Umweltausschuss fordert Schutz der Arktis

Utl.: Alle Fraktionen gegen Erweiterung des AKW Temelin =

Wien (PK) - Eine Initiative der Grünen führte im Umweltausschuss zu
einer einstimmig angenommenen Ausschussentschließung, mit der die
Bundesregierung aufgefordert wird, sich international für den
größtmöglichen Schutz der Arktis als Naturlebensraum und für die
Einrichtung eines internationalen Schutzgebietes rund um den Nordpol
einzusetzen. Außerdem soll Österreich bei der
Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzabkommen im
kommenden März dafür eintreten, den Eisbären auf die Liste der zu
schützenden Tiere zu stellen und auf die Förderung umweltgefährdender
Industrieprojekte in der Hohen Arktis verzichten.

In einer aktuellen Aussprache informierte Umweltminister Nikolaus
Berlakovich die Ausschussmitglieder über Schwerpunkte des irischen
Ratsvorsitzes für die Umweltpolitik der Europäischen Union im ersten
Halbjahr 2013. Anträge der Oppositionsparteien, die durchwegs vertagt
wurden, boten dem Ausschuss Gelegenheit, über die Themen LED-
Beleuchtung in Bundesgebäuden (FPÖ), Förderung von
Mehrwegverpackungen (Grüne), Verbot der Schiefergasförderung (Grüne),
Schutz der Grenzmur (Grüne) sowie über die geplante Erweiterung des
AKWs Temelin zu diskutieren; bei diesem Thema verständigten sich die
Ausschussmitglieder auf Verhandlungen über einen gemeinsamen
Entschließungsantrag.

Umweltausschuss einstimmig für Schutz der Arktis

Die Bundesregierung solle sich auf nationaler und internationaler
Ebene für den nachhaltigen Schutz des sensiblen Naturlebensraums
Arktis vor den Folgen des Klimawandels einsetzen. Diesen Appell
richteten die Abgeordneten in einer einstimmig angenommenen
Ausschussentschließung auf Antrag der Abgeordneten Christiane Brunner
(G), Hermann Gahr (V), Hannes Weninger (S), Norbert Hofer (F) und
Rainer Widmann (B) an die RegierungsvertreterInnen. Der Ausgangspunkt
für diesen Beschluss war ein Entschließungsantrags (2147/A[E]) der
Grün-Abgeordneten Gabriela Moser, der miterledigt wurde.

In der Debatte brachten Antragssteller ihre Freude über die Einigung
zum Ausdruck, würdigten die Grünen als Initiatoren für die
Entschließung und äußerten übereinstimmend den Wunsch nach weiteren
gemeinsamen Beschlüssen des Umweltausschusses.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich erinnerte an das langjährige
Eintreten Österreichs für den Schutz der Arktis und unterstrich die
globale Bedeutung dieses Anliegens mit dem Hinweis auf die Gefahren,
die der Schwund der Eisfläche und das Auftauen des Permafrostbodens
für das Weltklima mit sich bringen. Abgeordneter Gertrude Aubaur (V)
stimmte der Ressortleiter darin zu, dass auch ein kleines Land wie
Österreich wichtige Umweltschutzinitiativen auf internationaler Ebene
setzen könne.

Schwerpunkte des irischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2012

Umweltminister Nikolaus Berlakovich informierte den Ausschuss über
ein umfangreiches Umweltschutzprogramm des irischen EU-Ratsvorsitzes,
wobei er einleitend auf die Schwerpunkte Anpassung an den
Klimawandel, Regelungen für das Recycling von Schiffen, Reduktion von
PKW-Emissionen und das Thema Naturschutzgebiete hinwies.

Zur Umweltschutzagenda des irischen Ratsvorsitzes teilte der
Umweltminister, er unterstütze die Absicht, den Zertifikatehandel
beim Klimaschutz auszusetzen, um die Preise zu stabilisieren. Der
niedrige Preis für Zertifikate habe die Anreize, die dieses gute
System zur Förderung von Klimaschutzinvestitionen in der Industrie
und bei Energieversorgern biete, reduziert, erfuhren die Abgeordneten
Hannes Weninger (S), Hermann Gahr (V), Rainer Widmann (B) und Carmen
Gartelgruber (F) auf ihre diesbezüglichen Fragen.

Österreich verfolge beim Klimaschutz eine doppelte Strategie, die
Reduktion klimaschädlicher Gase und zugleich die Anpassung an den
Klimawandel, teilte der Minister Abgeordnetem Werner Neubauer (F)
mit. Bei der Anpassungsstrategie nehme Österreich eine Vorreiterrolle
ein. eine EU-Anpassungsstrategie plane die Kommission im Laufe des
Jahres 2013 vorzulegen. Die nationalen Anstrengungen beim Klimaschutz
werde er gemeinsam mit den MinisterkollegInnen und den Bundesländern
verstärken, kündigte der Minister an.

Die europäische Kommission hat das Klagsverfahren wegen
Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte in Graz nicht
wiederaufgenommen, erfuhr Abgeordnete Gabriela Moser (G). Die
Bundesländer sind verpflichtet, die mit ihnen vereinbarten Programme
umzusetzen, teilte der Minister den Abgeordneten mit und machte auf
die diesbezügliche Kontrolle von Seiten des Bundes aufmerksam. Dem
Klimaschutz dienen auch die Förderung der thermischen
Gebäudesanierung und - gut laufende - Programme zur Förderung der E-
Mobilität, so Berlakovich.

Die geltenden CO2-Grenzwerte für Automobile sollen - gegen den Wunsch
der Industrie - beibehalten werden und Ausnahmen beim Cadmiumverbot
in den Batterien aufgehoben werden, war vom Minister weiters zu
erfahren.

Der Umweltminister betonte das Eintreten Österreichs gegen die
Privatisierung von Wasserversorgern und bekräftige beim Thema
"Konsumentenbetrug mit Pferdefleisch seine Auffassung, es müsse alles
getan werden, um Betrügern das Handwerk zu legen. Österreich habe
Vorschläge für eine Herkunftsbezeichnung bei Lebensmitteln in Europa
unterbreitet, "damit die KäuferInnen wissen was sie kaufen",
erinnerte der Ressortleiter.

Beim Thema Selbstbestimmung in der Frage Gentechnik sei Irland ebenso
ein Partner Österreichs wie in der Anti-Atompolitik, berichtete
Berlakovich und teilte mit, dass der Endbericht über die europäischen
AKW-Stresstests im kommenden Frühjahr präsentiert werden sollen. Es
habe sich gezeigt, dass alle AKW in der EU Nachrüstbedarf haben,
sagte der Minister, der Vorschläge des zuständigen Kommissars für
neue Stresstests unterstütze, erfuhr Abgeordneter Walter Schopf (S).

Auf Kritik des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) am Einsatz von
Biotreibstoffen führte der Umweltminister aus, auch für ihn habe die
Ernährung in der Agrarproduktion Vorrang, weswegen er gegen den
Import von Agrosprit in die EU eintrete, weil dieser vielfach von
Agrarflächen in Afrika stamme, die dort dringend für die
Lebensmittelproduktion benötigt werden. Es sei aber sinnvoll,
Agrosprit in Europa in einem Ausmaß zu produzieren, das die Ernährung
nicht gefährde. Österreich wolle die Frage, inwieweit
Agrospritproduktion zulässig sein soll, auf EU-Ebene klären, sagte
der Minister Abgeordneter Sonja Steßl-Mühlbacher (S).

In der Frage eines Verbots bienenschädlicher Pestizide, die für
Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) auch im Verdacht der
Gesundheitsgefährdung für den Menschen stehen, sagte der
Umweltminister, die Datenlage reiche für ein Verbot noch nicht aus.

Als Erfolg einer österreichischen Initiative wertete Berlakovich die
Fortsetzung des siebenten EU-Umweltprogrammes durch die irische
Ratspräsidentschaft.

FPÖ: LED-Lampen für Bundesgebäude

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer (1545/A[E]) verlangte einmal mehr die
Umstellung aller Bundesgebäude auf LED-Beleuchtung, seien doch die
von der EU angeordneten Energiesparlampen viel zu teuer und würden
wegen ihrer kürzeren Leuchtdauer und des beträchtlichen
Quecksilberanteils bei der Entsorgung zu Sondermüll. LED-Lampen böten
Hofer zufolge dagegen eine um 50 % höhere Energieeffizienz als die
üblichen Sparlampen. Um Investitionskosten zu senken, empfahl der
Antragssteller die Nutzung von Leasingmodellen, und nannte dazu
erfolgreiche Beispiele bei der Umstellung der Beleuchtung in
Unternehmen.

Abgeordneter Johann Auer (S) bekannte sich grundsätzlich zu dem
Anliegen des Antrags, sprach sich aber zugleich für
volkswirtschaftlich sinnvolle Lösungen aus, wobei er auf die
Förderung energieeffizienter Investitionen der
Bundesimmobiliengesellschaft hinwies. Außerdem erwarte er sich
Impulse vom Energieeffizienzgesetz, sagte Auer und begründete seinen
vom Abgeordnete Hermann Gahr (V) Unterstützungsantrag auch mit dem
Hinweis darauf, dass die Entwicklung der LED-Technologie ständig
weiter gehe.

Demgegenüber wandten sich die Abgeordneten Martina Schenk (B),
Gabriela Moser (G) und Rainer Widmann (B) entschieden gegen die
Vertagung des Antrags, da die Sprecher der Koalitionsparteien keine
Argumente für eine Vertagung, sondern für eine Ablehnung des Antrags
vorgebracht hätten.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich bekundete sein Interesse an der
Förderung der LED-Technologie, die sich zuletzt stark entwickelt habe
und berichtete dem Ausschuss über die Förderung von 130 LED-Projekten
in Betrieben und Gemeinden.

Grüne beantragen Gesetz zur Förderung von Mehrwegflaschen...

Der Grünen-Initiativantrag (1645/[A]) zur gesetzlichen Förderung von
Mehrwegflaschen wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien
ebenfalls vertagt, da sich die Sozialpartner und die Wirtschaft mit
diesem Thema bereits befassen und eine bewusstseinsbildende
Initiative des Bundesministers noch bis zum Sommer laufe, wie
Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) sagte. Der Gesetzesentwurf,
eingebracht von Abgeordneter Christiane Brunner (G), sieht die
Entrichtung eines Beitrags für die Abgabe von Einweggebinden vor, der
sich für den Letztvertreiber verringert, je mehr Mehrweggebinde er
zugleich in Verkehr bringt. Neben der Vermeidung von Abfällen ließen
sich dadurch auch CO2-Emissionen bei der Herstellung der Gebinde,
beim Abfüllen der Getränke und beim Transport verringern, so die
Grünen.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) unterstützte den Antrag, zu dem
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) erläuternd ausführte, der
Konsument Einwegverpackungen doppelt bezahlen, weil er auch deren
Entsorgung mitfinanziere. Daher sei es unverständlich, dass
Österreich Mehrwegsystem nicht ebenso entschlossen fördere wie
Deutschland. Auch Abgeordnete Gabriela Moser (G) warnte vor einer
Fehlallokation von Ressourcen, während Bundesminister Nikolaus
Berlakovich darauf aufmerksam machte, dass das Mehrwegsystem, für das
er gemeinsam mit den Sozialpartnern kämpfe, von den Konsumenten immer
weniger angenommen werde. Österreich sei Weltmeister beim Sammeln von
Plastikabfall, hielt der Minister der Opposition entgegen und
plädierte weiterhin für eine gemeinsame Vorgangsweise mit
Sozialpartnern und Wirtschaft bei der Förderung von Mehrwegsystemen
für Getränke.

...und Verbot von Schiefergas-Fracking

Dezidiert gegen zukünftige Schiefergasförderungen in Österreich
wandte sich Abgeordnete Christiane Brunner (G) in einem weiteren
Entschließungsantrag (2129/A[E]). Zwar wurde mit der jüngsten Novelle
zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz eine UVP-Pflicht für die
Exploration von Schiefergas eingeführt, weswegen die OMV derartige
Pläne vorerst aufgegeben hat. Dennoch, so die Befürchtung der Grünen,
ließen Stimmen aus dem OMV-Vorstand darauf schließen, dass es das
Unternehmen für möglich hält, bei steigenden Gaspreisen doch auf eine
Schiefergasförderung im Weinviertel zurückzukommen. Das sei durch ein
klares Verbot zu unterbinden, wirke sich Schiefergas-Fracking doch
extrem negativ auf Umwelt, Wasserversorgung und Menschen aus, wie es
in dem Grünen-Antrag heißt.

In der Debatte erinnerten Abgeordneten Rudolf Plessl (S) und Hermann
Gahr (V) an die Einführung einer UVP-Pflicht für Schiefergas-
Probebohrungen und wiesen darauf hin, dass die OMV ihr
Schiefergasprojekt aufgegeben hat. Derzeit bestehe kein
Handlungsbedarf beim Thema Schiefergas.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) sprach ebenfalls von einer
gefährlichen Technologie, die man aber nicht generell verbieten
sollte, weil man Fortschritte bei der Förderungsmethode nicht
ausschließen könne und Schiefergas als strategische Energie-Reserve
in der Zukunft eine Rolle spielen könnte.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) argumentierte für den Antrag ihrer
Fraktion, weil in der Energiewende jeder Cent für die Nutzung
erneuerbarer Energieträger verwendet werden sollte, statt die letzten
fossilen Energieträger aus dem Boden zu pressen. Auch Abgeordneter
Wolfgang Pirklhuber (G) meinte, man sollte Forschungsmittel lieber in
die Zukunft erneuerbarer Energietechnologien investieren statt in
Methoden zur Schiefergasgewinnung. Das gelte auch für die OMV.

Kraftwerkspläne Sloweniens als Bedrohung für Mur-Lebensraum?

Neuerlich vertagt wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit der Entschließungsantrag
(2146/A[E]) der Grünen, in dem sie vor Schäden der Artenvielfalt
entlang der Mur auf Grund geplanter Wasserkraftwerke in Slowenien
warnen. Das bereits weit gediehene Kraftwerksprojekt im
Europaschutzgebiet bei Hrastje Mota, nahe der österreichischen
Grenze, sei zu stoppen und Informationen über weitere slowenische
Kraftwerksplanungen im Gebiet der Mur einzuholen.

Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher (S) erinnerte an erfolgreiche
Bemühungen, an der Mur ein Naturschutzgebiet und ein
Naherholungsgebiet zu schaffen, in dem sich zuletzt wieder seltene
Tierarten angesiedelt haben und machte auf Pläne für einen
gemeinsamen Biosphärenpark mit Slowenien aufmerksam.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) stand im Zweifel an der Seite der
Wasserkraft, wenn es darum gehe, AKW abzuschalten, unterstützte aber
zugleich Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich teilte dem Ausschuss mit, dass
sich Österreich an dem Verfahren für das slowenische Kraftwerkprojekt
beteiligen werde, er das Projekt derzeit aber noch nicht bewerten
könne, weil die von Österreich angeforderten Unterlagen aus Slowenien
noch nicht vorgelegt wurden. Er werde für die Einhaltung
internationaler eintreten, sagte der Minister zu.

Opposition tritt gegen Ausbau von AKW Temelin auf

Sowohl das BZÖ, als auch die FPÖ und die Grünen erklären in separaten
Entschließungsanträgen (2180/A[E]), (2197/A[E], 2133/A(E)) ihre
Ablehnung einer Erweiterung des tschechischen AKW Temelin. Die
Antragsteller Rainer Widmann (B), Werner Neubauer (F) und Ruperta
Lichtenecker (G) fordern in ihren jeweiligen Initiativen die
Bundesregierung auf, alle rechtlich und politisch möglichen Schritte
gegen die Genehmigung des tschechischen Umweltministeriums für die
Blöcke 3 und 4 bzw. den Ausbau des AKW Temelin zu setzen. In den
Anträgen wird auch ausgeführt, dass das Genehmigungsverfahren im
Widerspruch zum europäischen Recht stehe. Weiters wollen die
Oppositionsparteien die Ziele, Programme und Geldmittel der EURATOM-
Gemeinschaft in Hinkunft auf die Förderung des geordneten Ausstiegs
aus Atomkraft und für Forschung, Entwicklung und Errichtung von
Alternativenergien sowie Alternativenergieanlagen im Sinne eines
energieautarken Europas eingesetzt wissen.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) teilte die Anliegen der Antragssteller
und bekräftigte seinerseits die Ablehnung eines Ausbaus des AKWs
Temelin. Gahr sah aber keinen Rechtstitel für die von den
Oppositionsparteien vorgeschlagene Klage und schlug demgegenüber vor,
die Europäische Kommission aufzufordern, auf die Einhaltung aller
rechtlichen Vorschriften zu achten. Abgeordneter Michael Hammer (V)
sprach sich für eine gemeinsame Vorgangsweise in der Anti-AKW Politik
aus und wandte sich gegen politische Selbstdarstellungen einzelner
Fraktionen.

Auch Abgeordneter Walter Schopf (S) unterstütze das Anliegen der
Antragssteller und stieß mit seinem Vorschlag, bis zur Plenarsitzung
der kommenden Woche einen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten auf
Zustimmung bei den Sprechern der anderen Fraktionen.

In weiteren Wortmeldungen unterstrichen die Abgeordneten Christiane
Brunner und Wolfgang Pirklhuber (beide G) das Interesse der Menschen
in Österreich, entschlossen auf einen Atomausstieg in Europa
hinzuarbeiten und dabei alle rechtliche Möglichkeiten zu nutzen.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich unterstrich die klare Haltung
Österreichs gegenüber der Nutzung der Kernenergie und gab seiner
Hoffnung Ausdruck, die Diskussion über teure Nachrüstungen als
Konsequenz der AKW-Stresstests werde in den anderen EU Ländern zu
einem Umdenken führen. Gegenwärtig gehe der Trend allerdings in eine
andere Richtung. Seit Fukushima aus den Schlagzeilen verschwunden
sei, beginne man weltweit wieder auf Kernenergie zu setzen.

Im Falle Temelins habe sich Österreich gegen eine Erweiterung des AKW
ausgesprochen. Seine Experten sagen ihm, dass eine völkerrechtliche
Klage derzeit nicht begründbar sei, teilte der Umweltminister den
Ausschussmitgliedern mit. (Schluss) fru/rei

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2260, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print