der
Abgeordneten Peter Fichtenbauer (F) und Gerhard Huber (B)
präzisierte, einen Notarzt, einen Chirurgen, vier Notfallsanitäter
und zwei Stabsoffiziere nach Mali, wobei letztere im Hauptquartier
der EU-Mission in Bamako stationiert werden. Der Einsatz ist Teil der
EU-Trainingsmission und wird auf zwei Jahre befristet. Sollte sich
die Notwendigkeit von Lufttransporten ergeben, besteht darüber hinaus
auch die Möglichkeit der Entsendung von 20 Crewmitgliedern. Lopatka
teilte weiters mit, dass Österreich seine humanitäre Hilfe an Mali
und die benachbarte Region um 950.000 € aufgestockt habe und damit
nun insgesamt 4,35 Mio. € an Hilfsgeldern zur Verfügung stehen.
Zentrale Bedeutung komme zudem dem Aufbau von demokratischen
Strukturen sowie der Sanktion von Menschenrechtsverletzungen zu, dies
gelte nicht nur für Mali, sondern für sämtliche Staaten des
Arabischen Frühlings, bestätigte der Staatssekretär der Abgeordneten
Petra Bayr (S) gegenüber.

Von den Abgeordneten Alev Korun (G), Johannes Hübner (F) und Herbert
Scheibner (B) auf die Lage in Syrien und insbesondere auf den
Vorschlag Frankreichs nach einer Lockerung des Waffenembargos
zugunsten der Opposition angesprochen, betonte Lopatka, Österreich
sei angesichts der Stationierung seines UNO-Kontingents am Golan in
dieser Frage extrem zurückhaltend.

Neue vertragliche Grundlage für Beziehungen EU-Vietnam

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Vietnam werden
auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt. In diesem Sinn soll
nun ein vom Ausschuss mit S-V-F-G-Mehrheit genehmigtes Rahmenabkommen
(2133 d.B.) die Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem,
sozialem und kulturellem Gebiet ausbauen. Dieses Abkommen ist das
dritte dieser Art zwischen der EU und einem südostasiatischen Land
und betrifft konkret die Kooperation in den Bereichen
Entwicklungszusammenarbeit, Frieden und Sicherheit, Handels- und
Investitionsfragen, Justiz und sozioökonomische Entwicklung.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) lehnte das Abkommens seitens seiner
Fraktion ab und kritisierte insbesondere, die Menschenrechtsfrage sei
dabei ausgeklammert, was Staatssekretär Lopatka allerdings bestritt.
Auch sollte es, wie Huber weiters meinte, darum gehen,
österreichische Firmen vor Billigimporten zu schützen.

Türkei: Abgeordnete besorgt über Friedensdialog und Menschenrechte

Auf eine Unterstützung des Friedensdialogs zwischen der türkischen
Regierung und der Kurdenpartei BDP auch durch Österreich drängen die
Koalitionsparteien in einem gemeinsamen Entschließungsantrag
(2207/A(E)). Die Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Werner Amon
(V) äußern darin ihre Befürchtung, dass die Ermordung von drei PKK-
Aktivistinnen in Paris sowohl von türkischer als auch von kurdischer
Seite als Versuch gewertet werden könnte, die neuen
Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der
Kurdenpartei BDP zu sabotieren. Sie fordern deshalb die
Bundesregierung auf, die Verhandlungen zwischen der türkischen
Regierung, der BDP und dem inhaftierten PKK-Chef Öcalan auf
bilateraler und auf europäischer Ebene zu unterstützen und darauf
einzuwirken, dass sich die Konfliktparteien nicht durch gewalttätige
Aktionen von Verhandlungsgegnern vom eingeschlagenen Kurs der
friedlichen Konfliktlösung abbringen lassen.

Der Antrag wurde auch seitens der Oppositionsfraktionen unterstützt
und erhielt einhellige Zustimmung. Abgeordneter Herbert Scheibner (B)
meinte allerdings, er hätte sich eine schärfere Formulierung in Bezug
auf Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gewünscht.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein Antrag (2028/A(E)) der
Grünen, in dem Abgeordnete Alev Korun ihre Besorgnis über die
Menschenrechtssituation in der Türkei zum Ausdruck bringt.
Insbesondere das Recht auf Pressefreiheit und das Recht auf
Meinungsfreiheit würden wiederholt verletzt, die Lage von
JournalistInnen und oppositionellen PolitikerInnen sei zum Teil
prekär, gibt Korun darin unter Hinweis auf den entsprechenden
Jahresbericht von Amnesty International zu bedenken. Sie fordert die
Bundesregierung auf, sich auf bilateraler und europäischer Ebene für
die Menschenrechte in der Türkei, für den Schutz von JournalistInnen,
für die Freilassung von aufgrund von menschenrechtswidrigen
Strafverfahren inhaftierten JournalistInnen und PolitikerInnen und
für eine rasche Umsetzung des Fakultativprotokolls zum UN-
Übereinkommen gegen Folter durch die Türkei einzusetzen.
Korun (G) meinte in der Debatte, die jüngste Verhaftung zahlreicher
GewerkschafterInnen unterstreiche die Aktualität des Antrags. Es gehe
vor allem darum, die Menschenrechtslage in der Türkei weiter im Fokus
zu behalten.

Verbot von Nahrungsmittelspekulationen: Antrag der Grünen vertagt

Schuld an den starken Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln in den
letzten Jahren sei vor allem die zunehmende Spekulation von
Finanzinvestoren mit Rohstoffen, meint Abgeordneter Wolfgang
Pirklhuber (G) und verlangt in einem Entschließungsantrag (2076/A(E))
Maßnahmen zur Regulierung der Rohstoff-Derivatmärkte, die von der
Erhöhung der Transparenz über die Einführung einer mehrstufigen
Finanztransaktionssteuer auf den Handel mit Rohstoffderivaten bis hin
zum Verbot von Spekulation mit Nahrungsmitteln durch strenge
Positionslimits für Händler reichen. Die Bundesregierung sehen die
Grünen dabei aufgerufen, sich im Rahmen von UNO und EU für eine
diesbezügliche Regulierung einzusetzen.

Der Antrag wurde unter Hinweis auf eine Fünf-Parteien-Initiative zu
diesem Thema, die sich in Ausarbeitung befindet und bereits in der
nächsten Ausschusssitzung behandelt werden soll, mit S-V-F-B-Mehrheit
vertagt.

Unterausschüsse werden EZA-Petition und Südtirol-Antrag behandeln

Weiters lag dem Ausschuss eine Petition (167/PET) von Schülerinnen
und Schülern des Bundesoberstufenrealgymnasiums Perg vor, die sich im
Rahmen des EU-finanzierten Jugendprojekts "Peer-Up! Jugend bildet
Zukunft" dem Thema Entwicklungszusammenarbeit gewidmet hatten und nun
die Bundesregierung zur Umsetzung des Zieles auffordern, 0,7 % es BIP
für EZA aufzuwenden.

Die Initiative wurde einstimmig dem EZA-Unterausschuss zugewiesen und
soll bereits in der nächsten Sitzung am 5.März beraten werden.

Der Südtirol-Unterausschuss hingegen wird sich mit einem Antrag des
BZÖ (2015/A(E)) befassen, in dem Abgeordneter Gerhard Huber die
Forderung erhebt, die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol in
der Bundesverfassung zu verankern. (Schluss) hof

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